Übergangsregierung als Ausweg?

Annans Vorschlag macht Syrien Hoffnung

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Kofi Annan setzt auf eine Übergangsregierung, um die Lage in Syrien zu beruhigen.

Genf - Das Morden geht weiter, aber es gibt für Syrien eine neue Hoffnung: Annans Vorschlag einer Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes und der Opposition. Ob er verwirklicht wird, ist ungewiss.

Zur Beendigung der blutigen Kämpfe in Syrien hat der Sondergesandte Kofi Annan die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition vorgeschlagen. Der neue Plan des Syrien-Beauftragten von UN und Arabischer Liga soll am Samstag in Genf von den Außenministern der fünf ständigen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates sowie der Arabischen Liga beraten werden. Ob er angenommen und dann tatsächlich umgesetzt wird, sei jedoch “völlig offen“, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Genf.

Die Formulierungen im Entwurf Annans zu “Leitlinien und Grundsätzen für eine von Syrern geführte Übergangslösung“ ließen offen, ob Machthaber Baschar al-Assad eine Möglichkeit zur Beteiligung an der vorgeschlagenen Übergangsregierung erhalten soll oder nicht. Laut Vorschlag Annans sollten alle Kräfte von der Regierungsbildung ausgeschlossen werden, die nicht mehr glaubwürdig zu einem Versöhnungsprozess beitragen könnten.

Dies beziehe sich gleichermaßen auf die Regierung und die Opposition. Gemeint seien unter anderem Personen und Gruppierungen, die nach Erkenntnissen der unabhängigen Untersuchungskommission für Syrien im Zuge bewaffneter Kämpfe Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder befohlen hätten, sagten Diplomaten.

USA unterstützen Annans Vorschläge

Russland hatte zuvor signalisiert, es würde einem geregelten Abschied Assads von der Macht nicht im Wege stehen, aber nur wenn dabei die politische Stabilität in Syrien unbedingt gewährleistet wäre. Einseitige Forderungen nach einem Rücktritt Assads wies der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag erneut zurück.

Die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus unter Beteiligung von Regierungskräften und der Opposition schließe Moskau aber nicht aus, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Russland hat bislang zusammen mit China im UN-Sicherheitsrat Resolutionen über Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime verhindert.

Lawrow sollte sich noch am Donnerstag mit US-Außenministerin Hillary Clinton in St. Petersburg zu Gesprächen auch über die Syrien-Krise treffen. Die Ministerin hatte am Mittwoch in Helsinki Unterstützung für die neuen Annan-Vorschläge geäußert.

Sie fahre nach Genf “mit der großen Hoffnung auf einen Wendepunkt“, sagte Clinton laut Redemitschrift. Wenn auch Russland und China Annans Vorstellungen für einen politischen Übergang in Syrien guthießen, “würde dies eine ganz andere Botschaft aussenden“.

Westerwelle sieht entscheidende Wegmarke

Lawrow wies aber darauf hin, dass es sicher vor der Konferenz am Samstag in Genf noch keine Einigung auf ein Dokument zu den neuen Vorschlägen Annans geben werde. Die Arbeit an einem “möglichen Ergebnisdokument“ sei aber im Gange. “Es wird hier am Samstag tatsächlich ergebnisoffen verhandelt“, sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. “Eine Einigung ist nicht garantiert.“

Weitgehend basiert der neue Vorschlag nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf dem zuvor von allen Seiten akzeptierten Sechs-Punkte-Friedensplan von Kofi Annan. Die wichtigste unmittelbare Forderung sei auf die Einstellung der Gewalt gerichtet. Verbunden mit der Rückkehr zu dem derzeit praktisch ausgesetzten Sechs-Punkte-Plan sollten Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit aufgenommen werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in dem Treffen der neuen Syrien-“Aktionsgruppe“ am Samstag in Genf eine möglicherweise entscheidende Wegmarke. “Die Möglichkeit einer politischen Lösung in Syrien hängt angesichts der eskalierenden Gewalt am seidenen Faden“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Russland und die anderen vier Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats hätten jetzt eine “besondere Verantwortung“.

dpa

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