Ukraine offiziell EU Beitrittskandidat: Selenskyj würdigt „historischen Moment“ – Kreml reagiert
Die Ukraine und Moldau sind nun EU-Beitrittskandidaten. Eine schnelle Aufnahme ist allerdings noch nicht garantiert. Scholz und Selenskyj begrüßen die Entscheidung. Der News-Ticker.
- Russland zu EU-Beschluss: Der Kreml bezeichnet die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und Moldau als „innere Angelegenheit der EU“.
- Selenskyj würdigt Entscheidung: Der ukrainische Staatschef betonte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU.
- Ukraine und Moldau werden Beitrittskandidaten: Die EU nimmt die Ukraine in den Kreis der Beitrittskandidaten auf.
- Dieser News-Ticker zu den Beratungen zur Ukraine beim EU-Gipfel wird laufend aktualisiert.
Update vom 24. Juni, 20.25 Uhr: Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, droht der EU nun doch - nachdem der Ukraine und Moldau der Status als Beitrittskandidat verliehen wurde. Mit der Entscheidung vom Donnerstag setze die Europäische Union eine Politik des geopolitischen Vordringens in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) fort, um Russland „einzudämmen“, erklärte Sacharowa, wie n-tv schreibt. Dabei bedächten die EU-Politiker nicht „die negativen Konsequenzen“ eines solchen Schritts.
Kandidatenstatus für die Ukraine: Scholz dringt auf baldige EU-Reformen
Update vom 24. Juni, 17.06 Uhr: Nach dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem der Ukraine und Moldau der Status als EU-Beitrittskandidat zugesprochen worden war, dringt Bundeskanzler Olaf Scholz auf baldige EU-Reformen. „Wir sollten das jetzt nicht auf die lange Bank schieben“, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Reformen zur leichteren Aufnahme neuer Mitglieder würden zwar eine Weile dauern, sein Eindruck sei aber, dass niemand an der Notwendigkeit institutioneller Reformen zweifele. Deswegen gebe es auch eine Chance, dass man sich auf die notwendigen Schritte einige.
Viele Entscheidungen der EU müssen gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig beschlossen werden. Das bedeutet: Je mehr Mitglieder es gibt, desto schwieriger wird es, zu einer Einigung zu kommen. Deswegen gibt es seit Jahren eine Diskussion darüber, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen. Auch Scholz hatte sich vor dem EU-Gipfel dafür ausgesprochen. Das Problem: Auch das müsste einstimmig beschlossen werden.
Russland zu EU-Beschluss: Kreml bezeichnet die Verleihung des Kandidatenstatus als „innere Angelegenheit“
Update vom 24. Juni, 12.30 Uhr: Der Kreml hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau als „innere Angelegenheit“ Europas bezeichnet. „Das sind innere europäische Angelegenheiten“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Für Russland sei es „sehr wichtig, dass uns all diese Prozesse nicht weitere Probleme bereiten und weitere Probleme in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und uns schaffen“.
Er hoffe, dass die Entscheidung der EU-Staaten nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel führten, die derzeit auf einem so tiefen Niveau seien, „dass es sehr schwer ist, sie noch mehr zu beschädigen“, sagte Peskow weiter. Mit Blick auf die ehemalige Sowjetrepublik Moldau kritisierte er, dieses Land wolle „europäischer werden als die Europäer selber“. Peskow verwies auf die Türkei, die seit rund 20 Jahren den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Die Türkei sei "nie weiter vorangekommen. Aber gleichzeitig ist sie ein souveräner und unabhängiger Staat geworden".
Ukraine-EU-Beitritt: Selenskyj spricht von „neuem Höhepunkt“ - EU-Beitritt als „einzige Option“
Update vom 24. Juni, 10 Uhr: Nach der Entscheidung der EU, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem „neuen Höhepunkt“. Es handle sich nicht nur um einen „neuen Schritt, Paragrafen, eine neue Seite oder gar ein neues Kapitel“, wurde Selenskyj von der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform aus einer Ansprache zitiert. „Das ist ein neues Buch in der Geschichte der europäischen Integration der Ukraine, die wir angefangen haben, heute zu schreiben“, so der ukrainische Staatschef. Dass die Ukraine in Zukunft ein EU-Mitglied werde, sei die einzige Option.
Selenskyj unterstrich außerdem: „Heute wurde anerkannt, dass die Ukraine keine Brücke, kein Kissen, kein Puffer zwischen dem Westen und Russland, keine Einflusssphäre, keine Grauzone, kein Transitgebiet, keine Grenze zwischen Orks und Elfen ist. Die Ukraine ist ein künftig gleichberechtigter Partner für 27 EU-Staaten.“
Ukraine-EU-Beitritt: Scholz zur Ukraine-Entscheidung - „Auf gute Zusammenarbeit!“
Update vom 23. Juni, 21.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau zur Aufnahme in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten gratuliert. „27 Mal Ja!“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. „Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!“
Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel einstimmig dafür ausgesprochen, die beiden Länder zu Beitrittskandidaten zu erklären. Scholz hatte schon Tage vor der Entscheidung bei einem Besuch in Kiew dafür geworben.
Ukraine-EU-Beitritt: Selenskyj würdigt Entscheidung: „Zukunft der Ukraine liegt in der EU“
Update vom 23. Juni, 21.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als „historischen Moment“ gewürdigt. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb Selenskyj am Donnerstagabend bei Twitter.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel die von Russland angegriffene Ukraine und Moldau in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen massiv für eine Beitrittsperspektive starkgemacht, auch um die Moral seiner Bürger zu stärken.
EU-Gipfel: Ukraine und Moldau werden Beitrittskandidaten
Update vom 23. Juni, 20.30 Uhr: Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Der Belgier sprach von einem „historischen Moment“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“
Mit dem Schritt erkennt die EU die Anstrengungen der beiden Länder um eine EU-Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Vor allem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Botschaft der EU eingefordert – auch um den mehr als 40 Millionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne.
Eine Garantie auf eine zügige Aufnahme in die EU ist der Kandidatenstatus nicht. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung.
Die Ukraine hatte vor knapp vier Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Das rund 3,7 Millionen Einwohner zählende Georgien soll den Beitrittskandidatenstatus allerdings erst bekommen, wenn es weitere Reformauflagen erfüllt. Es ist nach Einschätzung der EU-Kommission derzeit deutlich instabiler als das rund 2,6 Millionen Einwohner zählende Moldau und die Ukraine.
EU-Gipfel: Verhandlungen zäher als gedacht
Update vom 23. Juni, 20.10 Uhr: Auf dem EU-Gipfel zur Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau gestalten sich die Beratungen zäher als zunächst erwartet. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten und -Beamter forderten Länder wie Österreich und Slowenien am Donnerstag in Brüssel ähnliche Zugeständnisse an die Westbalkan-Länder. Diese hatten sich nach einem vorausgegangenen Spitzentreffen enttäuscht bis wütend über mangelnde Fortschritte geäußert.
Die EU müsse ihre Versprechen an den Westbalkan halten, hieß es in Brüssel. Insbesondere Bosnien-Herzegowina solle möglichst bald den Kandidatenstatus bekommen. Für die Einwohner des Kosovo könnte die Visapflicht abgeschafft werden. Die Bürger des Kosovo brauchen als einzige auf dem Westbalkan noch Visa zur Einreise in den Schengenraum.
Ursprünglich war ein rascher Gipfelbeschluss zugunsten der Ukraine und der Republik Moldau erwartet worden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für ein einstimmiges „Ja“ der EU-Länder stark gemacht, zugleich aber auch eine Perspektive für den Westbalkan gefordert.
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Historisches“ Treffen – Werben für EU-Beitritt
Update vom 23. Juni, 15.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag von einem „historischen“ Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“ machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.
Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden am Donnerstag darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.
Update vom 23. Juni, 12.40 Uhr: Kurz vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten gefordert. Die große Mehrheit der Abgeordneten rief die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in einer nicht bindenden Entschließung auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel „der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren“. Das Europäische Parlament betonte aber zugleich, dass "es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt" und dass ein Beitritt "nach wie vor" ein Prozess sei, der von der "Umsetzung von Reformen" abhänge.
Ukraine-EU-Beitritt: EU-Gipfel will über Kandidatenstatus beraten
Erstmeldung vom 23. Juni: Brüssel - Heute ist der Tag der Entscheidung für die Ukraine. Bei einem EU-Gipfel wird darüber entschieden, ob das von Russland angegriffene Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Eine Empfehlung hatte am vergangenen Freitag (17. Juni) bereits die Kommission ausgesprochen.
Das Votum muss unter allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einstimmig ausfallen. Und dies scheint sich auch abzuzeichnen. „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür stark gemacht, der Ukraine den Status einen EU-Beitrittskandidaten zu verleihen - unter Bedingungen.
Ukraine-EU-Beitritt: Schneller EU-Beitritt für Kiew? - Verfahren könnte sich in die Länge ziehen
Doch selbst wenn der Ukraine nun der Status als EU-Kandidat zugesprochen würde, heißt das noch nicht, dass das Land schnell vollwertiges Mitglied wird - so wie es Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert. Als drastisches Beispiel gilt die Türkei, deren Beitrittsprozess bereits 23 Jahre dauert. Nordmazedonien wartet seit 17 Jahren.
Das liegt schlichtweg an den hohen Anforderungen und Standards, das jedes Beitrittsland erfüllen muss. Stichwort Kopenhagener Kriterien. Diesen muss jeder Staat genügen, der der Europäischen Union beitreten will. Sie bestehen aus drei Säulen: Im „politischen Kriterium“ geht es Wahrung der Menschenrechte, Institutionelle Stabilität sowie demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.
Ukraine-EU-Beitritt: Kandidaten müssen langwierigen Aufnahmeprozess durchlaufen
Im „wirtschaftlichen Kriterium“ geht es um eine funktionsfähige Marktwirtschaft und der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. Beim „Acquis-Kriterium“ geht es um „die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen“, heißt es auf der Seite der Bundesregierung. Konkret bedeutet es: Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtssystems, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“.
Bis ein EU-Anwärterstaat nachweist, dass er alle Kriterien erfüllt, dauert es in der Regel Jahre. Russlands Nachbarland müsste etwa das politische System grundlegend reformieren. Ebenfalls ein Problem in der Ukraine sind Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit.
Ukraine-EU-Beitritt: Abgeordneter bringt assoziierte Mitgliedschaft ins Gespräch
Wegen der Dauer des Verfahrens plädiert etwa der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei RTL/ntv für „ein Zwischenmodell, beispielsweise in Form einer sogenannten assoziierten Mitgliedschaft“. „Das heißt: Das Land hätte noch kein Stimmrecht, das Land hätte auch andere Möglichkeiten noch nicht, würde aber schon in Teilen womöglich dazugehören“, sagte Gunther Krichbaum.
Doch vor allem der andauernde Ukraine-Konflikt dürfte einer Sonderbehandlung entgegenstehen. Solange der Krieg tobt, dürfte es schwer sein, den Zustand der Ukraine hinsichtlich der Kopenhagener Kriterien zu bewerten.
Doch all dies ist Zukunftsmusik. Zunächst gilt es, auf dem Gipfel Einstimmigkeit zu erzielen. Österreich, Portugal und Dänemark hatten im Vorfeld Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine geäußert. (mt)