Maut-Pläne offenbaren Datenschutz-Lücken

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Bundesverkehrsminister Dobrindt spricht in Berlin. Foto: Sören Stache/Archiv

Berlin - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern lehnen die Mautpläne der Bundesregierung wegen eines Details ab.

Deutschlands Datenschützer verlangen bei der geplanten Pkw-Maut einen Verzicht auf die elektronische Erfassung der Kennzeichen. „Das Projekt einer nicht zuletzt nutzungsunabhängigen Pkw-Maut darf nicht dazu führen, dass Bewegungsdaten von Millionen von Verkehrsteilnehmern erhoben und gespeichert werden“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Johannes Caspar aus Hamburg. In einer Entschließung machten sich die Datenschützer am Freitag stattdessen für Vignetten als „mildere und gleichermaßen effektive Mittel zur Kontrolle“ stark.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 eine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen, die aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr. Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder.

Die Datenschützer sprachen sich gegen ein zentrales Register beim Kraftfahrtbundesamt und auch gegen eine Datei aller mautpflichtigen Autobahnnutzungen beim Bundesamt für Güterverkehr aus. „Allein die Möglichkeit, sich die Infrastrukturabgabe für gänzlich ungenutzte Pkw erstatten zu lassen, rechtfertigt nicht die vorgesehene elektronische Erfassung und sogar dauerhafte - bis zu 13 Monate währende - Speicherung von Bewegungsdaten in Deutschland zugelassener Pkw.“ Zudem warnten die Datenschützer vor einer Beteiligung privater Betreiber an der Erhebung und Überwachung der Pkw-Maut.

dpa

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