Geheimpapiere zur Flüchtlingskrise 2015 aufgetaucht: Lindner und Lafontaine fordern Aufklärung
Geheimpapiere belegen, dass 2015 die Grenze hätten geschlossen werden können. Jetzt fordert Christian Lindner einen Untersuchungsausschuss.
Berlin - Es existieren exklusive Dokumente des Innenministeriums, die belegen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. Eines dieser Geheimpapiere liegt der Welt am Sonntag vor. Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums hat den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“.
Die Welt am Sonntag berichtet, dass es laut den Dokumenten die rechtliche Handhabe gegeben hätte, um die Grenzen doch noch zu schließen und Flüchtlinge abzuweisen. Demnach hätten Beamte im Herbst 2015 einen Plan erarbeitet, wie die Grenze gegen die Massenflucht hätte geschützt werden können. Für diese Pläne wurden sogenannte Non-Paper erstellt, die nicht zur Veröffentlichung gedacht waren.
Christian Lindner fordert Untersuchungsausschuss
Nach dem Auftauchen dieser Dokumente fordert FDP-Parteichef Christian Lindner gegenüber der Welt am Sonntag eine Aufklärung der Ereignisse von 2015: „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“
Lindner will, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung befasst. Weiter sagt er: „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird.“
Auch der der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sieht die selben Probleme: „Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.“
Pistorius und Bosbach sind gegen Ausschuss
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen eine Einberufung eines Untersuchungsausschusses: „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte. Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ Alle Parteien einschließlich der demokratischen Oppositionsparteien sollen die Zeit besser nutzen, um einen Migrationsfrieden zu erarbeiten.
Auch Wolfgang Bosbach (CDU) lehnt eine Untersuchung ab. Die Frage ob man auf Dauer bei dieser Praxis bleiben solle, sei viel wichtiger. „Meiner Überzeugung nach, sollten wir möglichst rasch wieder zur Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015 zurückkehren“, sagte Bosbach.
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md