Hundert Tage GroKo

Lindner wirft Regierung Vetternwirtschaft vor

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FDP-Chef Christian Lindner.

Berlin - Christian Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen die große Koalition. Nach hundert Tagen im Amt rechnet der FDP-Chef mit der neuen Regierung ab - und deutet dabei Vetternwirtschaft an.

Hundert Tage nach dem Amtsantritt der großen Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Union und SPD im Bund Besitzstandswahrung und Vetternwirtschaft vorgeworfen. CDU, CSU und SPD hätten eine Koalition für die "großen Aufgaben" und für die "kleinen Leute" bilden wollen, schrieb Lindner im Magazin "Focus" aus München laut Vorabmeldung vom Samstag. "Spätestens seit der Edathy-Affäre erleben wir aber eher eine Politik für die eigenen Leute, inklusive Geheimnisverrat, höheren Diäten und mehr Posten", bemängelte er.

"SPD und Union treten vor allem als Anwälte des Status quo in Erscheinung, ihre Mehrheit ist groß, ihre Ambitionen sind klein", schrieb Lindner. Insbesondere kritisierte er die Ausgabenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Statt Überschüsse zu erzielen und diese für Schuldentilgung, Investitionen oder Bürgerentlastung einzusetzen gebe sie 23 Milliarden Euro mehr aus. Investiert würden davon nur 1,8 Milliarden Euro.

Lindner: Koalition schränkt "wirtschaftliche Freiheiten ein"

Zudem räume die Koalition "die Agenda 2010 ab" und schränke "wirtschaftliche Freiheiten ein, vom Arbeitsmarkt bis zur Mietpreisbremse", kritisierte Lindner. Stattdessen müssten aber die sozialen Sicherungssysteme für die nächsten Generationen fit gemacht werden. Das schwarz-rote Rentenpaket verschärfe "die drohenden Verteilungskonflikte, denn die Reserven werden jetzt verbraucht, so dass ab 2017 Beiträge, Steuern oder Schulden erhöht werden müssen".

Am kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Koalition hundert Tage im Amt. Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl im September an der Fünfprozenthürde. Sie ist damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Parlament vertreten.

AFP

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