Großbritannien: Fliegt Noch-Premier Brown am Montag?  

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Noch Labour-Premier-Gordon Brown (rechts) bei en Feiern zum 65. Jahrestag des Kriegsendes in London neben den Parteiführern David Cameron (Konservative, Mitte) und Nick Clegg (Liberaldemokraten, links).

London - Bei der Suche nach einer neuen Regierung für Großbritannien werden die Signale für ein Bündnis aus Konservativen und Liberaldemokraten deutlicher. Am Montag könnte Premier Gordon Brown erledigt sein.

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Der Parteichef der konservativen Tories, David Cameron, und der Liberaldemokrat Nick Clegg sprachen am Samstag erstmals unter vier Augen miteinander. Dennoch zeichnete sich keine schnelle Lösung ab. Unterdessen wuchs der innerparteiliche Druck auf den amtierenden Premierminister und Labour-Chef Gordon Brown.

Am Sonntag kamen erneut die Verhandlungsteams zusammen. Die Tories brauchen die Liberaldemokraten für eine Regierungsbildung, weil sie bei der Wahl am Donnerstag nicht die absolute Mehrheit erreicht hatten. Clegg und auch die Tories bezeichneten die Gespräche als “konstruktiv und positiv“. Sie seien im “großen gegenseitigen Respekt vor den Positionen“ beider Parteien geführt worden.

Michael Gove, bei den Tories als Bildungsminister vorgesehen, erklärte sich sogar bereit, seinen Kabinettsposten für einen Liberaldemokraten zu opfern. Mit Blick auf möglicherweise nervöse Reaktionen an den Finanzmärkten sagte er, es müsse alles getan werden, umso schnell wie möglich eine neue Regierung auf die Beine zu stellen.

Cameron wollte erst am Montagabend mit den Abgeordneten seiner Partei zusammentreffen. Aus Parteikreisen hieß es, dass es vor Montag “wahrscheinlich“ keine Lösung gebe.

Ex-Labour-Ministerinnen fordern Browns Rücktritt

Zwei frühere Labour-Ministerinnen forderten derweil Browns Rücktritt als Partei- und Regierungschef. Eine Umfrage für die Zeitung “Sunday Times“ zeigte zudem, dass fast zwei Drittel der Briten der Meinung sind, Brown sollte seinen Platz in der Downing Street räumen. Die Boulevardzeitung “The Sun“ hatte Brown bereits auf ihrer Titelseite als “Hausbesetzer“ im Dienstsitz des Premierministers bezeichnet.

Brown, der sich am Wochenende in seine schottische Heimat zurückgezogen hatte, hofft auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Tories und Liberaldemokraten. In einer E-Mail an seine Unterstützer schrieb er, er werde weiter “für die Menschen in diesem Land kämpfen“. Es sei seine Pflicht als amtierender Premier, die Situation zu lösen.

Bündnis Labour-Liberale gilt als unwahrscheinlich

Ob er allerdings ein Alternativbündnis seiner Labour-Partei mit den Liberalen anführen könnte, wurde selbst bei Labour angezweifelt. Neben dem Druck aus der eigenen Partei gilt auch Liberaldemokrat Clegg als Brown-Kritiker. Ferner hätten Labour und Liberale keine ausreichende Mehrheit und bräuchten weitere Partner. Brown bleibt aber auf jeden Fall Premier, bis eine Lösung gefunden ist. Eine Koalition gab es im Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie.

Im Vordergrund der Verhandlungen zwischen Tories und Liberalen steht die Reform des veralteten britischen Wahlsystems, das kleine Parteien benachteiligt. Am Samstag versammelten sich rund 1000 Demonstranten vor der Zentrale der “Lib Dems“ und forderten ein faireres Wahlrecht. Die Liberaldemokraten sollten in Verhandlungen mit den Tories und Labour nicht einknicken und an ihren Forderungen festhalten.

Sowohl Cameron als auch Brown hatten den Liberalen eine Wahlreform in Aussicht gestellt. Die Tories gingen jedoch nicht so weit wie Labour und schlugen nur einen parteiübergreifenden Ausschuss vor. Clegg könnte das zu wenig sein. Die Liberaldemokraten wollen ein Wahlsystem, das die tatsächlichen Stimmenanteile besser abbildet als das geltende Mehrheitswahlrecht.

Zu Problemen zwischen Tories und Liberalen könnte es ferner in der Europapolitik kommen. Die Konservativen sind ganz im Gegensatz zu den Liberalen extrem europaskeptisch und wollen nicht mehr Macht von London nach Brüssel abgeben.

dpa

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