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„Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg“: Kritik an Habeck wächst

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Von: Nail Akkoyun

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Mithilfe der Gasumlage sollen angeschlagene Energiekonzerne gerettet werden. Für seinen Plan muss Robert Habeck reichlich Kritik einstecken.

Berlin – Die Grüne Jugend kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus der eigenen Partei für seine Gasumlage scharf. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, dem Spiegel. Bezogen auf die Idee des Grünen-Wirtschaftsministers ergänzte sie: „Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg.“

„Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben. Das kann man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären“, sagte die Co-Vorsitzende. Stattdessen fordert Heinrich die Einführung einer Übergewinnsteuer und eines Gaspreisdeckels.

Robert Habeck in der Kritik: Gasumlage „extrem schlecht“ gemacht

Hintergrund ist die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Gasumlage. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Rettung der angeschlagenen Gasversorger bezahlen – mit einer Umlage von netto 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas. Im Gegenzug hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas insgesamt von 19 auf 7 Prozent befristet zu senken.

Robert Habeck wird für seine Gasumlage unter anderem von der Grünen Jugend kritisiert. (Archivfoto)
Robert Habeck wird für seine Gasumlage unter anderem von der Grünen Jugend kritisiert. (Archivfoto) © Imago

Während die Grüne Jugend die Gasumlage als Ganzes kritisiert, stört sich die Koalitionspartnerin FDP daran, dass einzelne Energiefirmen Zusatzgewinne verzeichnen könnten. Daher müsse schnell nachgeschärft werden: „Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll. Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Rheinischen Post.

Gasumlage: Linke und CDU wollen Ampel-Mehrheit sprengen

Zuvor schoss auch die Opposition gegen die Pläne von Robert Habeck. Aus der CDU wurde dem Bundeswirtschaftsminister unter anderem „extrem schlechtes“ Handwerk vorgeworfen. Die Linke betonte, sie wolle die Umlage im Bundestag stoppen. „Ich begrüße es, wenn die Union sich dem anschließen will“, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Wenn auch die Grüne Jugend gegen die Gasumlage auf die Straße gehen will, könnte die Ampel-Mehrheit im Bundestag wackeln. Die Gasumlage ist eine krasse Fehlkonstruktion, die so zurückgenommen werden muss.“ (nak/dpa)

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