USA reagieren positiv

Hamdallah neuer palästinensischer Regierungschef

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Der neue palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah

Ramallah - Sein Vorgänger galt als Liebling des Westens. Dagegen ist der neue Regierungschef der Palästinenser international kaum bekannt. Rami Hamdallah wird jedoch auch als gemäßigt eingeschätzt.

Der neue palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah setzt auf Kontinuität und Stabilität. Er wolle die bestehende Regierung zunächst nicht umbilden, sagte der 54-jährige Universitätspräsident am Montag im palästinensischen Rundfunk. Er begründete dies damit, dass sein Kabinett vermutlich ohnehin nur drei Monate weiterbestehen werde - bis zur vereinbarten Bildung einer Einheitsregierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas. Die USA nahmen die Ernennung des unabhängigen Politikers und Sprachwissenschaftlers positiv auf. Israel äußerte sich zunächst nicht. Die im Gazastreifen herrschende Hamas bezeichnete sie hingegen als „illegal“.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den international wenig bekannten Hamdallah am Sonntagabend zum Regierungschef ernannt. Er löst den vor allem im Westen geschätzten Salam Fajad ab, der im April nach internen Streitigkeiten zurückgetreten war. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb am Montag, auch Hamdallah gelte als gemäßigt und pragmatisch, wenn es um Israel oder den Nahost-Friedensprozess gehe. Es wurde erwartet, dass Hamdallah zwei Stellvertreter ernennt, von denen einer für Finanzen und der andere für internationale Beziehungen verantwortlich ist.

USA: "Pfad einer Zwei-Staaten-Verhandlungslösung einschlagen"

Die US-Regierung gratulierte Hamdallah. Die Ernennung erfolge zu einem Zeitpunkt der Herausforderungen, aber auch der wichtigen Möglichkeiten, erklärte Außenminister John Kerry. „Zusammen können wir den Pfad einer Zwei-Staaten-Verhandlungslösung einschlagen“, sagte er. Ein eigener Staat werde es den Palästinenser erlauben, „in Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke an der Seite Israels“ zu existieren.

Hamdallah soll drei Monate lang an der Spitze einer Übergangsregierung stehen. Die beiden größten Palästinenserorganisationen, die gemäßigte Fatah und die radikal-islamische Hamas, hatten nach Fajads Rücktritt vereinbart, bis Mitte August gemeinsam eine Regierung unabhängiger Experten mit Abbas als Ministerpräsidenten zu bilden.

Hamdallah würde unter Umstänen im August neue Regierung bilden

Ähnliche Vereinbarungen scheiterten bereits in der Vergangenheit. Sollte die Einheitsregierung wieder nicht zustande kommen, würde Hamdallah im August eine neue Regierung bilden. Ein Hamas-Sprecher in Gaza bezeichnete Hamdallahs Ernennung am Sonntagabend als illegal und betonte, sie werde die Probleme nicht lösen.

Im Juni 2007 kam es nach langem Bruderkrieg zum Bruch zwischen der Fatah und Hamas. Die israelfeindliche Hamas übernahm damals nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle im Gazastreifen. Die Fatah von Präsident Abbas herrscht im Westjordanland.

Als Folge der Teilung verfehlten beide Organisationen das Ziel, Wahlen abzuhalten. Die Präsidentschaftswahlen sind seit 2009 und die Parlamentswahlen seit 2010 überfällig. Es ist geplant, dass die künftige Einheitsregierung im Sommer mit Vorbereitungen für Neuwahlen beginnt, die theoretisch binnen drei Monaten - bis November - abgehalten werden sollen. Es wird allerdings damit gerechnet, dass auch dieser Termin wieder verschoben wird.

dpa

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