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Jamaika-Koalition oder GroKo? Welche Regierungsbündnisse jetzt möglich sind

Erstellt: 26.09.2017Aktualisiert: 14.11.2017, 11:50 Uhr

Von: Tobias Lorenz

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Wie sieht die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach der Bundestagswahl 2017 aus? Um Mehrheiten bilden zu können, müssen die Fraktionen Bündnisse eingehen. Gibt es eine Jamaika-Koalition?

Update vom 14. November: Die Jamaika-Sondierungen gehen auf die Zielgerade. Über alle aktuellen Entwicklungen in den Gesprächen hält Sie unser News-Ticker auf dem Laufenden.

Deutschland hat gewählt, das vorläufige amtliche Ergebnis liegt vor. Während die bisherigen Regierungsparteien Union und SPD herbe Verluste hinnehmen mussten, zieht die rechtspopulistische AfD erstmals in den neuen Bundestag ein (Diese AfD-Politiker werden bald im Bundestag sitzen.). Auch die FDP ist wieder vertreten, Linke und Grüne konnten ihren Stimmenanteil leicht verbessern. Welche Regierungskoalitionen sind überhaupt möglich? Ein Fortführen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist möglich, ebenso eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.

Bundestagswahl 2017: Vorläufiges amtliches Endergebnis (25.09.2017, 5.25 Uhr)

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent). Der neu gewählte Bundestag wird aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete), und damit um 111 Sitze erhöht.

Bundestagswahl 2017: Gibt es eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen?

Seit um 18 Uhr die Wahllokale geschlossen haben und das Auszählen der Stimmen begonnen hat, steigt die auch die Spannung. Wie sieht die künftige Regierung aus? Sie konnten die Bundestagswahl am Sonntag live im TV und Livestream verfolgen. Natürlich sind wir auch im Live-Ticker für Sie bei der Bundestagswahl dabei - dort erfahren Sie alle Hochrechnungen und das vorläufige amtliche Endergebnis sofort.

Eine Regierung für die Bundesrepublik Deutschland kann gebildet werden, wenn a) eine Fraktion nach Auszählung der Stimmen mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag belegt, oder b) wenn keine Fraktion die absolute Mehrheit erhält und sich mehrere Fraktionen in einer Koalitionsregierung zusammenschließen. Wie das Wahlsystem in Deutschland genau funktioniert, erfahren Sie hier.

Lesen Sie auch: Hier finden Sie heute das Wahlergebnis sowie Karten aus allen Wahlkreisen Deutschlands.

Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konnte eine Fraktion alleine eine Regierung bilden (siehe Tabelle). Welche Koalitionsmöglichkeiten sind aktuell im deutschen Parteiensystem realistisch? Welche Fraktionen können bei der Bundestagswahl 2017 in einer Koalition rechnerisch zusammen eine Mehrheit bilden?

CDU/CSU, FDP und Grüne: Jamaika-Bündnis

Die sogenannte Jamaika-Koalition ist nach den Flaggenfarben Jamaikas zufolge ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP - und aktuell wahrscheinlichste Koalition. Da sich die SPD bereits kurz nach 18 Uhr darauf festgelegt hat, in die Opposition gehen zu wollen, ist keine andere Koalition möglich. Auf Bundesebene wäre es allerdings ein Novum. Auf Landesebene existiert diese Konstellation aktuell nur in Schleswig-Holstein, zuvor gab es ein Jamaika-Bündnis bereits im Saarland, das allerdings vorzeitig zerbrach.

Ein Jamaika-Bündnis galt im Vorfeld deswegen als schwierig, weil zu den erheblichen Differenzen zwischen CDU/CSU und Grünen in der Innen- und Rechtspolitik sowie bei Energie, Verkehr und Flüchtlingen noch Meinungsverschiedenheiten vor allem zwischen FDP und Grünen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik hinzukommen. Beim Thema Innere Sicherheit dürften sich dagegen FDP und Grüne möglicherweise leichter einigen als mit CDU und CSU.

Wie stehen die rechnerischen Chancen für ein Jamaika-Bündnis? (Stand 24.09.): 

Eine Mehrheit gäbe es nach ersten Prognosen vom Sonntagabend für eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grüne und FDP. Sie kämen auf etwa 52 Prozent. 

CDU/CSU und SPD: Die Große Koalition (GroKo) 

Als Große Koalition wird ein Bündnis aus CDU, der Schwesterpartei CSU und der SPD bezeichnet. In der Amtszeit von Angela Merkel, die seit 2005 Kanzlerin ist, hat es dieses Bündnis bereits zweimal gegeben: In den Jahren 2005 bis 2009 und zuletzt von 2013 bis 2017. Schwarz-Rot ist den jüngsten Umfragen zufolge auch das einzige schon im Bund erprobte Bündnis. Angela Merkel selbst hat sich nie gegen eine Neuauflage der GroKo ausgesprochen. In der CDU (was die CDU erreichen will, erfahren Sie im Wahlprogramm) selbst hält sich die Begeisterung für eine weitere Legislaturperiode von Schwarz-Rot in Grenzen, haben sich doch manche Unionspolitiker schon gegen die GroKo ausgesprochen.

Aufseiten der SPD sieht man einer Neuauflage der Großen Koalition kritisch entgegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lehnte dies Ende Januar 2017 ab. Die ehemalige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, niemand in der SPD (hier geht es zum Wahlprogramm der SPD) wolle die Fortführung der Großen Koalition. Die Sozialdemokraten haben zwar in den letzten Jahren inhaltlich viel erreicht, die Umfragewerte gingen aber seit der letzten Bundestagswahl sukzessive in den Keller. 

Nur unter größter Anstrengung gelang es zudem 2013, die SPD-Basis von einer Neuauflage zu überzeugen. Nur punktuell schoss die Beliebtheit in die Höhe, wie zum Beispiel nach der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten. Eben dieser hat bislang alle Äußerungen zu möglichen Koalitionen nach der Wahl vermieden. Zwar ging er auf Distanz zur Großen Koalition, definitiv ausgeschlossen hat er bislang aber noch nichts. 

Wie stehen die rechnerischen Chancen für eine Große Koalition? (Stand 24.09.): 

Eine Große Koalition wäre nach wie vor möglich: Die Union und die SPD kämen nach ersten Hochrechnungen auf etwa 52 Prozent. 

CDU/CSU und FDP: Schwarz-Gelb

Nachdem die FDP vor vier Jahren aus dem Bundestag flog, waren alle schwarz-gelben Träume erst einmal beendet. Doch das Comeback der Liberalen in den Umfragen haben die Phantasien neu belebt - erst recht, seit in Nordrhein-Westfalen wieder ein Bündnis aus CDU und FDP regiert. Vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU wirbt offen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb - und Merkel nannte die FDP immerhin einmal den "natürlichen Koalitionspartner" der CDU.

Lesen Sie auch: Antworten auf wichtige Fragen - Das müssen Sie zur Bundestagswahl wissen.

Doch bei der FDP gibt es erhebliche Vorbehalte. Aus der außerparlamentarischen Opposition direkt an den Kabinettstisch - dieser Sprung könnte die Partei aufs Neue zerreißen. Vor allem aber ist den Umfragen zufolge derzeit fraglich, ob Union und FDP überhaupt eine Mehrheit im Bundestag hätten.

Wie stehen die rechnerischen Chancen für Schwarz-Gelb? (Stand 24.09.): 

Auf einen Wert von etwa 43 Prozent kommt nach ersten Hochrechnungen eine Koalition aus CDU/CSU und FDP.

CDU/CSU und Grüne: Schwarz-Grün 

Vor einigen Jahren auf der politischen Landkarte noch undenkbar, ist eine schwarz-grüne Koalition mittlerweile ein Szenario, das man auf dem Radar haben sollte. Auf Landesebene hat Schwarz-Grün derzeit sogar mehr Erfahrungen vorzuweisen als ein Jamaika-Bündnis. Hessen macht es vor und in Baden-Württemberg regiert ein solches Bündnis sogar unter der Führung der Grünen.

Wie stehen die rechnerischen Chancen für ein Schwarz-Grün? (Stand 24.09.): 

Eine Mehrheit für Schwarz-Grün auf Bundesebene ist sehr fraglich. Nach ersten Hochrechnungen kämen die Parteien auf etwaw 42 Prozent. 

Koalitionen mit der AfD? Weitere mögliche Bündnisse

Dass die AfD am Sonntag in den Deutschen Bundestag gewählt wird, daran lassen die letzten Prognosen keinen Zweifel. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Dass die AfD an einer Regierung beteiligt sein wird, damit ist jedoch nicht zu rechnen. Alle übrigen Parteien haben bereits im Vorfeld der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD in der kommenden Legislaturperiode ausgeschlossen.

Auch anderen Konstellationen werden derzeit kaum Chancen eingeräumt, entweder aufgrund der Umfragelage oder wegen zu großer politischer Differenzen. Eine Koalition zwischen Rot-Rot-Grün (SPD, Linke, Grüne) dürfte ebenso eine Mehrheit verfehlen wie eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Erst recht als chancenlos gilt eine Neuauflage von Rot-Grün (SPD und Grüne). Politisch ausgeschlossen sind rechnerisch mögliche Allianzen unter Einbeziehung von CDU/CSU und Linkspartei oder FDP und Linkspartei.

Die bisherigen Koalitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

tlo