Griechenland: Merkel auf Distanz zu Rösler

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Soll man das finanziell angeschlagene Griechenland notfalls in die Insolvenz gehen lassen? FDP-Chef Rösler schließt das nicht mehr aus. Von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bekommt er dafür indirekt einen Rüffel.

Berlin - Soll man das finanziell angeschlagene Griechenland notfalls in die Insolvenz gehen lassen? FDP-Chef Rösler schließt das nicht mehr aus. Von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bekommt er dafür indirekt einen Rüffel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurückgewiesen. Im rbb-Inforadio bekräftigte sie am Dienstag, dass sich mit dem Euro auch die Zukunft Europas entscheide. Es gehe also um sehr viel. “Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.

Die CDU-Vorsitzende ging damit - ohne ihn namentlich zu erwähnen - deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Beitrag für die “Welt“ geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. “Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“

Merkel sagte im rbb-Inforadio: “Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist.“ Griechenland müsse jetzt seine Hausaufgaben machen. “Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat.“

Aus Sicht der Kanzlerin muss “alles daran gesetzt werden, den Euroraum politisch zusammenzuhalten, weil wir sehr schnell zu Domino-Effekten kommen würden“. Im Euro-Raum müssten “unkontrollierte Prozesse“ verhindert werden, um eine stabile Währung zu sichern. “Deshalb ist das oberste Gebot, eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, weil das nicht nur Griechenland treffen würde, sondern die Gefahr, dass es alle trifft, zumindest noch etliche andere Länder, sehr groß ist.“

Vor der Kanzlerin hatte sich auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler und seinen Äußerungen zu Griechenland distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit “übertrieben nervös“, sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung “Was nun?“. “Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken.“ Der “Rheinische Post“ (Dienstag) sagte Schäuble: “Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind hart, aber sie sind unvermeidlich. Es liegt an Griechenland die Verabredungen zu erfüllen. Über diese simple Tatsache hinausgehende Spekulationen sollten wir vermeiden.“

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Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst warf der schwarz-gelben Koalition auf der Nachrichtenseite n-tv.de ein abgekartetes Spiel vor. “Jede aus der Bundesregierung lancierte Spekulation über eine Pleite Griechenlands oder einen Ausschluss aus dem Euro bringt das Land einen Schritt näher an den Abgrund.“ Das nähre einen schlimmen Verdacht, sagte Ernst. Weil die eigene Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm bröckele, solle noch vor der Schlussabstimmung im Bundestag eine schnelle Pleite Griechenlands herbei geredet werden. “Schwarz-Gelb ist am Ende und reißt den Euro mit.“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte in der “Rheinischen Post“ (Dienstag): “Wenn Spitzenpolitiker wie Minister Rösler und Co. die Insolvenz weiter herbeireden, wird dies zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Klar ist: Die Pleite Athens ist die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung.“ Eine geordnete Insolvenz eines Staates innerhalb der Euro-Zone sei nach den bisherigen internationalen Regeln nicht möglich.“

Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, plädiert hingegen dafür, Griechenland in die Insolvenz gehen zu lassen. “Ein Schuldenschnitt und die Rückkehr zur Drachme, um wettbewerbsfähig zu werden, sind notwendig. Die Insolvenz wäre ein sinnvoller Schritt“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). “Es wäre das richtige Signal: Länder, die so stark gegen die Verträge verstoßen, können nicht in der Eurozone bleiben.“

dpa

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