EU-Beitrittsvertrag für Kroatien unterschriftsreif

Brüssel - Der Balkanstaat soll zum 1. Juli 2013 das 28. Mitgleid der Europäischen Union werden, der Vertrag für den Beitritt Kroatiens ist ausgearbeitet. Doch noch gibt es ein paar Hindernisse zu überwinden.

Der Vertrag über den EU-Beitritt Kroatiens ist unterschriftsreif. Das Dokument könne im Dezember unterzeichnet werden, teilt die polnische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel nach Beratungen der EU-Botschafter mit. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden.

Nach knapp zweijähriger Arbeit am Vertragstext seien alle offenen Fragen ausgeräumt, hieß es. Vor dem Beitritt müssen noch alle 27 bisherigen EU-Mitglieder die Erweiterung der EU ratifizieren. Bis zum Beitritt bleibt die Regierung in Zagreb unter strikter Überwachung der EU-Mitglieder. Dies hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel im Juni beschlossen.

Damit soll verhindert werden, dass Kroatien vor allem bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ähnlich wie die 2007 aufgenommenen Bulgarien und Rumänien nach Ende der Beitrittsverhandlungen wieder nachlässig wird. “Eine Überwachung dieser Reformanstrengungen bis hin zum Beitritt wird Kroatien und den derzeitigen Mitgliedstaaten die nötige Gewissheit geben“, hieß es in dem Gipfelpapier. Der Beitritt Kroatiens bringe ein “neues Momentum für die europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans, sofern diese Staaten nicht vom Reformweg abweichen“.

dpa

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