Streit über Atomprogramm

Kerry: Vorerst keine neuen Iran-Sanktionen

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US-Außenminister John Kerry möchte dem Iran Zeit geben.

Washington - Der Streit über das iranische Atomprogramm schwelt seit Jahren. In den USA ist man sich uneins: Soll Washington mit neuen Sanktionen Druck machen? Chefdiplomat Kerry will Teheran eine Chance geben.

Im Ringen um das iranische Atomprogramm will US-Außenminister John Kerry vorerst nicht mit schärferen Sanktionen Druck machen. Die USA sollten Teheran noch „einige Wochen“ Zeit geben, um in den Atomgesprächen eine Einigung zu erzielen, sagte Kerry vor einer Anhörung im Senat am Mittwoch (Ortszeit). Alle Beteiligten sollten „sich beruhigen“ und genau prüfen, was derzeit erreicht werden könne, sagte Kerry laut einem Statement, das dem Politik-Magazin „The Hill“ vorlag.

„Wenn das nicht funktioniert, behalten wir uns das Recht vor, die Sanktionen wieder hochzufahren“, sagte Kerry. Zudem blieben den USA militärische Mittel. Derzeit könnten härtere Sanktionen in den Gesprächen aber den Eindruck vermitteln, dass Washington böse Absichten hege, und die Verhandlungen damit platzen lassen. Ein Ende der diplomatischen Gespräche bedeute einen „Gang in den Krieg“, sagten Regierungsbeamte laut dem Magazin „Foreign Policy“.

Am Wochenende hatten die Gespräche der 5+1-Gruppe - der fünf UN-Vetomächte China, Großbritannien, Frankreich, Russland und USA sowie Deutschlands - mit dem Iran keinen Durchbruch gebracht. Nach Jahren der Stagnation sei man in Genf einer Übereinkunft aber „extrem nah“ gekommen, hatte Kerry gesagt. Unstimmigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern habe es nicht gegeben.

Für US-Präsident Barack Obama sei keine der Optionen vom Tisch, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die Chance auf eine diplomatische Einigung werde nicht für immer bestehen. Doch wer den Verhandlungen nicht etwas Raum gebe, suggeriere im Grunde, dass Krieg nun die einzige Alternative sei.

Die USA wollten keine „Sanktionen um der Sanktionen willen“, betonte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki. Die Maßnahmen sollten Washington stattdessen eine „starke Hand“ und größtmöglichen Einfluss am Verhandlungstisch geben. Bis jetzt hätten sie funktioniert und die USA in die Lage versetzt, einen guten Deal mit Teheran auszuhandeln, sagte Psaki.

Der Bankenausschuss des Senats erwägt derzeit, einen Gesetzentwurf für neue Sanktionen auf den Weg zu bringen. Die Entscheidung hatte sich vor den Gesprächen von vergangener Woche verzögert. Der Vorsitzende des Ausschusses, Tim Johnson, wollte vor einer Entscheidung Kerrys Einschätzung abwarten.

Die Atomverhandlungen sollen am 20. November fortgesetzt werden. Größtes Hindernis für ein Abkommen ist laut US-Diplomaten die Forderung des Irans nach einer Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung. Entscheidend sei bei den Verhandlungen, sicher zu sein, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm hat, sagte Kerry.

Der Westen verdächtigt Teheran seit Jahren, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das. Viele Gespräche zwischen der Islamischen Republik und Vertretern des Westens blieben bisher erfolglos.

dpa

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