Kehrtwende in Israels Gaza-Politik

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Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat eine Einladung der besonderen Art ausgesprochen.

Tel Aviv - Israel hat wenige Tage nach dem Eklat um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel eine Kehrtwende in seiner bisherigen Gaza-Politik vollzogen. Es geht um eine Einladung der besonderen Art.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman lud seinen italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie eine kleine Delegation europäischer Spitzendiplomaten zu einem Besuch im Gazastreifen ein. Das berichteten die israelischen Medien am Donnerstagabend übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.

Israel hat nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gazastreifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten unter anderem für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie zuletzt für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Als Grund für den Boykott gab Israel an, dass ein “politischer Reisetourismus“ die Hamas stärken und sie als legitime Herrscherin des Gazastreifens erscheinen lassen würde. Zuletzt hatte das israelische Außenministerium dem deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel Ende vergangene Woche die Einreise verwehrt.

Minister sollen nicht mit Hamas-Funktionären zusammentreffen

Nach Informationen der Tageszeitung “Jerusalem Post“ soll jetzt einer Gruppe von sieben europäischen Außenministern ein Besuch des Gazastreifens gestattet werden. Sie sollen sich nach israelischen Angaben davon überzeugen, dass in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer keine humanitäre Krise herrscht.

UN-Hilfsorganisationen hatten wegen der großen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und der massiven Abhängigkeit von ausländischer Hilfe ein entsprechend düsteres Bild gezeichnet. Die europäischen Minister sollen den Angaben zufolge nicht mit Hamas-Funktionären zusammentreffen.

Die Europäische Union hatte immer wieder Zugang zum Gazastreifen verlangt. Zuletzt hatte Niebel seinen Besuchswunsch unter anderem damit begründet, dass er persönlich sehen wolle, in welche Projekte Geld deutscher Steuerzahler fließe.

dpa

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