Haushaltsexperten: Sparen und Schulden senken

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Sparen und Schulden abbauen: Die Haushaltsexperten von Union und FDP wenden sich gegen Korrekturen am Sparpaket.

Berlin - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben Forderungen aus den Koalitionsreihen nach Korrekturen am Sparpaket eine Absage erteilt. Die Nettokreditaufnahme soll möglichst reduziert werden.

Das Volumen zur Entlastung des Bundesetats, das das Kabinett am vergangenen Mittwoch mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen hat, “muss in vollem Umfang auf den Weg gebracht werden“, stellten die Experten von Union und FDP am Freitag nach einer Klausur klar. Sie bekräftigten zugleich ihre Forderung nach einem stärkeren Schuldenabbau als bisher geplant.

Insbesondere aus der CSU kommen Forderungen, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Kritisiert werden etwa höhere Steuerlasten für energieintensive Industrien, Einsparungen bei der Bundeswehr und Kürzungen in der Städtebauförderung. Nur ein Teil der Maßnahmen wird allerdings mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt, der Rest im normalen Etatverfahren.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung sieht Entlastungen für den Bund von 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die günstige Wirtschaftsentwicklung und mögliche Mehreinnahmen sollen nach dem Willen der Haushaltspolitiker weiterhin zu einem stärkeren Abbau der Neuverschuldung genutzt werden.

Die im Regierungsentwurf für 2011 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro müsse angesichts der geänderten Konjunkturlage unterschritten werden. Hintergrund ist auch, dass die Neuverschuldung schon in diesem Jahr unter 60 Milliarden Euro fallen könnte und daher für 2011 ein ehrgeizigerer Rückgang angestrebt wird.

“Insbesondere sich andeutende Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen“, heißt es in einem Papier der Haushaltspolitiker. “Alle weiteren finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme heranzuziehen.“

Der Bundestag beginnt Mitte September mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf und das Sparpaket. Entschieden wird im November.

dpa

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