Kopfpauschale: CSU weiter auf Konfrontationskurs mit FDP

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Hamburg/Berlin - Im Streit zwischen FDP und CSU über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bleiben beide Koalitionspartner auf Konfliktkurs.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte es im “Hamburger Abendblatt“ (Montag) ab, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Reform entgegenzukommen. “Röslers Gesundheitsprämie heißt doch übersetzt nur Beitragserhöhung für die Versicherten an allen Ecken und Enden“, sagte Dobrindt. Der Minister wolle an allen Stellschrauben Einnahmen und Beiträge erhöhen - dies sei kein zukunftsweisendes Konzept.

Dobrindt drohte damit, auch den nächsten Vorschlag Röslers scheitern zu lassen. “Ich hoffe sehr, dass er den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz “Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen“ bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt.“ Andernfalls würden die Verhandlungen genauso ausgehen wie zuletzt.

Rösler hatte zuvor die CSU zum Einlenken aufgefordert. “Wenn die CSU bei ihrer Haltung bleibt, führt das zwangsläufig dazu, dass die Versicherten stärker belastet werden - und zwar ohne einen echten sozialen Ausgleich, wie ich ihn vorgesehen habe“, sagte Rösler dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). “In meinem ursprünglichen Konzept wurde das Milliarden-Kassendefizit fair und gerecht aufgeteilt: auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Das hat die CSU abgelehnt, weil sie die Arbeitgeber einseitig schonen wollte.“

Dobrindt sagte der Zeitung: “Wir sind fair umgegangen mit Philipp Rösler. Wir haben seine Vorschläge eingehend geprüft, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie bei weitem nicht geeignet sind, um unser Gesundheitssystem zukunftsfest zumachen. In dieser wichtigen Frage darf man nicht um des lieben Friedens willen etwas mittragen, was in die grundfalsche Richtung geht.“ Der CSU-Generalsekretär warnte, die FDP müsse wissen, “dass sie auf scharfe Attacken auch weiter die nötigen Antworten bekommt“.

CDU, CSU und FDP wollen bei einer zweitägigen Klausur Ende kommender Woche nach einer Lösung im Streit um die Gesundheitsreform suchen. Die CSU lehnt die von Rösler vorgeschlagene zusätzliche einkommensunabhängige Pauschale von durchschnittlich 30 Euro pro Monat für die 50 Millionen Kassenmitglieder strikt ab. In dem Streit hatten sich Politiker von CSU und FDP mit Begriffen wie “Wildsau“ oder “Gurkentruppe“ beschimpft.

dpa

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