Zahlungsunfähigkeit vermieden

Japan vor Neuwahlen

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Ex-Premierminister Shinzo Abe (Mitte) im Gespräch

Tokio - Das japanische Parlament hat mit der Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Ausgabe von Staatsanleihen und einer Wahlrechtsreform am Freitag den Weg für Neuwahlen frei gemacht.

Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat am Freitag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Dezember freigemacht. Mit diesem Schritt erkaufte sich der Regierungschef die Zustimmung der Opposition zu wichtigen Gesetzen, darunter eines zur Finanzierung des Staatsdefizits. Es wurde erwartet, dass das Kabinett Neuwahlen für den 16. Dezember ankündigt.

Nodas Demokraten (DPJ) sind seit drei Jahren an der Regierung und müssen bei den für den 16. Dezember erwarteten vorgezogenen Neuwahlen damit rechnen, von den Liberaldemokraten (LDP) abgelöst zu werden. Umfragen zufolge wird die LDP, die Japan die meiste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg regiert hat, aber keine absolute Mehrheit erzielen und dürfte zur Bildung einer Koalition gezwungen sein.

Kritik am Umgang mit Fukushima-Unglück

Die Wähler zeigten sich Meinungsforschern gegenüber nicht damit einverstanden, wie die Regierung mit der Atomkrise in Fukushima umgegangen ist. Hinzu kam eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer, mit der die Regierung die zunehmenden Sozialkosten im Zuge der Alterung der Bevölkerung auffangen will. Die Entscheidung für Neuwahlen fiel dennoch überraschend: Noda bot sie erst am Mittwoch in einer Debatte mit dem LDP-Vorsitzenden Shinzo Abe an.

Abe war 2006 und 2007 Ministerpräsident, bevor er aus gesundheitlichen Gründen zurück trat. Nun könnte er wieder Regierungschef werden - er wäre der siebte in Japan in sieben Jahren.

Die DPJ hatte 2009 einen klaren Wahlsieg errungen und die konservative LDP verdrängt, die das Land seit 1955 fast durchgängig regierte. Die neue Regierung hielt jedoch Wahlkampfversprechen nicht ein. In jüngsten Umfragen kommt sie noch auf elf bis 15 Prozent Zustimmung, während die LDP mit 25 bis 30 Prozent der Stimmen rechnen darf.

dapd

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