Keine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen

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Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft (M), der Generalsekretär Michael Groschek (r) und Schatzmeister Norbert Römer (l) kommen  in Düsseldorf zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen.

Düsseldorf - Die Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in NRW ist schon wieder gescheitert. Denn: Die  Parteien spielen Schwarzer Peter - wie eine Regierung gebildet werden soll, bleibt unklar.

FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sagte am Donnerstag Gespräche mit Sozialdemokraten und Grünen ab. Als Grund nannte er die Vereinbarung beider Parteien vom Vorabend, erst mit den Liberalen und dann mit der Linken über Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen.

NRW: Bilder vom Wahlabend

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“Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, erklärte Papke. Eine Fraktionssprecherin bejahte auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD, dass es sich um eine definitive Absage der Gespräche mit SPD und Grünen handele. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und “Linksextremisten“ gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme, heißt es in der Erklärung Papkes.

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Die FDP werde einer solchen Regierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten. Zuvor hatte sich bereits die Bundesspitze der FDP gegen Gespräche mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gewandt. Parteichef Guido Westerwelle sagte dem “Bonner General-Anzeiger“, die FDP sei nicht “Steigbügelhalter für eine Linksregierung“. Auch Generalsekretär Christian Lindner erklärte, mit der Ankündigung der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, auch mit der Linken zu sprechen, seien die Bedingungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart für Gespräche mit Rot-Grün nicht erfüllt. Die Debatte über eine Ampel könne dann auch formal zu den Akten gelegt werden.

Pinkwart äußert sich vorsichtiger

Pinkwart selbst hatte sich dagegen am Mittwochabend noch deutlich vorsichtiger geäußert. Nach der Ankündigung von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, erst mit der FDP und dann mit den Grünen zu reden, sagte der amtierende Wissenschaftsminister und FDP-Landeschef: “Noch sind SPD und Grüne keinen Schritt weiter.“

Es bleibe dabei, dass es Gespräche mit der FDP erst geben könne, “wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen“. Kraft und Löhrmann hatten nach ihrem ersten Sondierungsgespräch in Düsseldorf am Mittwochabend erklärt, SPD und Grüne hätten große inhaltliche Übereinstimmung in Kernbereichen festgestellt. Auf dieser Grundlage sollten Gespräche mit der FDP und der Linken zur Bildung einer Regierung geführt werden. SPD und Grüne wollten gemeinsam eine Einladung an die beiden anderen Parteien aussprechen, dabei wolle man zuerst auf die FDP zugehen, erklärten Kraft und Löhrmann.

Sie sei gespannt, ob sich die Liberalen ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen würden, fügte Kraft mit Blick auf die FDP hinzu und sagte: “Wir wollen eine tragfähige Regierung bilden.“ SPD und Grüne stimmten unter anderem unter anderem bei der Ablehnung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken überein. Zudem hätten sich SPD und Grüne auf Bundesratsinitiativen gegen die Kopfpauschale und für die Einführung eines Mindestlohns als Ziele verständigt. In der Bildungspolitik gebe es Übereinstimmung über längeres gemeinsames Lernen in der Schule und die Abschaffung von Studiengebühren.

Beck nennt FDP-Reaktion unverantwortlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte die Reaktion der FDP “unglaubwürdig und staatspolitisch unverantwortlich“. Im Kölner “Express“ forderte Beck die Liberalen auf, lieber konkrete politische Angebote an SPD und Grüne zu unterbreiten, wenn sie wirklich eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern wolle. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädierte im “Hamburger Abendblatt“ für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP und äußerte Zweifel an der Regierungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Linken.

DAPD

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