Dinner der EU-Staatenlenker

EU-Gipfel: Juncker bekommt Rückendeckung

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Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Frankreichs Staatschef François Hollande.

Brüssel - Eine Personaldebatte der besonderen Art beherrscht den Dinner-Gipfel der EU-Staatenlenker. Denn bei der Kür des künftigen Kommissionspräsidenten redet das Europaparlament mit.

Nach dem Erstarken von Rechtspopulisten und Euro-Skeptikern bei der Europawahl wird eine große Koalition in der Brüsseler Machtzentrale wahrscheinlicher. Beim Gipfeltreffen in Brüssel unterstützten mehrere Staats- und Regierungschefs parteiübergreifend die Kandidatur des konservativen Wahlgewinners Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Auch Junckers größter Konkurrent, der zweitplatzierte Sozialdemokrat Martin Schulz, schlug versöhnliche Töne an und ließ dem Luxemburger bei den nun anstehenden Sondierungsgesprächen den Vortritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Jean-Claude Juncker ist unser Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.“ Gipfelchef Herman Van Rompuy werde den Auftrag bekommen, mit dem Parlament zu verhandeln. Die Volksvertretung muss den neuen Kommissionschef mit absoluter Mehrheit wählen.

„Wir wissen dass keine Parteiengruppe alleine eine Mehrheit hat. Das heißt, es wird darum gehen, eine breite Mehrheit zu finden“, so die Kanzlerin. Auch ihr österreichischer Kollege Werner Faymann, ein Sozialdemokrat, sprach sich deutlich für den Luxemburger Konservativen aus: „Jean-Claude Juncker ist für mich Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.“

Die Kür des Nachfolgers von José Manuel Barroso an der Spitze der Kommission ist ausgesprochen kompliziert. Denn zunächst müssen die EU-Staatenlenker einen Anwärter vorschlagen. Der neue Kommissionspräsident könnte dann vom Parlament im Juli gewählt werden.

Konservative wurden bei Europawahlen stärkste Kraft

Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze). Der Wahlgewinn der rechtsextremen Front National in Frankreich und der Erfolg der rechtspopulistischen UKIP in Großbritannien sorgten für Unruhe bei dem Gipfel.

„Wir brauchen eine Einstellung, die anerkennt, dass Brüssel zu groß, zu rechthaberisch und zu eingreifend geworden ist“, meinte der britische Premier David Cameron. Der französische Staatschef François Hollande sagte: „Wenn Frankreich so gewählt hat, mit einem von vier Wählern für die extreme Rechte (...), ja, dann gibt es ein Problem.“ Beide forderten eine Neuausrichtung der EU.

Weiteres Thema des Abendessens war die Ukraine-Krise. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte, er rechne beim Gipfel nicht mit neuen Sanktionen gegen Russland. Das Spitzentreffen werde die Wahl des Milliardärs Petro Poroschenko zum neuen ukrainischen Präsidenten begrüßen. „Wir hoffen alle, das dies der Start für einen neuen Anfang für das Land sein kann“, sagte Gipfelchef Van Rompuy mit Blick auf die Präsidentenwahlen.

Die EU hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine fertige Pläne für einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau in der Schublade, die bis zum einem Importbann für Öl und Gas reichen.

Im Postenpoker um den Kommissionsvorsitz gibt es allerdings auch Vorbehalte gegen Juncker aus dem eigenen Lager. Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban unterstrich: „Unsere Haltung ist, dass es keine automatische Verbindung zwischen dem Wahlergebnis und der Nominierung gibt.“ Orban hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei, die der EVP angehören, würden den Luxemburger nicht unterstützen. Skeptisch zeigte sich auch Schwedens Reinfeldt: „Dies ist der Beginn eines Prozesses und nicht das Ende.“

Aus dem Europaparlament bekam Juncker Unterstützung von den meisten Fraktionschefs. Sie schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: „Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden.“ Schulz sagte: „Nach den Regeln beginnt der Stärkste.“

Die europäischen Sozialdemokraten fordern für Schulz nicht mehr den Spitzenposten, sondern nur noch „eine starke Position“ in einer von Juncker geführten EU-Kommission. Das sagte deren Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda: „Wer Nummer Zwei ist, ist Nummer Zwei.“ Voraussetzung dafür sei, dass Juncker „mit einem guten Programm“ komme, das neue Akzente setze.

Schulz selbst will zunächst Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament werden. Diesen Posten könnte er später zugunsten eines Postens in der EU-Kommission aufgeben. Schulz sagte, er werde dann als Präsident des Europaparlaments zurücktreten. Seine Amtszeit läuft ohnehin mit dem Ende der Legislaturperiode aus.

Die Kandidatenkür dürfte sich noch hinziehen, weil der EU-Kommissionschef nur einer von mehreren Spitzenposten auf EU-Ebene ist. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister. Ein Paket müsste ausgewogen sein, etwa mit Blick auf Herkunft oder Geschlecht.

dpa

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