Lauterbach angezeigt: Stolpert der Gesundheitsminister über Corona-Regel-Chaos?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird vorgeworfen, die Corona-Isolationspflicht verletzt zu haben. Es wurde bereits Anzeige gegen den Politiker erstattet.
Berlin – Das Coronavirus ist nach wie vor Thema in Politik und Alltag. Zuletzt meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut 63.745 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach blieb von dem Virus nicht verschont. Nach seiner Erkrankung werden nun aber Vorwürfe gegen den Politiker laut – es liegen sogar zwei Anzeigen gegen ihn vor.
Karl Lauterbach: Gesundheitsminister soll Corona-Isolation zu früh beendet haben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt sich gegen den Vorwurf, seine Corona-Isolation zu früh beendet zu haben. Mehrere Politiker hatten diesen Vorwurf erhoben, nachdem der Sozialdemokrat nach seiner Erkrankung gesagt hatte, er sei noch nicht ganz fit, und am Tag darauf im Kabinett erschienen war.
Trotz viermaliger Impfung hatte sich Gesundheitsminister Lauterbach Anfang des Monats (4. August) mit dem Coronavirus infiziert.
Karl Lauterbach kehrt nach Corona-Infektion ins Kabinett zurück
Am Dienstag, dem 9. August 2022, sagte er der ARD zu der Frage, ob er wieder negativ sei: „Ganz fit bin ich noch nicht. Ich bin zwar wieder negativ, auch der PCR-Test liegt weit über 30, sodass ich also nicht mehr als ansteckend gelte.“ Am nächsten Tag beendete Lauterbach seine Isolation und tauchte im Kabinett auf.
Dies entsprach den Regeln des RKIs: „Zur Wiederaufnahme der Tätigkeit sind ein negatives PCR-Resultat oder ein positives Testresultat mit einem Ct-Wert >30 zulässig“. In Berlin gilt dafür allerdings die Auflage, dass die betreffende Person zuvor 48 Stunden symptomfrei sein muss – ansonsten sollen Erkrankte zehn Tage daheim bleiben.
Anzeige gegen Karl Lauterbach – Der Vorwurf: Verstoß gegen die Isolationverpflicht
Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe hat daher nun Anzeige gegen den SPD-Politiker gestellt. Er sieht einen Verstoß gegen die Isolationspflicht. Schließlich sei der Minister „noch nicht ganz fit“ gewesen. Luthe, Chef der GG-Gewerkschaft, erklärte gegenüber der Berliner Zeitung: Es gehe hierbei um eine „Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gesundheitsminister“. Seine Gewerkschaft vertrete „dutzende Menschen, denen gleichartige Verstöße vorgeworfen und die dafür bestraft werden sollen“.
Auch die Berliner AfD-Politikerin Eva-Marie Doerfler erstattete Anzeige gegen Lauterbach. Auf Facebook teilte die Politikerin mit: „Ich habe Herrn Lauterbach angezeigt! Ein Mann, der ein ganzes Land mit wirren, haltlosen und unsäglichen Regelungen gängelt, diese aber selber nicht einhält, ist untragbar als Minister und sein Fehlverhalten muss Konsequenzen haben.“
Lauterbach streitet Vorwürfe ab: Er sei 48 Stunden symptomfrei gewesen
Das Gesundheitsministerium bestritt die Vorwürfe auf Nachfrage der Zeitung Welt klar. „Der Minister war 48 Stunden symptomfrei, bevor er am Mittwoch das Kabinett besucht hat.“ Gegenüber dem Spiegel erklärte Lauterbach ebenfalls, dass er keine Corona-Symptome mehr gehabt habe – weder Hals- noch Kopfschmerzen. Er sei einfach noch nicht fit gewesen. Er sei 48 Stunden, bevor er die Isolation beendet habe, negativ getestet gewesen – und zwar gleich dreimal.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „An der Isolationsregel müssen wir festhalten“
„Es wird vollkommen zu Recht gefragt, ob ich gegen Isolationsregeln verstoßen habe. Denn wer das tut, gefährdet seine Mitmenschen“, erklärte er. „An der Isolationsregel müssen wir festhalten“, sagte Lauterbach. Sonst gingen Menschen mit Symptomen ins Büro, und Arbeitgeber könnten entsprechend Druck auf ihre Angestellten ausüben. „Das können wir nicht wollen.“
Am Freitag (12. August) hatte Lauterbach einen Ausblick auf den Corona-Herbst gegeben. Demnach soll die Sommerwelle in Deutschland überstanden sein, allerdings gebe es keinen Grund zur Entwarnung in der Pandemie. (jsch)