Bundesregierung nimmt Bericht sehr ernst

So funktioniert die Briten-Überwachung

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Whistleblower und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden

London - Whistleblower Snowden enthüllt: Der britische Geheimdienst ist beim Ausspähen des Internets noch schlimmer als die Amerikaner. Die Bundesregierung nimmt den Bericht sehr ernst.

Noch neugieriger als die US-Behörde NSA: Der britische Geheimdienst überwacht nach Angaben des Informanten Edward Snowden in ungeahntem Ausmaß weltweit Telefon und Internet. Der Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) könne täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen, zitiert die britische Tageszeitung „Guardian“ den in Hongkong untergetauchten IT-Spezialisten Snowden. GCHQ sei „schlimmer als die US(-Kollegen)“. Seit Mai 2012 hätten 300 britische Spezialisten mit 250 Kollegen des US-Geheimdienstes NSA die GCHQ-Daten ausgewertet. Das alles geschehe wohl im Rahmen britischer Gesetze, hieß es.

So funktioniert Tempora

Laut Unterlagen, die der US-Informant Edward Snowden dem „Guardian“ übergab, zapft der britische Abhördienst GCHQ in großem Stil die Glasfaser-Leitungen an, über die der transatlantische Datenverkehr läuft. Die Operation mit dem Codenamen Tempora, bei der riesige Datenmengen für bis zu 30 Tage gespeichert und ausgewertet werden, läuft demnach seit rund 18 Monaten.

Das Ausmaß ist beeindruckend: Täglich seien schon vor einem Jahr 600 Millionen „Telefon-Ereignisse“ erfasst worden. 200 Glasfaser-Stränge seien angezapft worden, dabei habe der GCHQ Informationen aus 46 davon gleichzeitig absaugen können. Damit habe man theoretisch jeden Tag 192 Mal den gesamten Inhalt der British Library aufnehmen können.

Die Leitungen seien auf britischem Gebiet angezapft worden. Offenbar war dafür Kooperation aus der Wirtschaft notwendig. In den von Snowden übergebenen Dokumenten ist aber stets nur von „Partnern“ die Rede; die Namen der Unternehmen bleiben geheim. Sie seien zur Zusammenarbeit verpflichtet worden und müssten sie geheim halten.

Datenschützer schockiert

Datenschutz-Organisationen in Großbritannien reagierten schockiert auf den Bericht und forderten eine Überarbeitung der entsprechenden Paragrafen. Großbritannien komme einer „zentralen Datenbank all unserer Internetkommunikation“ gefährlich nahe, sagte Nick Pickes von der Gruppe „Big Brother Watch“. „Diese Frage muss dringend im Parlament diskutiert werden.“

Schatten-Außenminister Douglas Alexander von der sozialdemokratischen Labour-Partei betonte, dass der Geheimdienst GCHQ von Parlament und Ministerium effektiver beaufsichtigt werden müsse. Der zuständige parlamentarische Ausschuss arbeite bereits daran.

Bundesjustizministerin beunruhigt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich in einer ersten Reaktion höchst beunruhigt. „Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood“, sagte die FDP-Politikerin am Samstag. „Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen.“

Die Bundesregierung wolle vorerst keine Bewertung zum Bericht über massive Datenüberwachung durch britische Behörden abgeben, sagte ein Regierungssprecher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie nehme den Zeitungsbericht aber sehr ernst.

Linke: Verdacht gegen Bundesregierung

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Steffen Bockhahn, äußerte den Verdacht, dass die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt sei. „Es liegt die Vermutung nahe, dass sie andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiert, weil sie gleiches oder ähnliches tut“, sagte Bockhahn.

Snowden als Spion angeklagt

Die US-Behörden haben ein Strafverfahren gegen Snowden eingeleitet. Wie US-Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, werden Snowden Geheimnisverrat und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Der 30-Jährige hatte vor seinen Enthüllungen als IT-Spezialist im Auftrag der NSA gearbeitet und zahllose Dateien kopiert. Bei seinem Berlin-Besuch hatte US-Präsident Barack Obama die Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA als unverzichtbar für die Terrorabwehr bezeichnet.

Snowden fürchtet eine Verfolgung durch die US-Behörden. Nach Angaben eines mit der Enthüllungsplattform Wikileaks verbundenen isländischen Geschäftsmannes steht in Hongkong ein Flugzeug bereit, das Snowden nach Island fliegen könnte, wo er Asyl beantragen könnte. Man warte nun auf ein positives Signal der isländischen Regierung, sagte der Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson am Freitag.

Umfrage: Deutsche wenig beunruhigt

Die weltweite Aufregung um die Anfang Juni bekanntgewordene US-Datenüberwachung lässt die meisten Deutschen eher unberührt. Eine große Mehrheit fühlt sich laut Umfrage vom NSA-Datenspähprogramm nicht persönlich betroffen. Zwar gehen mehr als 70 Prozent der Teilnehmer einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov davon aus, dass die NSA auch auf Telefonverbindungsdaten in Deutschland zugegriffen hat. Aber nur 30 Prozent der Befragten glauben, dass auch ihre eigenen Daten ausgespäht wurden: 9 Prozent halten das für sehr wahrscheinlich, 21 Prozent für ziemlich wahrscheinlich, wie die Meinungsforscher mitteilten.

dpa

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