„Justiz noch radikaler“: Parlament im Iran ebnet den Weg für tausende Todesstrafen
Im Iran fordern 227 Abgeordnete, den Konflikt weiter zu eskalieren, Demonstrierende sind für sie „Feinde Gottes“. Die mögliche Folge: tausende Hinrichtungen.
Teheran – Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten in Teheran für die Einstufung verhafteter Demonstranten als „Feinde Gottes“ ausgesprochen – ein Urteil, wie es die Justiz erst kürzlich über den Musiker Saman Yasin gefällt hat. Die möglichen Konsequenzen sind dramatisch. Hoffnungen auf ein Gegensteuern der Justiz vergebens: Die Judikative im Iran sei, „noch konservativer und radikaler als das Parlament“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) gegenüber Kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA.
Die Tragweite der Teheraner Parlamentssitzung ist immens: Sie stellt eine weitere Zäsur in der Eskalation staatlicher Gewalt gegenüber der Iran-Proteste dar.
Proteste im Iran: Parlament ebnet tausenden Todesurteilen den Weg
Die Parlamentssitzung vom 6. November 2022 in Teheran endete mit einer Forderung, die auf erschreckende Weise deutlich macht, was von Staatsseiten im Rahmen der anhaltenden Proteste im Iran zu erwarten ist: Insgesamt 227 der 290 Abgeordneten votierten dafür, inhaftierte Demonstrierende als „Mohareb“, also „Feinde Gottes“, zu verurteilen. Meist lautet die Strafe dafür Tod durch Erhängen, doch auch staatliche Tötung durch Kreuzigung ist möglich. Zum Strafenkatalog gehören zudem Amputationen der rechten Hand und des linken Fußes, sie werden allerdings kaum noch vollstreckt. Gleiches gilt für die ebenfalls mögliche Strafe der Verbannung.
Niema Movassat sagt zur kreiszeitung.de von Ippen.Media: „Das iranische Parlament, jedenfalls 227 der Abgeordneten von 290, votieren dafür, dass die Demonstranten ‚Feinde Gottes‘ sind und daher – das ist die regelmäßige Konsequenz – hingerichtet werden sollen.“
Nicht zum ersten Mal ergreift der Staat diesen Schritt. Tara Sepehri Far von Human Rights Watch in New York sagt zur Kreiszeitung: „Die Behörden haben diese Anklage auch schon bei früheren Protesten gegen Personen erhoben, die verhaftet wurden. Es handelt sich dabei um eine vage definierte Anklage, die zu Todesstrafen führen kann, und die Gerichtsverfahren sind notorisch unfair.“ Im Parlament will man diese Praxis ausweiten.
Iran-Proteste 2022: „Die Justiz im Iran ist noch konservativer und radikaler als das Parlament“
Auch im Iran ist die Justiz nicht an die aktuelle Parlamentsentscheidung gebunden, denn es wurde kein Gesetz verändert. Wer mit Blick auf die inhaftierten Regimegegner der Iran-Proteste 2022 deshalb Hoffnungen in das Rechtssystem setzt, tut dies vergebens. Linken-Politiker Niema Movassat sagt der Kreiszeitung: „Die Justiz im Iran ist noch konservativer und radikaler als das Parlament. Die werden das also als Anlass nehmen, Todesstrafen massenweise zu verhängen. Es gibt ja auch bereits eingerichtete Sondergerichte, die erste Todesurteile sprachen.“ Todesurteile gegen Demonstrierende haben also auch aus dem Parlament einen breiten Rückhalt.
Parlament im Iran setzt sich vorwiegend aus Hardlinern und Offizieren der Revolutionsgarde zusammen
In Anbetracht der Vielzahl an Stimmen für ein verschärftes Vorgehen gegen Demonstrierende stellt sich die Frage nach der Konstellation im iranischen Parlament: Wie Iran International berichtet, setzt sich die vermeintliche „Volksvertretung“ seit einer umstrittenen Wahl im Februar 2020 mehrheitlich aus Hardlinern und Offizieren der Revolutionsgarde zusammen – vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Abstimmung zu verstehen.
Bereits vor der Wahl waren damals tausende Bewerberinnen und Bewerber ausgeschlossen worden, die in Teilen auch den reformorientierten Parteien angehörten. Die Abstimmung endete damals mit einer historisch geringen landesweiten Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent. Im Rahmen der aktuellen Ereignisse hatte es aus der Opposition erst kürzlich Forderungen nach Neuwahlen gegeben.
Proteste im Iran halten an: „Wenn wir aufhören zu protestieren, bringen sie uns alle um“
Die Proteste im Iran halten trotz der massiven staatlichen Gewalt sowie weiteren Drohungen an – in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen scheint dies auch die einzige Option. Die Journalistin, Ärztin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi schrieb kürzlich auf Twitter, es müsse allen klar sein: „Weiter zu protestieren ist die einzige Chance auf Überleben, die die Menschen haben.“ Sie höre immer wieder: „Wenn wir aufhören zu protestieren, bringen sie uns alle um“, so Sahebi. Ihr Schluss: „Das Protestieren ist Selbstverteidigung, es ist ihre einzige Waffe.“