Ex-CSU-Chef im Merkur-Interview

Huber: Staat muss bei Lohndumping eingreifen

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Ex-CSU-Chef Erwin Huber

München - Ex-CSU-Chef Erwin Huber findet das in Deutschland allgemein übliche Lohndumping "unsozial". Der Staat müsse hier stärker eingreifen. Huber hat auch schon konkrete Ideen, was zu tun wäre.

Nach Vorlage der Armutsberichte von Bundesregierung und Sozialverbänden wächst parteiübergreifend die Sorge, dass die hohe Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse immer breitere Bevölkerungskreise zu Empfängern staatlicher Almosen macht. Ausgerechnet ein Wirtschaftspolitiker der CSU, ihr früherer Vorsitzender Erwin Huber, fordert jetzt ein stärkeres Eingreifen des Staates, wie der "Münchner Merkur" in seiner Wochenendausgabe berichtet. Handlungsbedarf sieht Huber demnach bei der Zeitarbeit und bei Mini-Löhnen. Im Gespräch mit der Zeitung zeigt er sich aber auch aufgeschlossen für mehr Mindestlöhne: „Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft muss ein angemessener und auskömmlicher Lohn sein. Zu viele Arbeitgeber sind aus Verbänden und damit aus der Tarifbindung ausgestiegen. Lohndumping deutlich unter Tariflöhnen ist unsozial für die Beschäftigten und auch wirtschaftlich schädlich, weil wettbewerbsverzerrend zum tariftreuen Arbeitgeber. Bezahlung unter Tarif schmälert das Einkommen der Arbeitnehmer und später auch ihre Rente. Hier muss eingeschritten werden“, verlangt der Wirtschaftsexperte.

Arbeitnehmer brauchen Schutz des Staates vor Ausbeutung

Anders als andere Wirtschaftspolitiker der Union wendet sich Huber nicht mehr strikt gegen mehr Mindestlöhe. Zwar sollten von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Löhne Vorrang haben, so Huber. Der Staat sollte auf dieser tariflichen Grundlage die Löhne einer Branche für verbindlich erklären. Da aber dieses Instrument heute nicht mehr wie früher wirkt, weil immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung ausscheren, müsse der Staat Leitplanken einziehen. „Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss wieder aktiviert werden. Wo es keine Tariflöhne gibt, könnte eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern einen einvernehmlichen Vorschlag unterbreiten, den der Staat dann übernimmt und als Lohnuntergrenze oder Mindestlohn durchsetzt“, schlägt Huber vor. Arbeitnehmer bräuchten diesen Schutz des Staates vor Ausbeutung. An einem sozialen Missstand dürfe man nicht achtlos vorbeigehen, mahnt der frühere CSU-Vorsitzende und klagt, dass sich die FDP in der Berliner Koalition gegen notwendige Gesetzesänderungen sperre.

FDP hat eine sinnvolle Lösung bei Löhnen versperrt

Auch in der Zeitarbeit gebe es zunehmend Auswüchse. „Zeitarbeit kann in Unternehmen kein Dauerzustand für 10 bis 15 Prozent der Mitarbeiter sein und schon gar nicht bei deutlich niedrigeren Löhnen als bei der Stammbelegschaft“, zitiert der "Münchner Merkur" den CSU-Politiker. Genau das sei aber leider bei Konzernen eingerissen, nicht beim Mittelstand. Prinzip müsse werden, dass nach einer angemessenen Einarbeitungszeit die Kollegen in Zeitverträgen den gleichen Lohn bekommen – und zwar den echt gleichen Lohn, also auch übertarifliche oder unternehmensspezifische Entgelte wie Tantiemen und Gratifikationen. „Ich kann mir vorstellen, equal pay spätestens nach drei bis sechs Monaten zu realisieren.“ Darüber hinaus hält Huber unterschiedliche Löhne für nicht vertretbar. Leider habe sich die FDP auch hier einer sinnvollen Lösung versperrt.

Auch bei Minijobs sieht Huber Handlungsbedarf. Ihr Nachteil sei, dass dabei in den meisten Fällen keine Anwartschaften auf Renten geschaffen oder ausgebaut werden. Die Wahlmöglichkeit mit einem Arbeitsnehmeranteil gibt es zwar, aber sie wird kaum genutzt. „Es wäre wirklich zu überlegen, diese Verträge der individuellen Rentenversicherungspflicht zu unterwerfen. Das käme dem Arbeitgeber nicht teurer, und der Arbeitnehmer würde durch einen Monatsbeitrag von etwa 20 Euro in die Rentenversicherung kommen“, regt Huber an. Er will sich in der CSU dafür einsetzen, dass diese Ziele ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen werden.

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