Grüne: Regierung pennt bei Internet-Datenschutz

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Renate Künast

Berlin - Im Streit über mehr Datenschutz im Internet haben die Grünen der Regierung Untätigkeit bescheinigt. Die Entwicklung von Geodatendiensten wie Google Street View sei schlicht und ergreifend verpennt worden.

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Das sagte die Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. “Seit drei Jahren fahren die Fahrzeuge von Google durch die Straßen dieses Landes, und die Bundesregierung hat nichts anders getan, als unverbindliche Gespräche zu führen, bei denen ein freiwilliges, kurzfristiges Widerspruchsrecht herausgekommen ist.“ Künast sagte, das deutsche Datenschutzrecht gehe grundsätzlich davon aus, dass Firmen jeweils die Zustimmung zur Datenverarbeitung beim Bürger einholen müssen. Davon werde aber nun abgewichen.

So funktioniert Google Street View

So funktioniert Google Street View

Beim Straßenfoto-Dienst Street View gehe es nicht allein um die Ansicht von Hausfassaden. Durch Verknüpfungen mit anderen Datensammlungen könne vielmehr per Mausklick sichtbar werden, wer wo wohnt. “Die Bundesregierung hat es verpennt, hier eine Regelung zu treffen“, beklagte sie. Scharfe kritisierte Künast Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine Bundesratsinitiative aus Hamburg als zu eng gefasst verworfen hat. Künast entgegnete, die Hamburger Initiative sei keinesfalls eine “Lex Google“, sondern ein Vorschlag, wie gesetzlich ein Minimum an Widerspruchsrechten etabliert werden könne.

Weiter sagte sie: “Ich finde es unverschämt, wie arrogant Herr de Maizière sagt, bei Google-Earth habe es auch keinen Aufschrei gegeben. Das ist ungefähr so, als würde ich sagen, bei der Erfindung des Computers habe es keinen Aufschrei gegeben.“ Sie erwarte mehr Ernsthaftigkeit von dem Minister, der für den Datenschutz zuständig ist, und mehr Engagement von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Mit Blick auf ein von der Regierung geplantes Spitzentreffen am 20. September sagte Künast: “Wir brauchen keinen Runden Tisch Google, der das Thema und die Fragen der Menschen noch ein Jahr vor sich herschiebt, wir brauchen jetzt Datenschutzregeln.“

dapd

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