Dank Stimme von AfD-Mann zum Bürgermeister gewählt - SPD-Politiker droht Parteiausschluss
Die SPD will unter allen Umständen Zusammenarbeiten mit der AfD vermeiden. Deshalb soll nun ein Kommunalpolitiker ausgeschlossen werden. Der zeigt aber das eigentliche Problem auf.
- Im fränkischen Höchstadt hat sich ein SPD-Politiker mit Hilfe der AfD zum 2. Bürgermeister wählen lassen.
- Nun soll der Mann aus der Partei ausgeschlossen werden.
- Doch er gibt sich widerstandsfähig und stellt eine wichtige Frage.
- Eine andere Reaktion zeigte eine Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl in Bayreuth.
Höchstadt - Nun hat auch die SPD ihren Wahl-Skandal. Hatte sich FDP-Mann Thomas Kemmerich im Februar mit Hilfe der Stimmen der AfD auf den Posten des Ministerpräsidenten Thüringens hieven lassen, stolpert nun wohl auch ein Kommunalpolitiker der Regierungspartei über die Unterstützung aus dem rechten Lager. Günter Schulz heißt der Mann, der sich dank der Zustimmung eines AfD-Stadtrates 2. Bürgermeister im mittelfränkischen Höchstadt bei Erlangen nennen darf.
Mit mehreren Tagen Verspätung entwickelte dieser Vorgang eine Sprengkraft, die Schulz die Parteizugehörigkeit kosten könnte. Am Mittwoch beschloss der bayerische SPD-Landesvorstand, ein Parteiordnungsverfahren vorzuschlagen. Das Ziel: Schulz aus der SPD auszuschließen. „Wir haben diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben. Und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene!“, betonte Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. „Jedem SPD-Mitglied ist bekannt, wo wir hier als Sozialdemokraten stehen.“
Höchstadt: Verhalten des AfD-Politiker demonstriert Gefährlichkeit der Partei
Das Beispiel Höchstadt zeigt, wie gefährlich die AfD den etablierten Parteien auf kommunaler Ebene geworden ist, auch wenn sie meilenweit davon entfernt ist, Mehrheiten bilden zu können und alle Demokraten eine Zusammenarbeit mit den Rechten strikt ablehnen.
AfD-Stadtrat Christian Bessler, ein früherer CSU-Mann und sowohl in der Kommunalpolitik als auch im Vereinsleben von Höchstadt tief verwurzelt, machte sein Wahlverhalten auf der Internetseite seiner Partei genüsslich öffentlich. Er erwähnte sogar noch - fast väterlich - die kommunalpolitische Kompetenz von Schulz und dem 3. Bürgermeister Axel Rogner (Junge Liste).
Höchstadt: AfD in den Schlagzeilen - durch taktisches Wahlverhalten
Dass für die beiden von ihm ins Amt gehievten Politiker das Lob von der völlig falschen Seite kam, dürfte er dabei billigend in Kauf genommen haben. Die AfD hat es wieder einmal geschafft, in die Schlagzeilen zu geraten - nicht etwa durch konstruktive Sachpolitik - eher durchaus ihrer Sicht geschicktes Taktieren.
Ein ähnlicher Fall wie in Höchstadt wurde in Bayreuth bekannt. Dort nahm die gewählte Bürgermeister-Stellvertreterin Sabine Steininger von den Grünen ihre Wahl allerdings nicht an, weil diese mit den Stimmen von AfD-Vertretern zustandegekommen sein könnte. Auch in Coburg gab es ein Raunen: Der neue SPD-Oberbürgermeister Dominik Sauerteig musste sich von AfD-Stadtrat Axel Wehrmeister den Amtseid abnehmen lassen - Wehrmeister war dazu laut Reglement als ältestes Ratsmitglied berufen.
Höchstadt: AfD hat trotz weniger Mandate relativ erhöhtes Gewicht
Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Kommunalparlamenten begünstigt die AfD - ihre wenigen Mandate erhalten an einigen Stellen ein relativ erhöhtes Gewicht - bisweilen ein solch großes, dass es zum Auslösen von kleinen Skandalen reicht. Die etablierten Parteien können nicht viel mehr als zusehen.
Der Flurschaden des Höchstadter Politmanövers dürfte somit nicht nur für Günter Schulz erheblich sein - denn er bedeutet auch einen Präzedenzfall. Wahlergebnisse, die mit Stimmen von AfD-Politikern zustande kommen, dürfen nicht angenommen werden. Die Alternativen beim Suchen nach Kooperationspartnern werden weniger. „Wie soll man denn da eine vernünftige Mehrheit herstellen“, fragt Günter Schulz - und es klingt ein bisschen wie ein Hilferuf.
Höchstadt: SPD-Kreisverband unterstützt angestrebten Ausschluss
Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Erlangen Höchstadt, Friedrich Müller, steht hinter dem vom Landesverband der Partei angestrebten Ausschluss seines Parteikollegen. Er spricht von Sturheit. Der Kreisverband habe schon im Vorfeld, als sich das Problem angebahnt hatte, zu schlichten versucht. „Und dann fällt mir ein Genosse in den Rücken“, sagte Müller.
Schulz dagegen sieht gar nicht ein, warum er sein Amt niederlegen und nach neuen Mehrheiten suchen sollte - so wie vom Kreisverband vorgeschlagen. „Es war eine demokratische, geheime Wahl“, sagt er. Weder der Kreisverband noch die Landesvorsitzende wüssten, wovon sie sprächen. „Das merken die erst, wenn uns noch die letzten Wähler davonlaufen.“ Er habe aus der Bevölkerung sehr viel Unterstützung erhalten, beteuert Schulz.
Höchstadt: 1. Bürgermeister gibt umstrittenem Parteifreund Rückendeckung
Auf kommunaler Ebene gehe es um pragmatische Lösungen - und auch ein AfD-Stadtrat habe das Recht der freien Abstimmung. Rückendeckung erhält er vom 1. Bürgermeister Gerald Brehm - der will die kommunalpolitischen Reihen in seiner Stadt schließen und am liebsten mit seinen alten Fahrensleuten weiterarbeiten. Doch die einstige Ruhe in der Höchstadter Kommunalvertretung dürfte es erst einmal dahin sein - und vielleicht bald auch noch in anderen Gremien auf kommunaler Ebene.
Die AfD trennte sich erst kürzlich von einem ihrer Problemfälle: Andreas Kalbitz. Der Rechtsextremist bleibt jedoch in der Brandenburger Landtagsfraktion.
Zuletzt nahm die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland zu - auf merkur.de* findet sich dazu eine Chronologie. Dort wird auch die Werteunion vorgestellt, die die Nähe zur AfD sucht.
In der AfD bahnt sich derweil ein Richtungskampf an, nachdem Björn Höcke den Rauswurf von Kalbitz mit drastischen Worten kommentiert hat. Aus der SPD wurde bereits eine Warnung an die Union geäußert, nicht mit der AfD zu kooperieren.
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dpa, mol