Guttenberg weist Kritik an Werbung für Eurofighter zurück

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Verteidigungsminister Guttenberg zu Besuch in Indien.

Bangalore/Hamburg - Dass Guttenberg bei der Atommacht Indien für den Eurofighter wirbt, sorgt für Ärger in der Heimat. Aus der Opposition wird ihm vorgeworfen, im Krisenherd Südasien für weitere Aufrüstung zu sorgen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Kritik der Opposition an seiner Werbung für den Eurofighter in Indien zurückgewiesen. Bei der Luftfahrtshow Aero India sagte Guttenberg am Donnerstag in Bangalore: “Die, die jetzt momentan an der einen oder anderen Stelle kritisch sind, haben teilweise selbst diese Entscheidungen getroffen.“

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Guttenberg wirbt in Indien für den Eurofighter

Nach Angaben seines Ministeriums hat der Bundessicherheitsrat einen möglichen Verkauf von 126 Eurofighter-Jets an Indien bereits 2008 und damit noch zu Zeiten der Großen Koalition vorab genehmigt. Der Minister sagte: “Es darf nie unverantwortliche Exportgeschäfte oder Ähnliches geben. Dafür haben wir klare Richtlinien. Wir haben Entscheidungen, die durch den Bundessicherheitsrat müssen. Das ist die Maßgabe unseres Handelns.“

SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler hatte in “Spiegel Online“ kritisiert, dass “der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation.“ Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt sagte: “Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind.“

Guttenberg: Der "Top Gun"-Minister

Guttenberg: Der "Top Gun"-Minister a.D.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Guttenberg vor, “offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“ zu brechen. Roth sagte “Spiegel Online“, nach den Rüstungsexportrichtlinien dürften “keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen“.

Die Grünen-Chefin fügte hinzu: “Die Atommacht Indien fällt nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion.“ Mit seinen Werbeauftritten für den Eurofighter leiste “der schneidige Guttenberg dort einen Beitrag zur weiteren Aufrüstung“.

Guttenberg hatte sich am Mittwoch zum Auftakt seiner zweitägigen Indien-Reise für den Kampfjet Eurofighter stark gemacht. “Indien ist natürlich ein gewaltiger Markt, und diesen Markt gilt es auch von unserer Seite mit zu bestellen“, sagte er auf der Aero India.

Die indische Regierung will für etwa zehn Milliarden Dollar (7,3 Milliarden Euro) 126 Kampfflieger anschaffen. Der europäische Luftfahrtkonzern EADS hat den Eurofighter ins Rennen geschickt, konkurriert aber mit fünf weiteren Bewerbern, darunter die US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin.

Nach seinem Messebesuch warb Guttenberg am Mittwochabend bei einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh in Neu Delhi für den Eurofighter. “Ich höre von unseren Firmenvertretern, dass unsere Chancen nicht schlecht sind“, sagte er anschließend.

Der Verteidigungsminister drang auf einen weiteren Ausbau der deutsch-indischen Beziehungen, auch im militärischen Bereich. In dem Gespräch mit Singh sei deutlich geworden, dass Deutschland schon jetzt ein “Vorzugspartner“ Indiens sei. Ende Mai sollen die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi stattfinden.

Guttenberg war am Mittwoch in die Hightech-Metropole Bangalore geflogen und dann zum Treffen mit Singh nach Neu Delhi gereist. Am Donnerstag flog der Minister zurück nach Bangalore, um auf der Aero India Gespräche mit Vertretern verschiedener Regierungen und der Industrie zu führen. Am Abend wollte er zurück nach Berlin reisen.

dpa

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