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Länder wüten wegen Entlastungspaket: Wird Scholz-Plan torpediert? Söder droht mit Abstimmungs-Veto

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Von: Andreas Schmid

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Markus Söder (l.) und Olaf Scholz diskutieren
Markus Söder ist bislang noch nicht vom neuen Entlastungspaket der Scholz-Regierung überzeugt. © IMAGO / Political-Moments

Olaf Scholz braucht für sein Entlastungspaket den Bundesrat. Einige Länder wie Bayern drohen mit einem Veto. „Wir wurden noch nie so schlecht behandelt“, meint Markus Söder.

Berlin – Die Ampel will die Bevölkerung mit einem dritten Entlastungspaket unterstützen. Die Bundesregierung ist von den neuen Regeln, von denen nun auch Rentner und Studierende profitieren, überzeugt. „Wir kommen da durch“, versichert Kanzler Olaf Scholz. Die Bundesländer sowie einzelne Gewerkschaften sehen das anders. Die Kritik an der Ampel wird lauter, für Ende September ist sogar ein Sondergipfel zum Entlastungspaket geplant.

Entlastungspaket: Söder erzürnt - erste Länder drohen, nicht zuzustimmen

In der Sache sind die 16 Bundesländer ja beim Scholz-Kabinett: Dass den Menschen im Land aufgrund von steigender Energiepreise und Inflation geholfen werden muss, steht für sie außer Frage. Die Art und Weise der Hilfen stößt jedoch auf Unverständnis. Streit gibt es vor allem um die Bezahlung der Milliarden-Summen sowie die eng getaktete Umsetzung. Erste Bundesländer drohen bereits, im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dann würde das Entlastungspaket zum Vermittlungsausschuss gehen, was die Auszahlung verzögern könnte. Vermutlich zulasten der Bürger.

Einer der schärfsten Kritiker ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte er der Welt am Sonntag. „Noch nie wurden die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt wie heute.“

Das dritte Entlastungspaket

Die Ampel-Koalition stellte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vor, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mit finanzieren.

Ampel-Kritik auch aus SPD und Grünen: „Das kann nicht sein“

Dass CSU-Chef Söder die rot-grün-gelbe Bundesregierung öffentlich attackiert, ist kein Novum. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bekrittelt die Ampel regelmäßig, so auch beim Entlastungspaket. Gegenwind kommt nun aber auch von den Koalitionsparteien.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, seinerseits SPD-Politiker, forderte die Ampel dazu auf „deutlich nachzubessern“. Saarland-Chefin Anke Rehlinger, ebenfalls SPD, kritisierte die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets vom FDP-geführten Verkehrsressort. „Es kann nicht sein, dass Verkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV.“ Der Nahverkehr müsse nicht nur günstig, „sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein“.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von „nicht stemmbaren“ Kosten und kündigte diese Woche ebenso eine mögliche Blockade in der Länderkammer an. Andere Ministerpräsidenten wie NRW-Chef Hendrik Wüst (CDU) beschwerten sich, dass sie zwar einen Teil der Kosten des Pakets mittragen sollen, aber vorher nicht gefragt worden seien. Einige der Chefs der 16 Bundesländer, von denen immerhin die Hälfte von der SPD kommt, scheinen frustriert.

So viele Ministerpräsidenten stellen die Parteien in Deutschland

SPD (8)Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Union (6)Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
Grüne (1)Baden-Württemberg
Linke (1)Thüringen

Entlastungspaket: Kein kurzfristiger Krisengipfel - Sondertreffen Ende September

Gerne hätten die Länder ihre Bedenken offenbar mit dem Bundeskanzler besprochen. Wie die Welt berichtet, hätten einige Regierungschefs auf eine kurzfristige Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin gedrängt. Wegen der Bundesratssitzung am Freitag seien viele Ländervertreter am Vorabend ohnehin in der Hauptstadt gewesen. Scholz hätte daran teilnehmen sollen, doch das Kanzleramt lehnte ab. Offenbar aus Termingründen.

Zwei Wochen nach dem geforderten Treffen soll es allerdings einen Sondergipfel zum Entlastungspaket geben. Auf der Agenda steht vor allem die Kostenfrage, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt. Der Gipfel ist jedoch erst für 28. September angesetzt. Bis dahin dürfte die Kritik an der Ampel nicht leiser werden. Zumal diese nicht nur aus der Politik kommt.

Entlastungspaket: Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Ampel-Paket

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat etwas am Entlastungspaket auszusetzen. Dem DGB gehen die Pläne nicht weit genug. „Wir können diese Krise nicht auffangen, abfedern durch Tariflöhne alleine“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Wasser stehe Menschen „bis weit in die Mitte der Normalbeschäftigten“ bis zum Hals.

Im Gespräch mit der Welt forderte sie nun eine andere Schwerpunktsetzung. „Die Ampel-Koalition wäre besser beraten, sich auf einige wenige, dafür aber auf umso umfangreichere Maßnahmen zu verständigen.“ Auch sollte sich die Regierung stärker darauf konzentrieren, was private Haushalte und Betriebe mittelfristig brauchen, um über einen längeren Zeitraum durch die Krise zu kommen. Viel Wirbel um das Entlastungspaket, ehe die Bevölkerung überhaupt davon profitieren kann. (as)

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