Putins Patriarch Kirill nennt Russland „Insel der Freiheit“ – Selenskyj appelliert an EU
Olaf Scholz hat internationale Experten zu einer Konferenz zum Ukraine-Wiederaufbau nach dem Krieg eingeladen. Steinmeier ist zu Besuch in Kiew. Der News-Ticker.
- Konferenz zum Ukraine-Wiederaufbau: Selenskyj hofft auf baldige Unterstützung.
- Scholz plädiert für neuen Marshall-Plan: Wiederaufbau der Ukraine sei Generationenaufgabe.
- „Schmutzige Bombe“ der Ukraine? Russland hält an Behauptung fest
- Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen zur Diplomatie im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Update vom 25. Oktober. 12.28 Uhr: Diese Worte müssen in den Ohren vieler Ukrainer wie Hohn klingen: Der russische Patriarch Kirill - Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche - hat Russland als eine „Insel der Freiheit“ bezeichnet. Im Jahrhundert der Globalisierung und der „Verwischung der Grenzen zwischen Gut und Böse“ sei es Russlands Mission, die Apokalypse abzuwenden, sagte Kirill laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Patriarch Kirill gilt als einer der innenpolitisch wichtigsten Unterstützer von Putins Krieg gegen die Ukraine.
Ethische Entscheidungen bestimmten heute das Schicksal ganzer Länder und Völker, so das Kirchenoberhaupt. „Und solange unser Vaterland eine Insel der Freiheit sein wird, wird es auch für den Rest der Welt einen Hoffnungsschimmer geben, den Lauf der Geschichte zu ändern und das globale apokalyptische Ende abzuwenden (...).“
Update vom 25. Oktober, 11.35 Uhr: Ab heute können russische Bürger nicht mehr mit einem gültigen Schengen-Visum nach Tschechien einreisen. Nach Informationen des tschechischen Außenministeriums waren zuletzt täglich bis zu 200 Russen nach Prag geflohen, dies soll nun unterbunden werden.
Die neue Regelung betrifft russische Touristen, Künstler und Sportler, die über ein von einem EU-Land ausgestelltes Visum für den Schengen-Raum verfügen. Finnland, Polen und die baltischen Staaten haben ihre Grenzen bereits ebenfalls für russische Touristen geschlossen.
Ukraine-Wiederaufbau: Selenskyj hofft auf baldige Hilfe
Update vom 25. Oktober, 10.50 Uhr: Bei der internationalen Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich nun per Videoschalte selbst zum Wiederaufbau seines kriegszerstörten Landes geäußert. Wer in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland, sagte er. „Europa kann man nur mit der Ukraine gemeinsam denken.“ Das Land trete für die Sicherheit Europas ein, indem es den russischen Angriff abfange, betonte er.
Besonders dringend seien Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur, schilderte Selenskyj. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur zerstört, deren Wiederaufbau könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden - dafür brauche die Ukraine jetzt Geld. Selenskyj hofft auf monatlich 500 Millionen Euro aus Deutschland.
Selenskyj nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit der Ukraine im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen.
Update vom 25. Oktober, 10.35 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin zu weltweiten Bemühungen aufgerufen. Es sei keine Zeit zu verschwenden, das Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine sei groß. Man brauche starke Partner wie die USA, Japan, Großbritannien und andere Länder sowie Institutionen wie die Weltbank. Jeder Euro, jeder Dollar, jedes Pfund, jeder Yen seien auch eine Investition in die demokratischen Werte weltweit.
Es seien Milliardensummen notwendig für den Wiederaufbau, so von der Leyen: Tausende Häuser seien zerstört worden, ebenso Schulen, Brücken, Straßen, Kraftwerke und Bahnhöfe. Der Wiederaufbau von Infrastruktur müsse eingebettet werden in den Weg der Ukraine in die EU.
Ukraine-News: Scholz plädiert für „Marshall-Plan“ zum Wiederaufbau
Update vom 25. Oktober, 10.15 Uhr: Olaf Scholz plädiert für einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau der Ukraine schon vor Ende des Kriegs. Dies sei „eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse“, sagte der Kanzler bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin.
Es gehe darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden, „nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre“, sagte Scholz. Dafür müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden.
Ukraine-Verhandlungen: Scholz empfängt internationale Experten zu Wiederaufbau-Konferenz
Update vom 25. Oktober, 9.45 Uhr: In Berlin geht es heute bei einer großen Konferenz um den Wiederaufbau der Ukraine nach Ende des Kriegs. Internationale Experten beraten dazu auf Einladung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Laut Bundesregierung sind nicht konkrete Finanzzusagen das Thema, sondern wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau.
Die Ukraine fordert schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes. „Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss“, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.
Ukraine-News: Steinmeier überraschend in Kiew - Treffen mit Selenskyj
Update vom 25. Oktober, 9.07 Uhr: Im dritten Anlauf hat es geklappt: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstagmorgen überraschend in Kiew eingetroffen und wird dort Präsident Selenskyj treffen. Vergangene Woche wurde sein Besuch aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Im April hatte es einen Eklat gegeben, weil Steinmeier angeblich von der Regierung in Kiew bewusst ausgeladen worden war.
„Schmutzige Bombe?“ Russland hält an Behauptung fest
Update vom 25. Oktober, 6.33 Uhr: Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer „schmutzigen“ - also atomar verseuchten - Bombe in Verruf bringen. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärte, es gebe „konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine „schmutzige Bombe“ zu bauen“.
Derweil forderte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) an. Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die von Russland erwähnt worden seien, kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagabend an. Diese Standorte würden aber ohnehin regelmäßig von der IAEA inspiziert, einer davon zuletzt im September. „Dort wurden keine unbekannten nuklearen Tätigkeiten oder Materialien entdeckt“.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. „Es ist einfach nicht wahr“, sagte Kirby. Währenddessen ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine eingetroffen.
Update vom 24. Oktober, 22.50 Uhr: Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden - vermutlich gegen frühen Nachmittag. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.
Update vom 24. Oktober, 19.55 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Russland dazu auf, seine „falsche Behauptung“ zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger auf Twitter: „Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen.“
Ukraine-Krieg: Kiew sieht Schuld für Verzögerungen bei 165 Frachtschiffen bei Russland
Update vom 24. Oktober, 19.10 Uhr: Kiew wirft Russland vor, absichtlich die Weiterfahrt von rund 165 Frachtschiffen aus der Türkei zu verzögern, die in ukrainischen Häfen Getreide laden sollen. Russische Inspekteure hätten „die Überprüfung von Schiffen erheblich verlängert“, erklärte das ukrainische Außenministerium. Deswegen „stecken mehr als 165 Schiffe in einer Warteschlange nahe der Bosporus-Meerenge fest“, hieß es weiter. Die Zahl der wartenden Schiffe steigt demnach „täglich“.
Update vom 24. Oktober, 16.58 Uhr: Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein „Überschreiten von roten Linien“ wäre, sagte Lambrecht am Montag.
„So etwas darf nicht geschehen“, sagte Lambrecht bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im baden-württembergischen Calw. Sie betonte zugleich, dass solche Drohungen „keine Auswirkungen“ auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine hätten. „Wir stehen weiter hinter der Ukraine.“ Lambrecht nannte die Äußerungen einen „unerhörten Vorwurf“ gegenüber der Ukraine, für den es „null Anhaltspunkte“ gebe. Es sei wichtig, dass der Westen diese Behauptung „deutlich“ zurückweise und zugleich die Botschaft aussende, dass er weiter hinter der Ukraine stehe, sagte sie.
Ukraine: Selenskyj vermutet Russlands Beteiligung am Atomprogramm im Iran
Update vom 24. Oktober, 16.49 Uhr: Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident, vermutet eine russische Mithilfe am Atomprogramm des Irans als Teil der Bezahlung für iranische Drohnen. „Ich habe eine Frage an Sie: Wie, glauben Sie, bezahlt Russland den Iran? Ist Iran nur an Geld interessiert? Vielleicht geht es gar nicht um Geld, sondern um russische Hilfe für das iranische Atomprogramm“, sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft für eine Konferenz der israelischen Zeitung „Haaretz“. Der ukrainische Präsident bat Israel erneut um die Lieferung von Waffen, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschließen.
Moskau und Teheran dementieren ein Rüstungsgeschäft. Es gibt indes Belege dafür, dass die Drohnen, die Russland zuletzt zu Hunderten gegen die Ukraine eingesetzt hat, aus dem Iran stammen oder iranischer Bauart sind. Beim Einsatz der Drohnen werde die russische Armee von Iranern angeleitet, sagte Selenskyj.
Ukraine: Russlands Außenminister Lawrow will vor UN vor „schmutziger Bombe“ der Ukraine warnen
Update vom 24. Oktober, 16.24 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow will die Warnung vor einer mit Radioaktivität angereicherten Bombe vor die UN bringen. Die Ukraine habe weiterhin vor, Russland mit einer solchen Aktion zu diskreditieren. „Wir haben Informationen, die wir über angemessene Kanäle einer doppelten Prüfung unterzogen haben – dass das kein unbegründeter Verdacht ist, dass es ernsthafte Gründe gibt anzunehmen, das solche Dinge geplant werden könnten“, sagte Lawrow laut einem Bericht der Staatsagentur Tass.
Die Anschuldigungen wiederholte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag, nachdem die westlichen Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien die Anschuldigungen zurückgewiesen hatten. „Ihr Misstrauen gegenüber der Information, die ihnen von russischer Seite gegeben wurde, bedeutet nicht, dass die Gefahr des Einsatzes einer ‚schmutzigen Bombe‘ aufhört zu bestehen“, sagte Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Ukraine-News: Bundeskanzler Scholz will Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft ausrichten
Update vom 24. Oktober, 13.25 Uhr: „Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts“, sagte Scholz, an potentielle Investoren gerichtet.
Dafür stellte er aber auch Bedingungen: Scholz appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen ihrerseits weiter zu verbessern. Er nannte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf gegen die Korruption. Zudem sagte Scholz der Ukraine erneut militärische Hilfe zu, insbesondere zum Schutz von Angriffen aus der Luft. Man werde die Ukraine so lange unterstützen wie es nötig sei, bekräftigte er.
Ukraine-Unterstützung durch EU: Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni spricht mit Emmanuel Macron
Update vom 24. Oktober, 10.01 Uhr: Ändert sich etwas an der Unterstützung der Ukraine nach der Wahl in Italien? Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat kurz nach der Übernahme der Amtsgeschäfte Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu einem informellen Gespräch in Rom getroffen.
Am Sonntagabend hätten die beiden über die Verteuerung der Energie in Europa, aber auch die Unterstützung für die Ukraine gesprochen, hieß es in einer Mitteilung der italienischen Regierung in der Nacht zu Montag. Die 45 Jahre alte Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia und der 44-Jährige Staatschef Frankreichs einigten sich demnach, bei den gemeinsamen Herausforderungen auf europäischer Ebene weiter zusammenzuarbeiten und dabei die gemeinsamen nationalen Interessen zu wahren.
Ukraine-Krieg-Analysten: Russland will Panik bei Nato-Staaten schüren
Update vom 24. Oktober, 8.38 Uhr: Mit dem Vorwurf, dass die Ukraine den Einsatz einer schmutzigen Bombe plant, will der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu möglicherweise Panik bei den Nato-Staaten schüren und die westliche Militärhilfe für die Ukraine verlangsamen oder ganz aussetzen. Das schreiben die US-Experten vom Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Einschätzung der Lage im Ukraine-Krieg.
Der US-Thinktank hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass der Kreml den Einsatz einer schmutzigen Bombe unter falscher Flagge vorbereitet. Allerdings unterstützen Schoigus Aussagen wiederholte Behauptungen des Kremls, dass westliche Staaten der Ukraine dabei helfen, einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen unter falscher Flagge vorzubereiten.
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Wiederaufbau der Ukraine: Deutsche Wirtschaft will führende Rolle spielen
Update vom 24. Oktober, 7.09 Uhr: Die deutsche Wirtschaft macht bereits konkrete Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine. „Wir müssen Soforthilfe leisten, etwa bei der Infrastruktur oder der Energieversorgung, aber die Zukunft gleich mitdenken“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Michael Harms, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür erarbeiteten 50 Expertinnen und Experten auf Initiative des Ausschusses ein Dossier mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten zum Wiederaufbau in der Ukraine, wie das RND berichtete.
Das Dossier wurde im Vorfeld des fünften Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, das heute in Berlin stattfindet, erarbeitet. Die Konferenz wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnet. Erwartet wird außerdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten zuvor für einen „Marshallplan“ zum Wiederaufbau der Ukraine plädiert. In einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine (Montagsausgabe) schrieben sie, dabei handle es sich um „eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss“.
Schoigu-Vorwurf der „schmutzigen Bombe“: Nato-Staaten weisen Anschuldigung zurück
Update vom 24. Oktober, 6.15 Uhr: Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung die russischen Anschuldigungen zurückgewiesen, die Ukraine plane den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe mit radioaktivem Material. Die drei Länder träten den „durchsichtig falschen Behauptungen“ entgegen, die Ukraine plane den Einsatz einer solchen Bombe auf ihrem eigenen Territorium, hieß es in der am Sonntag vom US-Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme, die auch im Namen der Regierungen in Paris und London abgeben wurde. In der Erklärung wird Russland davor gewarnt, derartige Anschuldigungen als „Vorwand für die Eskalation“ seines Kriegs gegen die Ukraine zu benutzen. Dies würde „von der Welt durchschaut“ werden, hieß es.
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben seines Ressorts am Sonntag in Telefonaten mit mehreren Kollegen aus Nato-Mitgliedstaaten die Sorge bekundet, dass die Ukraine eine „schmutzige Bombe“ einsetzen könnte. Dabei handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt. Im Unterschied zu Atombomben gibt es bei solchen Sprengkörpern keine nukleare Explosion.
Warnung vor „schmutziger Bombe“: Schoigu telefoniert wiederholte mit US-Außenminister
Update vom 23. Oktober, 23.10 Uhr: Telefonate von Wladimir Putins Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit mehreren westlichen Amtskollegen und darin vorgebrachte Vorwürfe an die Ukraine dominieren die diplomatische Lage im Ukraine-Krieg. Am späten Abend wurde bekannt: Schoigu hat am Sonntag ungewöhnlicherweise auch zum zweiten Mal in zwei Tagen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gesprochen. Es sei um die Lage in der Ukraine gegangen, hieß es.
Ein Verweis auf die Warnung vor einer „schmutzigen Bombe“ der Ukraine fehlte in der Mitteilung aus Schoigus Ministerium allerdings. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte Schoigu zunächst mit dem französischen Minister Sébastien Lecornu über die Situation gesprochen, „welche die ständige Tendenz hin zu einer weiteren, unkontrollierten Eskalation“ habe. Später habe Schoigu auch mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar und dem Briten Ben Wallace telefoniert.
Auch Washington wies die russischen Behauptungen als „durchsichtig falsch“ zurück. „Die Welt würde sich nicht täuschen lassen, wenn versucht würde, diese Behauptung als Vorwand für eine Eskalation zu nutzen“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson. Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhal bat den Westen unterdessen um Finanzhilfen: 60 Prozent des Staatshaushaltes fließe ins Militär, erklärte er laut Kyiv Independent. Unter anderem Pensionszahlungen seien in Gefahr. Schmyhal nimmt am Montag an einer Wiederaufbaukonferenz in Deutschland teil.
Das ukrainische Infrastrukturministerium warnte zugleich, Russland verhindere vereinbarte Getreideausfuhren aus der Ukraine. Die Häfen im Oblast Odessa liefen nur bei 25 bis 30 Prozent ihrer Kapazität.
„Atomwaffen nur von Putin“: Selenskyj warnt – und Orbán prophezeit der EU den Untergang
Überblick vom 23. Oktober: Moskau/Kiew – Die militärische Lage im Ukraine-Konflikt scheint unverändert – doch eine Wendung auf diplomatischem Parkett ruft Sorge hervor: Wladimir Putins Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat der Ukraine den Bau einer „schmutzigen Bombe“ vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Weltgemeinschaft wenig später zu entschlossenem Widerstand gegen eine weitere Eskalation des Krieges durch Russland auf.
Putin-Minister Schoigu beunruhigt mit Warnung vor „schmutziger Bombe“: Selenskyj beschuldigt Russland
Wenn Moskau der Ukraine vorwerfe, eine sogenannte schmutzige Bombe werfen zu wollen, bereite es selber irgendetwas Schmutziges vor, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Er sprach von einem „Telefonkarussell“ Schoigus mit den Ministern der Nato-Staaten Frankreich, Großbritannien, der Türkei und den USA.
„Wenn jemand in unserem Teil Europas Atomwaffen einsetzen kann, dann ist es das nur einer - und dieser eine hat dem Genossen Schoigu befohlen, dort anzurufen“, sagte Selenskyj unter Anspielung auf Wladimir Putin. Die Welt müsse klarstellen, dass sie nicht bereit sei, diesen „Schmutz“ zu schlucken. „Wohin Russland auch geht, es hinterlässt Massengräber, Folterlager, zerstörte Städte und Dörfer, vermintes Land, zerstörte Infrastruktur und Naturkatastrophen“, sagte der Präsident.
Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg: Orban prophezeit EU den Untergang
Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace bestätigte den Anruf Schoigus. Er verwahrte sich aber gegen russische Berichte, sein Land spreche mit der Ukraine über die Lieferung von Atomwaffenkomponenten. Er warnte davor, solche Behauptungen könnten als Vorwand für eine „größere Eskalation“ genutzt werden.
Ungemach droht aber auch in der EU. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigte Brüssel, mit den Russland-Sanktionen auf hinterhältige Weise gegen Ungarn zu „schießen“. Er prophezeite der Europäischen Union am Sonntag bei einer Rede in der Stadt Zalaegerszeg anlässlich des Feiertags zum Gedenken an den Aufstand in Ungarn 1956 ein ähnliches Schicksal wie dem Ostblock. In Budapest und anderen Teilen des Landes wurden Plakate mit dem Schriftzug „Die Brüsseler Sanktionen ruinieren uns“ aufgehängt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machen sich unterdessen für einen „Marshallplan“ zum Wiederaufbau der Ukraine stark. In einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine schreiben sie, dabei handle es sich um „eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss“. In Berlin findet am Montag (24. Oktober) eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. (fn mit Material von dpa und AFP)