Proteste sind geplant

Petry kommt zum Neujahrsempfang nach Augsburg

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Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, wird beim Neujahrsempfang in Augsburg als Gastrednerin dabei sein.

Augsburg - Der Neujahrsempfang der AfD in Augsburg wird mit Frauke Petry stattfinden. Das hat nun das Verwaltungsgericht entschieden. In Augsburg werden Protestaktionen stattfinden.

Die Augsburger AfD darf ihren Neujahrsempfang mit Gastrednerin Frauke Petry im Rathaus am heutigen Freitagabend wie geplant abhalten. Das Augsburger Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag zweier AfD-Stadträte am Freitag statt, die sich damit erfolgreich gegen ein Verbot durch die Stadt gewehrt haben. 

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Ob die Stadt davon im Eilverfahren Gebrauch machen wolle, war nach Angaben einer Stadtsprecherin zunächst unklar.

Das Gericht argumentierte nun, die erforderlichen Voraussetzungen für ein Verbot des Empfangs seien nicht gegeben. Die politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen unter anderem von Petry verstießen nicht gegen die Benutzungsordnung des Rathauses. Diese sei verfassungskonform im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, des Verbots der Diskriminierung politischer Anschauungen und der Parteienfreiheit auszulegen. Das Rathaus sei als öffentlicher Ort ein Beispiel für Toleranz und gegenseitigen Respekt, „der es gebiete, allen gewählten Stadtratsmitgliedern dieselben Rechte zur Abhaltung einer Veranstaltung einzuräumen“.

AfD-Neujahrsempfang in Augsburg: Protestaktionen sind geplant

Nach dem gescheiterten Rathaus-Hausverbot für Petry soll die AfD-Vorsitzende am Freitagabend gleich mit mehreren Protestaktionen in Augsburg konfrontiert werden. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hat um 18.00 Uhr zu einer Stadtratssondersitzung im Goldenen Saal des Rathauses eingeladen.

Eine halbe Stunde später sind auf dem Rathausplatz eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus und eine Luftballonaktion „Amore statt Peng Peng“ geplant, danach soll es eine „Party ohne Petry“ geben. Rund 60 Mitarbeiter des Augsburger Theaters wollen zudem mit einem musikalischen Beitrag an dem Protest teilnehmen. Bei Facebook haben bereits über 1000 Nutzer zur Mahnwache "Party ohne Petry" zugesagt, bei "Amore statt Peng Peng" sind es knapp 600. 

Um 19.30 Uhr soll Petry beim Neujahrsempfang der beiden Augsburger AfD-Stadträte auftreten. Wegen der umstrittenen Schusswaffen-Äußerungen der AfD-Chefin hatte Rathauschef Gribl Petry zunächst ein Hausverbot erteilt und den Empfang komplett verboten. 

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nip / dpa

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