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Kommunen: Bund und Länder sollen für Flüchtlinge zahlen

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Ukraine-Flüchtlinge in Berlin
Wegen der Nähe zur polnischen Grenze kommen in Deutschland viele Geflüchtete erst einmal in Berlin an. © Annette Riedl/dpa

Vor allem die Kommunen müssen für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sorgen. Sie stellen klare Forderungen an den Bund. CDU-Chef Merz dringt auf eine Registrierung der Ankommenden.

Berlin - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen.

„Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.

Gleichzeitig mahnte er eine „möglichst gleichmäßige Verteilung“ auf die Länder und dann auch auf die Kommunen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel an. Dieser Schlüssel bestimmt die Anteile der einzelnen Bundesländer nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Zur besseren Koordinierung solle ein Expertenrat auf Bundesebene eingerichtet werden - ähnlich wie für die Corona-Pandemie. Derzeit gelinge es noch, ausreichend Wohnraum für die Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, meinte Landsberg.

Nach Angaben der Bundespolizei sind mittlerweile mindestens rund 110.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Bis zum Donnerstag seien 109.183 Menschen mit einem Bezug zur Ukraine eingereist, teilte die Behörde in Potsdam mit. Darunter seien 99.091 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bundespolizei geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind.

Städtetag: Geflüchtete über das ganze Land verteilen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der „Passauer Neuen Presse“, es gehe jetzt verstärkt darum, die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie über das ganze Land verteilt würden. „Es braucht eine solidarische Aktion aller Städte und Gemeinden. Das aber setzt voraus, dass der Bund und die Länder bestimmte Verteilregeln in Kraft setzen.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), ist, will das Thema Flüchtlinge auf die Agenda der Beratungen der Länderchefs und -chefinnen mit dem Bund setzen. „Wir müssen im engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen zentrale Fragen klären und in geordnete Verfahren kommen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. Dazu müsse auch über finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen gesprochen werden.

Der Hausärzteverband forderte unterdessen eine rasche Ausstattung der Flüchtlinge mit elektronischen Gesundheitskarten. „Das würde die Versorgung deutlich vereinfachen“, sagte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man habe damit bereits während der Flüchtlingskrise 2015 gute Erfahrungen gemacht. Das derzeitige System, bei dem Menschen durch die Kommunen Behandlungsscheine erhalten, könne keine dauerhafte Lösung sein.

KfW bietet Städten und Gemeinden günstige Kredite

Die staatliche Förderbank KfW will Städte und Gemeinden mit besonders günstigen Krediten bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen unterstützen. Im Rahmen eines „Sonderprogramms Flüchtlingseinrichtungen“ stelle die KfW 250 Millionen Euro aus Eigenmitteln bereit, teilte die KfW Bankengruppe mit. Je Kommune können maximal 25 Millionen Euro Kredit zu einem Zins von minus 0,75 Prozent beantragt werden.

Merz: „Müssen (...) wissen, wer da kommt“

CDU-Chef Friedrich Merz fordert indes, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert werden. Deutschland habe Erfahrungen aus den Jahren 2015/16, darunter seien auch schlechte, sagte Merz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die nun ankommenden Flüchtlinge kämen visafrei und hätten ein Aufenthaltsrecht, sagte Merz, der auch Fraktionschef im Bundestag ist.

„Aber ich finde, wir müssen trotzdem wissen, wer da kommt.“ Es gebe „die berechtigte Vermutung“, dass nicht nur Menschen aus der Ukraine kämen. dpa

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