Griechisches Parlament sagt "Ja" zum Sparpaket

Athen - Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket der Regierung gebilligt. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil.

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Das Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 28 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor. Begleitet wurde die Abstimmung von Demonstrationen in der Athener Innenstadt, in deren Verlauf sich Protestierende Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

Die Annahme des Vorhabens der sozialistischen Regierung war Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue internationale Milliardenhilfen bekommen und einen drohenden Staatsbankrott  abwenden kann. Die Abgeordneten mussten einzeln ihre Stimmen abgeben.

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Nach Ansicht von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist das drastische Sparprogramm für Griechenland die Chance zu einem Neubeginn. “Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland“, sagte der sozialistische Regierungschef am Mittwoch unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament. Zuerst aber müssten die Griechen an sich selbst glauben. “Dies ist die Chance, das Land zu ändern“, betonte Papandreou. “Wir haben die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: zwischen einem schwierigen Weg des Wandels und der Katastrophe.“ Die Regierung habe sich für den Wandel entschieden.

Finanzminister Evangelos Venizelos bezeichnete die Verabschiedung des Sparprogramms als eine “patriotische Pflicht“. Der sozialistische Ressortchef appellierte an die Abgeordneten, das Paket zu billigen. “Wir müssen Zeit gewinnen, damit unser Land nicht Schritt für Schritt in ein Protektorat verwandelt wird“, sagte Venizelos.

Regierungschef Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Außerdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden. Die Gegner argumentieren, dass Athen bereits mit seinem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch weiter verschlimmern werde.

Bei der Abstimmung hielten sich Politiker der Regierung und der Opposition nicht an die Parteilinie. Wenigstens ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten stimmte gegen das Vorhaben, ein Abgeordneter der Opposition votierte mit “ja“.

Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 von insgesamt 300 Sitzen. Mit eindringlichen Worten rief die designierte IWF-Chefin Christine Lagarde die griechische Opposition zum Schulterschluss mit der Regierung auf. “Die Opposition sollte im Sinne der nationalen Einheit die Regierung unterstützen. Es geht um das Schicksal des Landes“, sagte Lagarde den französischen Sendern LCI und TF1 am Mittwoch.

Weitaus drastischer formulierte es der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos: Ein Nein der Abgeordneten im Athener Parlament wäre ein “Verbrechen - das Land würde für seinen Selbstmord stimmen“, zitierte ihn die “Financial Times“ (Mittwoch).

Vor dem griechischen Parlament kam es während der Debatte erneut zu Ausschreitungen von militanten Gegnern des Sparprogramms der Athener Regierung. Etwa 200 Demonstranten vor dem Gebäude Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Nach Medienberichten wurden Dutzende Menschen verletzt. Das Zentrum Athens glich einer belagerten Stadt. Die Polizei hatte mehrere Zufahrtsstraßen zum Parlament gesperrt. Auch in anderen Städten des Landes demonstrierten Menschen gegen das Sparprogramm. Bereits am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch hatten Autonome sich vor dem Parlament Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert.

Nach Angaben der Polizei wurden 42 Gewalttäter festgenommen. Mehr als 300 Menschen wurden - überwiegend leicht - verletzt, darunter 38 Polizisten. Die Gewerkschaften setzten am Mittwoch aus Protest gegen das Vorhaben ihre am Vortag begonnenen landesweiten Streiks fort. In Athen fuhren keine Züge und Busse.

Merkel "erleichtert" über Athener Zustimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Erleichterung auf die Annahme des griechischen Sparpakets reagiert. “Das ist eine wirklich gute Nachricht“, sagte sie am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich ähnlich. “Das ist ein wichtiger Schritt, aber der Prozess ist noch nicht zu Ende“, sagte er auf derselben Veranstaltung. Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele sagte: “Die Probleme sind durch Griechenland gekommen. Griechenland ist in der Pflicht, die Probleme zu lösen und hat heute einen wichtigen Schritt gemacht.“

dpa/dapd

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