G-20 einigen sich auf Ziele zum Schuldenabbau

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Barack Obama auf dem G-20-Gipfel

Toronto - Der G-20-Gipfel in Kanada hat überraschend ehrgeizige Vorgaben zum Schuldenabbau beschlossen.

Die entwickelten Industriestaaten sollen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und spätestens 2016 ausgeglichene Etats ohne neue Schulden aufstellen. Diese klare Vorgabe schrieben die wichtigsten Wirtschaftsnationen und Schwellenländer in ihrer Abschlusserklärung fest, wie Kanzlerin Angela Merkel Merkel am Sonntag kurz vor Ende des Gipfels in Toronto sagte. Die nun gebilligte Exitstrategie aus den kostspieligen Konjunkturprogrammen sei “sehr anspruchsvoll und für viele sicher eine große Aufgabe“, sagte die CDU-Chefin. Die Vorgabe der G-20 befördere ein weltweit nachhaltiges Wachstum und entspreche im übrigen dem Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau der diesjährigen Rekordneuverschuldung von schätzungsweise 65 Milliarden Euro. Bis 2016 muss der Bund nach der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz seine Neuverschuldung ohnehin auf nahe Null zurückfahren.

Merkel äußerte sich zufrieden, dass die großen Wirtschaftsnationen nun wie Deutschland allesamt auf Sparkurs gehen wollen. Der europäische Weg werde nun weitgehend unterstützt. “Wir gehen weg von den Konjunkturprogrammen, bei denen wir ja mehr Schulden gemacht haben, und halbieren als Industrieländer bis 2013 unsere neuen Schulden.“ Dass die Industriestaaten dieses Ziel akzeptiert hätten, sei ein Erfolg des G-20-Gipfels. Eine Absage erteilte der G-20-Gipfel jedoch der Forderung Merkels nach einer globalen Bankenabgabe und einer neuen Finanztransaktionsteuer. Hintergrund ist nach Merkels Worten die Auffassung vieler Schwellenländer, dass sie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht hätten.

 Beim Thema Transaktionssteuer will Europa nun allein tätig werden, um die Finanzindustrie an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen, wie Merkel sagte. Frankreich und Deutschland planen, der EU schon bald Vorschläge für eine solche, gering bemessene Steuer auf einzelne Geldgeschäfte vorzulegen. Sollte dies wegen der britischen Skepis nicht in der EU durchsetzbar sein, sei eine Lösung nur im Euro-Raum denkbar, sagte Merkel. Die in Toronto überwiegend abgelehnte Bankenabgabe wollen London, Paris und Berlin nun jeweils national im Alleingang einführen. In Deutschland ist geplant, dass die Geldhäuser ab 2011 jährlich 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen. Merkel sagte, in puncto Regulierung der Finanzmärkte sei der Toronto-Gipfel ein Übergang, viele Abschlüsse seien beim nächsten Treffen im November in Seoul zu erwarten. Als Beispiel nannte sie Regeln zur Abwicklung und Restruktierung von Großbanken.

Das Treffen in Toronto sollte am Sonntag mit einer letzten Gesprächsrunde zu Ende gehen. Im Streit mit den USA über die richtige Wachstumsstrategie hatte die US-Regierung vor der Einigung in puncto Haushaltssanierung Versöhnungssignale nach Deutschland gesendet, auch wenn einige Differenzen blieben. Nach wie vor befürchten die USA, ein zu strikter Sparkurs in Deutschland und anderen EU-Staaten könnte die Weltkonjunktur ausbremsen. US-Präsident Barack Obama hatte daher vor einem übereilten Stopp der Konjunkturprogramme gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel entgegnete, dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum könne nicht über Schulden finanziert werden. Im Gegenteil müssten nun alle Staaten ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen anpacken.

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Gewaltsame Ausschreitungen

Am Rande des Gipfeltreffens kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Randalierer setzten mindestens drei Streifenwagen in Brand und schlug die Schaufenster einer Bank und mehrerer Geschäfte ein. Die Polizei nahm mehr als 400 Personen fest. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein. Polizeichef Bill Blair äußerte sich bestürzt. “Noch nie haben wir in unseren Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen“, sagte er. Am Samstag hatten die G-8 in Huntsville zugesagt, dass die führenden Wirtschaftsnationen im Kampf gegen die hohe Sterblichkeit von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern bis 2015 fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Deutschland trägt dazu insgesamt 400 Millionen Euro (rund 500 Millionen Dollar) bei. Zu den fünf Milliarden Dollar der G-8 kommen noch weitere rund 2,3 Milliarden aus privaten Quellen und anderen Staaten, so dass sich die Gesamtsumme auf 7,3 Milliarden Dollar erhöht.

DAPD

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