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Heiße Generaldebatte – Merz attackiert Vizekanzler persönlich: „Wie hilflos Sie, Herr Habeck, sind ...“

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Von: Franziska Schwarz

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Generaldebatte im Bundestag:
Generaldebatte im Bundestag: Friedrich Merz spricht, im Hintergrund sitzen Robert Habeck (l.) und Olaf Scholz. © Kay Nietfeld/dpa

Vier Stunden sind angesetzt für die Diskussion über den Kanzleretat und den Kurs der Ampel-Koalition. News-Ticker zur Generaldebatte im Bundestag.

Update vom 7. September, 11.16 Uhr: Spitzenpolitiker aller Fraktionen sind in der Generaldebatte inzwischen zu Wort gekommen. Wichtige Punkte bislang:

Update vom 7. September, 11.11 Uhr: Dürr kommt auf Merz‘ Rede zurück. Die Ampel-Koalition trage nicht allein die Verantwortung für die Abhängigkeit von russischem Gas, hatte der CDU-Chef gesagt. „ Wissen Sie was? Sie stellt sich der Verantwortung!“, ruft der FDP-Fraktionschef. Einer Verantwortung, die die Vorgängerregierung verursacht habe.

Update vom 7. September, 11.08 Uhr: Mit Russland verhandeln, wie die Linke es in ihrem Generaldebatten-Beitrag vorschlug?  Weist FDP-Fraktionschef Christian Dürr direkt zu Beginn seiner Rede zurück. Putin führt den Krieg in der Ukraine, „ und gleichzeitig einen Krieg mit Nahrungsmitteln und Energie gegen die ganze Welt.“ 

Update vom 7. September, 11.02 Uhr: „Wir als Linke unterstützen die Sanktion gegen Putin und die Oligarchen“, betont Ali. Ihre Partei sei aber gegen Maßnahmen, die die russische Bevölkerung treffen. Die Kriegsmaschinerie laufe weiter. Die Ampel-Koalition müsse „alles tun“, damit der Ukraine-Krieg auf diplomatische Weise endet, und außerdem mit Moskau über Gas-Lieferungen verhandeln.

Linken-Fraktionschefin in Generaldebatte: „Sie haben sich jetzt an Merz abgearbeitet“

Update vom 7. September, 10.52 Uhr: Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali tritt ans Rednerpult. „Sie haben sich jetzt an Merz abgearbeitet, um zu zeigen, wer der tollere Hecht im Teich ist“, wendet sich Ali an Kanzler Scholz. Das sei für das Format der Generaldebatte nicht „angemessen“.

Dann übt die Linken-Politikerin inhaltliche Kritik: Das Entlastungspaket sei eine „Frechheit“. Selbst wenn die Zahlen stimmten, sei das immer noch weniger Geld, als Scholz für das Bundeswehr-Sondervermögen „über Nacht aus dem Ärmel“ gezogen habe. Die geplanten 18 Euro mehr Kindergeld seien angesichts der Preissteigerungen eine „lächerliche Erhöhung“. Viele Eltern müssten jetzt bei der Ernährung sparen. „Was meinen Sie, wie das bei denen ankommt, wenn Sie immer wieder sagen ‚you‘ll never walk alone‘?“

AKW-Streit im Bundestag: „Kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt“

Update vom 7. September, 10.48 Uhr: „Kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese“, sagt Haßelmann zum Streitthema AKW-Stresstest. Auf die Endlagerfrage gebe es keine Antwort, vor allem nicht aus der Union, außer: „Hauptsache nicht in Bayern.“

Update vom 7. September, 10.42 Uhr: Haßelmann empfiehlt Merz einen „Blick auf die Wirklichkeit“, und fragt: „Wer hat uns in diese zementierte Abhängigkeit von fossilen Energien gebracht? Da sag doch einer Rot-Grün, ich glaube, ich spinne!“ Es sei Peter Altmaier (CDU) gewesen, der 2015 Gasspeicher an den russischen Konzern Gazprom verkauft habe.

Update vom 7. September, 10.39 Uhr: Die Grünen sind in der Generaldebatte dran. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann watscht direkt Weidel ab: „Wir stehen zusammen gegen die ‚Rattenfänger von Rechts‘“,  sagt sie, und für diese sei Weidels Redebeitrag der „beste Beweis“. Die AfD betrachte Krise lediglich als Chance „mit ihren Lügen, ihrer Propaganda und Menschenfeindlichkeit“, Stimmen zu holen. 

Update vom 7. September, 1033 Uhr: Weidel fordert die „Normalisierung“ der Gas-Lieferungen aus Russland, die Öffnung von Nord Stream 2 und den Ausbau der Atomkraft. Süffisanter Seitenhieb auf Merz: Die Union, die „16 Jahre nach der rot-grünen Pfeife getanzt“ habe, erkenne die Wichtigkeit von Kernkraft ja inzwischen auch, sagt die AfD-Politikerin.

Generaldebatte: Nach Merz attackiert auch Weidel Vizekanzler Habeck

Update vom 7. September, 10.25 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schließt sich Merz‘ Attacke auf Habeck wegen dessen „Maischberger“-Aussagen an: „Ein Wirtschaftsminister, der nicht einmal weiß, was Insolvenzen sind!“, ruft sie in der Generaldebatte. Zudem rattert sie eine Liste an Problemen herunter, die Deutschland aktuell habe - und sagt einen „heißen Herbst“ voraus.

Update vom 7. September, 10.21 Uhr: Oppositionsführer Merz hatte Scholz in der Generaldebatte vorgeworfen, mit der Zögerlichkeit den russischen Überfall auf die Ukraine zu verlängern. Das lässt der Kanzler nicht auf sich sitzen. Es gebe überhaupt nicht daran zu „deuteln“, was Putins Absichten in der Ukraine sind - und die bisherigen Ukraine-Hilfen Deutschlands seien „umfangreich“, der Unterschied der Ampel zur Union sei aber: „Wir werden keine deutschen Alleingänge machen. Das wäre ein schwerer Fehler.“

Scholz in Generaldebatte: „Jaja, Herr Merz, hören Sie mir einmal genau zu!“

Update vom 7. September, 10.14 Uhr: „Jaja, Herr Merz, hören Sie mir einmal genau zu!“, poltert Scholz nun zu den Vorwürfen an seine Regierung, die Energieversorgung nicht gesichert zu haben. Als er einst selbst LNG-Terminals an der norddeutschen Küste vorgeschlagen habe, habe „vermutlich“ ein CDU-Mitglied das dem Spiegel gesteckt „und alle haben sich aufgeregt“, sagt Scholz in Richtung der Unionsfraktion.

Update vom 7. September, 10.12 Uhr: „Aus der Krise gewachsen, aber für viel, viel längere Zeit sinnvoll“, so Scholz‘ Resümee über das 9-Euro-Ticket und die Pläne für einen Nachfolger für günstigeren ÖPNV.

Kanzler Scholz bekräftigt in Generaldebatte: „You‘ll never walk alone“

Update vom 7. September, 10.08 Uhr: Scholz kommt auf das neu beschlossene, dritte Entlastungspaket, mit 65 Milliarden Euro eine „ziemlich große“ Summe. Es solle Bürgern durch die Zeit helfen und Arbeitsplätze. „You‘ll never walk alone“, ruft Scholz sein neuerliches Motto nahezu.

Update vom 7. September, 10.02 Uhr: Scholz verweist darauf, dass die Ampel-Koalition sich bereits im Dezember auf die ausbleibenden Gas-Lieferungen vorbereitet habe - „Wir haben das Problem gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass da eins war.“ Und fügt hinzu: „Sie könnten ruhig mal sagen, dass SIe das eine beeindruckende Leistung finden, Herr Merz!“. Applaus im Plenum.10:

Scholz wirft Merz in Generaldebatte „Spaltung herbeireden“ vor

Update vom 7. September, 9.57 Uhr: Merz‘ Rede ist beendet, jetzt tritt Kanzler Scholz ans Pult und kontert dem Oppositionsführer direkt: „Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land und seine Bürger und Bürgerinnen nicht!“ Man habe eine gute Tradition, sich „unterzuhaken“. „Wer Spaltung herbeiredet, gefährdet den Zusammenhalt im Land“, sagt Scholz Richtung Merz.

Merz kritisiert in Generaldebatte „Meisterstück“ Atomausstieg

Update vom 7. September, 9.52 Uhr: Den beschlossenen Atomausstieg nennt Merz ironisch ein „Meisterstück“, betont aber: „Damit das klar ist: Niemand von uns will zurück zur Kernenergie.“ Rufe aus dem Publikum erntet der CDU-Chef an dieser Stelle, lässt sich aber nicht beirren: „Die ganze Ignoranz zu diesem Thema steht Ihnen ins Gesicht geschrieben!“ - dafür erntet er Applaus.

Im Ausland würde man fragen „Sind die Deutschen eigentlich verrückt geworden?“, behauptet er. Die AKWs müssten „auf Zeit“ am Netz bleiben, zur Kostensenkung und besseren Planungssicherheit. „Stoppen Sie diesen Irrsinn aus Ihrer Koalition!“, fordert er.

Merz an Scholz in Generaldebatte: „Brauchen Sie 300 Euro Entlastung?“

Update vom 7. September, 9.49 Uhr: Seine Unzufriedenheit mit dem Entlastungspaket bringt Merz so zum Ausdruck. „Mal ernsthaft Herr Bundeskanzler: Brauchen Sie die 300 Euro Entlastung?“ Denn auch Scholz und ihm werde der Betrag überwiesen. Allen mit der „Gieskanne“ 300 Euro zu geben, sei ein Fehler.

Update vom 7. September, 9.46 Uhr: „Diese Gas-Umlage wird die Inflation noch weiter in die Höhe treiben“, warnt Merz, und Privatmenschen sowie Unternehmen belasten - nur weil die Ampel „krampfhaft“ an dieser „Fehlkonstruktion“ festhalte und nicht „die Kraft“ habe, diese zu korrigieren. Stattdessen solle man Gas-Importeure unter staatlichen Schutz stellen, wie man das in der Banken- sowie in der Corona-Krise gemacht habe, meint Merz.

Merz‘ Rede in Generaldebatte: Attacke auf Vizekanzler Habeck

Update vom 7. September, 9.45 Uhr: Merz forderte Kanzler Olaf Scholz auf, die Energiesicherheit zur Chefsache zu machen. „Denn Sie können die hochkomplexen Fragen der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit dieses Landes in einer solch existenziellen Krise doch nicht allen Ernstes einem Wirtschaftsminister überlassen, der, wie wir immer wieder sehen, gefällig formulieren kann, dem wir immer wieder beim Denken zuschauen dürfen, der aber umgeben ist in seiner Partei und seinem Apparat von einer Gruppe von Umweltlobbyisten, die alles zur Strecke bringen, das auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen.“
„Wie hilflos, Sie, Herr Habeck in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten.“

Generaldebatte: Merz kritisiert Aussagen von Habeck bei „Maischberger“

Update vom 7. September, 9.43 Uhr: Dann attackiert Merz Wirtschaftsminister Habeck für seinen Auftritt bei „Maischberger“ vom Vorabend: Er persönlich hoffe, dass das viele Bäcker da schon im Bett gelegen hätten, um die Aussagen des Grünen nicht hören zu müssen. In der ARD-Sendung hatte Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.“

Merz in Generaldebatte: Russland-Gas-Abhängigkeit nicht allein Schuld der Ampel

Update vom 7. September, 9.41 Uhr: Zum Thema Ukraine: „Die Länge dieses Krieges verschärft auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland“, erinnert Merz. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei zwar ausdrücklich nicht allein von der Ampel zu verantworten. „Ausdrücklich nicht“ - Tumult im Plenum. Aber, fügt Merz in: „In der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Regierung die Fähigkeit zum strategischen Denken“ - die ganze Sommerpause sei von einem „permanenten“ Streit der Koalition bestimmt gewesen und mündete in ein Sammelsurium der Kompromisse, kritisiert der CDU-Chef.

Merz attackiert Scholz in Generaldebatte: „Können Ihren Zusagen nicht trauen“

Update vom 7. September, 9.36 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hebt bei seinem Auftritt mit einer Würdigung des kürzlich verstorbenen Staatsmanns an: „Hätte Gorbatschow seinen politischen Weg weitergehen können, wären Glasnos und Perestroika die prägenden Elemente der russichen Politik geblieben, glaubt er.

Schnell kommt der Oppositionsführer auf den Haushalt: Er wirft Scholz in Bezug auf den Wehretat vor, seine eigenen Zusagen nicht einzuhalten. Dieser hätten neben dem Sondervermögen „Jahr für Jahr“ ansteigen müssen - „stattdessen kürzen sie“, wirft er dem Kanzler vor. „Wir können Ihren Zusagen nicht trauen.“

Update vom 7. September: Nach dem Gedenken an Gorbatschow wird die Sitzung für eine Pause unterbrochen - um 9.30 Uhr soll es weitergehen. Merz soll den ersten Redebeitrag haben.

Update vom 7. September, 9.15 Uhr: „Wir hatten übersehen, dass sich Russland unter Putin radikal von Gorbatschows Linie abgewandt hatte“, betont Bas in Bezug auf den Kremlchef und dessen Invasion in die Ukraine. Und fügt hinzu: „Zwischen Europa und Russland klafft heute ein tiefer Graben.“

Generaldebatte im Bundestag: Schweigeminute für Gorbatschow

Update vom 7. September, 9.05 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)  gedenkt zu Beginn dem jüngst verstorbenen Michail Gorbatschow. Sie würde Gorbatschow als „Mann des Friedens“, der möglich machte, was über Jahrzehte undenkbar schien: den Kalten Krieg friedlich beenden. „Wir Deutsche haben Michail Gorbatschow viel zu verdanken.“ Applaus im Plenum. 

„Mit seinem unverhofften Aufbruch in eine neue Politik hat er den Bürgern in der DDR Mut gemacht, sich selbst zu ermächtigen“, nimmt Bas Bezug auf Gorbatschows Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung.

Generaldebatte im Bundestag: Höhepunkt der Haushaltsberatungen

Erstmeldung vom 7. September: Berlin - Die vierstündige Aussprache ist der Höhepunkt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Parlament: Im Bundestag findet am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte statt. Die Behandlung des Kanzleretats nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik.

Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz?

Dabei werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort ergreifen. In diesem Jahr dürfte das jüngste Entlastungspaket der Ampel-Koalition mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung will das Paket ohne zusätzliche Schuldenaufnahme umsetzen.

Entlastungspaket und AKW-Streit: Kritik nicht nur aus der Opposition

Neben dem dritten Entlastungspaket dürften der Streit um die geplante Abschaltung der Atomkraftwerke und die weitere Hilfe für die Ukraine eine Rolle spielen. Zur Debatte stehen dann am Nachmittag das Einzeletats für das Auswärtige Amt (13.30 Uhr), das Bundesverteidigungsministerium (15.15 Uhr) und das Ministerium für Entwicklungshilfe (17.00 Uhr).

Zum Auftakt der Plenarsitzung am Morgen will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow gedenken. (AFP/dpa/frs)

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