Wichtiger Punkt vertagt

Chaos auf Warschauer Klimakonferenz

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Die Warschauer Konferenz ist hinter vielen Erwartungen zurückgeblieben.

Warschau - Viele Papiere hat die Klimakonferenz vereinbart, doch die sind recht weich. Bis zuletzt rangen die Delegierten in kleinen Runden, wie ärmeren Ländern Schäden durch den Klimawandel ersetzt werden sollen.

Die UN-Klimakonferenz in Warschau hat sich auf einen Fahrplan für den Weltklimavertrag geeinigt, der bis 2015 in Paris abgeschlossen werden soll. Der Text ist aber sehr weich, und der wichtigste Punkt wurde vertagt. Dabei geht es darum, inwiefern die Klimaschutzziele der einzelnen Staaten verbindlich festgelegt werden sollen. „Das Papier sagt zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft haben. Wie verbindlich das ist, bleibt aber offen“, kritisierte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch. Auch Papiere zu den Themen Finanzen und Waldschutz wurden verabschiedet.

Einig wurden sich die Delegierten auch beim sogenannten Warschau-Mechanismus. Er besagt, inwiefern ärmere Länder einen Ausgleich für Verluste und Schäden durch den Klimawandel erhalten. In der letzten Verhandlungsrunde wurde dieser Mechanismus auf Drängen der Entwicklungsländer noch etwas stärker gewichtet, als ursprünglich vorgesehen war.

„Angesichts des Taifuns "Haiyan" und anderer Katastrophen halten wir das für ein schwaches Ergebnis“, kritisierte Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Auf Zugeständnisse vor allem der USA hatte der Vertreter Bangladeschs im Namen der G77-Staaten und China gedrängt: „Wenn wir jetzt eine Vereinbarung erreichen, haben wir einen Meilenstein erreicht.“

Unverbindlichkeit bei den Finanzen

Für die Entwicklungsländer sei eine Vereinbarung des Warschau-Mechanismus von äußerster Dringlichkeit, drängte auch der philippinische Delegationsführer Yeb Sano: „Wir werden nicht mit leeren Händen nach Hause gehen. (...) Wir brauchen nur noch einen kühnen Schritt. Dies ist ein Schlüsselmoment.“

Der Vertreter Boliviens beklagte, dass es auch in anderen Bereichen an klaren Aussagen fehle. Eine Vertreterin der philippinischen Delegation kritisierte: „Wir brauchen konkrete Zahlen, um in den Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen zu verstärken. Stattdessen haben wir nur vage Formulierungen.“

Beim lange umstrittenen Punkt Finanzen gaben die Delegierten eine recht unverbindliche Erklärung ab, ohne konkrete Zwischenziele wie Jahre oder Geldbeträge zu nennen, wie es die Entwicklungsländer gefordert hatten. Der grobe Rahmen des Green Climate Fund (Grüner Klimafonds) soll jedoch bis zum Frühsommer 2014 ausgehandelt werden, so dass dann Geld eingezahlt werden kann.

Bereits bei der Klimakonferenz von Kopenhagen hatten die Delegierten zugesagt, Geld für Klimaschutz in Entwicklungsländern und deren Anpassung an die Klimafolgen bereitzustellen. Der Betrag sollte bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) jährlich steigen.

Nur ein Lichtblick beim Schutz der Wälder

Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die die Konferenz am Donnerstag unter Protest verlassen hatten, zeigten sich enttäuscht. „Der derzeitige Text über Finanzen ist nichts als eine Übung in sprachlicher Yoga“, sagte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima in einer Stellungnahme am Samstag. „Im dritten Jahr im Folge haben die (Teilnehmer-)Länder einen neuen Weg gefunden, absolut nichts zu sagen. Das wird einige der ärmsten und am schwersten von Klimafolgen betroffenen Länder der Welt mit tiefen Löchern in ihren bereits knappen Budgets zurücklassen.“

Ein Lichtblick für die Konferenz war ein Rahmenpapier für den Waldschutz. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen arme Länder im Rahmen der Klimaverhandlungen Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können. UN-Klimachefin Christiana Figueres sagte, dies werde helfen, die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Zerstörung der Wälder deutlich zu reduzieren. Diese trägt derzeit zu rund 20 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei.

„Die Entscheidung ist ein guter Rahmen für den Schutz der Wälder, deren Einwohner und deren Artenvielfalt“, sagte Waldexpertin Kristin Gerber von der Organisation Germanwatch. „Dies ist ein Licht am Horizont für eine baldige Umsetzung des Waldschutzprogramms.“ Der Vertrag sei aber noch nicht soweit fertig, dass nun schon Geld eingezahlt werden könnte.

dpa

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