Friedrich skeptisch wegen Snowden-Antrag

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Hans-Peter Friedrich ist skeptisch wegen des Asyl-Antrags von NSA-Whistleblower Snowden

Wiesbaden - Nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der von den USA verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden um Asyl in Deutschland gebeten.

Friedrich sprach aber am Dienstag in Wiesbaden von „einer Art Rundschreiben“ Snowdens an viele Länder. Aus rechtlichen Gründen sehe er eine Aufnahme des Computerexperten, der am Moskauer Flughafen festsitzt, skeptisch.

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Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, sagte Friedrich bei einer Veranstaltung der hessischen CDU zur Cybersicherheit. Nach seinen Angaben prüft das Auswärtige Amt, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. „Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein.“

Steinbrück: Antrag muss geprüft werden

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für die ordnungsgemäße Prüfung eines Asylantrags des amerikanischen Ex-Geheimdienstmannes Edward Snowden plädiert. „Das muss man prüfen nach dem Asylrecht, das wir in Deutschland haben“, sagte er am Dienstag bei einer SPD-Veranstaltung in Trier. „Ich warne davor, etwas aus der Hüfte abzuschießen, was einem solchen Asylbewerberverfahren vorgreift - das geht nicht.“ Steinbrück fügte hinzu: „Ich rate dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten.“

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte er „eine klare Stellungnahme“, dass das Abhören durch US-Stellen „für sie genauso inakzeptabel ist wie für mich“. Er sehe derzeit nicht, wie die EU und USA über eine Freihandelszone verhandeln könnten.

dpa

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