Exil-Syrer stürmen Botschaft in Berlin

Beirut - Die Tötung eines kurdischen Oppositionsführers in Syrien hat weltweite Proteste ausgelöst. In Berlin drangen rund 30 Demonstranten in der Nacht zum Sonntag in das Gebäude der syrischen Botschaft in Berlin ein.

Zuvor waren zwei Gruppen Demonstranten aus verschiedenen Richtungen auf die Botschaft zugestürmt. 24 von ihnen kletterten über den Zaun, brachen das Eingangstor auf und drangen in das Gebäude ein. 30 weitere Personen hielten sich vor der Botschaft auf.

Nach anfänglichen Protesten auf der Straße hätten die Demonstranten zunächst ein Tor zum Botschaftsgelände im Stadtteil Tiergarten aufgebrochen und danach die Fassade mit Farbbeuteln beworfen, teilte die Polizei mit. Außerdem sprühten sie nach Augenzeugenberichten “Free Syria“ an die Außenwand der Botschaft. Die Polizeibeamten konnten die Eindringlinge davon überzeugen, das Gelände friedlich wieder zu verlassen und auf die gegenüberliegende Straßenseite zu gehen.

Ein Mann wurde vorübergehend festgenommen. Der 34-Jährige habe kurzzeitig die syrische Fahne der Botschaft in seinem Besitz gebracht, teilte die Polizei am Sonntag mit. Kurze Zeit später wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Flagge wurden den Botschaftsmitarbeitern zurückgegeben.

Geschirr und Bilder gingen zu Bruch

Im Inneren des Gebäudes gingen mehrere Bilder und Geschirr zu Bruch. Auch die Eingangstür zur Botschaft wurde beschädigt. Insgesamt wurden 58 Personen überprüft. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen Landfriedensbruchs und wegen der Verletzung von Flaggen ausländischer Staaten eingeleitet.

Westerwelle kritisiert Stürmung der syrischen Botschaft

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Stürmung der syrischen Botschaft in Berlin scharf kritisiert. Übergriffe auf Botschaften und Konsulate seinen nicht hinnehmbar und würden mit aller Konsequenz verfolgt, erklärte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts am Sonntag. Die Bundesregierung nehme ihre Verantwortung für die Sicherheit aller in Deutschland befindlichen diplomatischen und konsularischen Vertretungen sehr ernst.

Westerwelle habe wegen des Vorfalls mit Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) telefoniert, hieß es weiter. Beide seien sich einig gewesen, dass alles getan werden müsse, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholten.

Kurden stürmen syrische UN-Mission in Genf

Etwa 40 kurdische Syrer protestierten am Samstagnachmittag vor der syrischen UN-Mission in Genf. Fünf davon gelang es, in eines der Büros der Mission in einem mehrstöckigen Gebäude einzudringen. Sie schwenkten syrische Flaggen und warfen Dokumente aus dem Fenster auf die Straße. Die fünf Eindringlinge wurden später festgenommen, wie ein Sprecher der Genfer Polizei sagte.

Einbruch in syrische Botschaft in Wien: Elf Festnahmen

In Wien sind in der Nacht zum Samstag elf Unbekannte festgenommen worden, die in die Räume der syrischen Botschaft eingedrungen waren. Sie wurden am Nachmittag noch von der Polizei befragt. Insgesamt waren in der Nacht etwa 20 Menschen in das Gebäude in Wien eingedrungen, eine Gruppe hielt sich vor dem Gebäude auf der Straße auf. Als die Polizei gerufen wurde, konnte ein Teil der Beteiligten flüchten. Es gab keine Verletzten, der mögliche Sachschaden wurde noch nicht näher beziffert.

Zehntausende protestieren in Kamischli

Unter der Minderheit im Norden Syriens kam es zu den bislang größten Protesten. Am Samstag schlossen sich in der Stadt Kamischli nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Zehntausende einer Prozession zur Beerdigung von Maschaal Tammo an. Syrische Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Trauernden und töteten mindestens fünf Menschen. Zahlreiche weitere Menschen seien dabei verletzt worden, teilten die Aktivisten weiter mit. Die Demonstranten nutzten den Gedenkmarsch für politische Forderungen und verlangten den Rücktritt von Präsident Baschar Assad: “Geh, geh!“ riefen sie.

Vor Tammos Beerdigung seien zahlreiche Sicherheitskräfte nach Kamischli verlegt worden, teilte das Aktivisten-Netzwerk Örtliche Koordinierungskomitees mit. Die Stadt sei komplett abgeriegelt worden, nachdem zur Trauer um Tammo ein Generalstreik ausgerufen worden war. Die Zusammenstöße hätten begonnen, als Demonstranten versuchten, eine Statue von Assads Vorgänger und Vater Hafis Assad umzustürzen. 

Auch in Duma, einem Vorort von Damaskus, schossen Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten auf Teilnehmer eines Trauermarschs. Ein 14-jähriger Junge sei getötet worden, zehn weitere Menschen seien verletzt worden, erklärten die Örtlichen Koordinationskomitees und die Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights mit Sitz in London.

Hintergrund

Die Angehörigen der kurdischen Minderheit in Syrien beklagen bereits seit langem die Diskriminierung durch die Behörden. Präsident Assad gewährte im April vormals staatenlosen Kurden die syrische Staatsbürgerschaft, um angesichts der aufkeimenden Proteste dem Unmut der Kurden entgegen zu treten. Kurden machen rund 15 Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Zwar nahmen einzelne Angehörige der Minderheit immer wieder an den Protesten gegen die Regierung teil, doch haben sich die kurdischen Organisationen bislang nicht offiziell auf die Seite der Opposition gestellt. Ein Vertreter der Regierungsgegner sagte, viele Syrer hofften auf eine kurdische Unterstützung der Protestbewegung. Die sensiblen Beziehungen zwischen Arabern und Kurden würden sie davon aber noch abhalten. “Es gibt einen Mangel an Vertrauen auf beiden Seiten. Die Kurden haben Angst. Sie wurden immer von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen und das fürchten sie auch für die Zukunft“, sagte der Oppositionsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

In der autonomen Kurdenregion im Irak forderten syrisch-kurdische Oppositionsparteien ein internationales Eingreifen. “Die Ermordung von Maschaal Tammo ist ein Beweis für das barbarische Wesen des syrischen Regimes“, sagte der Sprecher der Syrischen Linkspartei, Nureddin Othman, der Nachrichtenagentur AP.

Die syrische Opposition arbeitete unterdessen weiter an der Organisation ihrer Bewegung. Die Koordinierung der Regierungsgegner ist nach den Worten des Vorsitzenden des neu gebildeten Nationalrats für den Erfolg einer demokratischen Revolution in Syrien dringend nötig. Er rechne damit, dass seine Organisation in den kommenden Wochen anerkannt werde, sagte Burhan Ghaliun am Samstag in Stockholm. Im vergangenen Monat wurde die Gründung des Rats in der Türkei bekannt gegeben. Bislang hat jedoch niemand das Gremium anerkannt. Ghaliun war einer von fast 100 Oppositionellen, die in der schwedischen Hauptstadt Wege zum Sturz des Regimes von Präsident Assad erörtert haben.

dapd/dpa

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