Iran lenkt im Atomstreit ein - Der Westen ist skeptisch

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Atomdeal in Teheran: Von links Brasiliens Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.

Teheran - Der Iran gibt im Atomstreit nach und keiner kann's glauben. Auf die Ankündigung Teherans, sein Uran künftig im Ausland anreichern lassen zu wollen, hat die internationale Gemeinschaft mit großer Zurückhaltung reagiert.

Die Welt schaut skeptisch nach Teheran: Im Streit um ihr Atomprogramm will die iranische Regierung einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und das Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag bei einem Treffen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnet - quasi in letzte Minute, um drohende Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran abzuwenden.

Die Einigung zeige, dass sein Land an “Kooperation statt Konfrontation“ interessiert sei, betonte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Israel vermutet dagegen ein weiteres Täuschungsmanöver Teherans. “Die Frage ist, ob Ahmadinedschad nicht wieder die ganze Welt an der Nase herumführt“, sagte der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser. Die USA, Russland und die Bundesregierung zeigten sich zurückhaltend. Auch die EU reagierte abwartend, Frankreich sah vorerst “nur eine vertrauensbildende Maßnahme“.

Das iranische Waffenarsenal

Das iranische Waffenarsenal

Für Verwirrung und Skepsis sorgte zudem eine weitere Stellungnahme des Teheraner Ministeriumssprechers. Mehmanparast sagte der iranischen Nachrichtenagentur IRNA, sein Land wolle die Anreicherung des Urans auf die nötigen 20 Prozent in der eigenen Nuklearanlage Natans durchführen. Zunächst blieb unklar, ob sich der Sprecher damit nur auf die Zeit bis zur Umsetzung des Beschlusses bezog.

Zuvor hatte es geheißen, der Iran werde auf die Nutzung von Natans verzichten - falls es zu einer Einigung mit der internationalen Atombehörde IAEA komme. Durch den Kompromiss sollen Bedenken der USA und ihrer Verbündeten über das iranische Nuklearprogramm ausgeräumt werden. Sie verdächtigen Teheran, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten.

Das Treffen Ahmadinedschads mit Lula und Erdogan galt als letzte Chance für das Land, Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Aus Sicht des brasilianischen Präsidenten ist die Vereinbarung ein “Sieg der Diplomatie“: “Wir haben ein Vertrauensverhältnis aufgebaut“, sagte Lula in einem Rundfunk-Interview.

Die US-Regierung meldete “ernste Bedenken“ an. Regierungssprecher Robert Gibbs machte klar, dass Washington notfalls weiterhin auf Sanktionen setzt. In Zusammenarbeit “mit den internationalen Partnern und mit dem UN-Sicherheitsrat“ wolle man der iranischen Regierung klarmachen, “dass sie durch Taten - und nicht einfach durch Worte - ihre Bereitschaft zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen zeigen muss“.

 Auch Russland kündigte eine genaue Prüfung der Einigung an. Falls der Iran weiterhin Uran im eigenen Land anreichere, würden die Bedenken der internationalen Gemeinschaft bestehenbleiben, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Russland, das im UN-Sicherheitsrat Vetomacht ist, hatte Sanktionen gegen den Iran kürzlich noch als “unvermeidbar“ bezeichnet.

Die Bundesregierung wollte das Abkommen nicht näher bewerten. Man kenne noch keine Details, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Wichtig für Deutschland bleibe, dass Teheran die Forderungen der Vereinten Nationen und der IAEA erfülle. “Springender Punkt“ dabei sei, ob die Anreicherung im eigenen Land ausgesetzt werde. Laut Außenamtssprecher Andreas Peschke ist weiterhin Transparenz “über die Natur des Atomprogramms“ nötig.

Diese Länder haben Atomwaffen

Diese Länder haben Atomwaffen

“Wir sind über das Atomprogramm sehr in Sorge“, betonte hingegen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Rande des EU-Lateinamerika- Gipfels in Madrid. Der Iran habe sich geweigert, eine ernsthafte Debatte aufzunehmen. Stattdessen habe es im vergangenen halben Jahr immer wieder “Komplikationen und Konfusion“ gegeben.

Das Außenministerium in Paris stellte klar, dass sich die Einigung vom Montag nicht auf das gesamte Nuklearprogramm erstrecke. “Täuschen wir uns nicht: Eine Lösung der Frage des Teheran-Forschungsreaktors würde das Problem (...) in keiner Weise regeln.“ In einer früheren Initiative hatte sich Frankreich selbst zur Anreicherung angeboten.

Die Arabische Liga begrüßte die Einigung in Teheran. Das Abkommen sei ein “positiver Schritt“, sagte Generalsekretär Amre Mussa in Kairo. Er hoffe, dass bald auch eine Übereinkunft zum gesamten Atomprogramm des Irans folge, um dieses “aktuelle Problem“ zu lösen.

Nach Angaben des iranischen Außenministeriums verständigten sich die Gipfel-Teilnehmer darauf, zunächst 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran auf türkischem Gebiet aufzubewahren, bis der Brennstoff fertiggestellt ist. Erst dann soll das Uran in einem medizinischen Reaktor zum Einsatz kommen.

Ahmadinedschad forderte einen Neustart der Atomgespräche mit der Sechsergruppe, der neben den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland angehört. “Jetzt haben sie keine Ausrede mehr“, sagte er. Irans oberster Atom-Unterhändler Ali-Akbar Salehi verlangte ebenfalls eine Fortsetzung: “Der Iran hat seinen guten Willen gezeigt. Jetzt sind die Weltmächte an der Reihe, ihren zu zeigen.“

Martin Fischer und Jan-Henrik Petermann

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