Machtwechsel in NRW: Kraft ist Ministerpräsidentin

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Hannelore Kraft (SPD) wurde im zweiten Wahlgang zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt.

Düsseldorf - Hannelore Kraft ist am Ziel. Die SPD-Politikerin ist Nordrhein-Westfalens erste Ministerpräsidentin. Leicht wird es für sie nicht. Im Landtag hat sie keine Mehrheit. Dafür verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat.

Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Damit verliert Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat.

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Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Für sie stimmten 90 Abgeordnete. Damit erhielt sie offensichtlich alle Stimmen von Rot-Grün. Mit Nein stimmten 80 Abgeordnete, so viele Sitze haben CDU und FDP. Der Stimme enthielten sich elf Abgeordnete. Das waren vermutlich die Abgeordneten der Linken.

Kraft rief unmittelbar nach ihrer Wahl alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, “gute Kompromisse zu suchen und zufinden“, sagte Kraft. Kraft wurde unmittelbar nach ihrer Wahl vereidigt.

Ihr Kabinett will Kraft am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Durch den Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit wird das Regieren für Kanzlerin Angela Merkel schwerer, weil sie sich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht mehr auf das schwarz-gelbe Länderlager verlassen kann.

Merkel hatte der SPD Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft habe eine zentrale Wahlaussage gebrochen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). “Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte vor wirtschaftspolitischen Folgen für Nordrhein-Westfalen. Die Wahl von Kraft sei nur mit Hilfe der Linken möglich gewesen, als Vorstufe zur rot-rot-grünen Zusammenarbeit, sagte Brüderle der “B.Z.“ (Berlin). Die Minderheitsregierung sei fatal für die wirtschaftliche Entwicklung von Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP peilt SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Regierung im Bund an.

In die erste Reihe bei den NRW-Sozialdemokraten war Kraft nach der verlorenen Landtagswahl im Jahr 2005 gerückt. Zunächst übernahm sie die Führung der Landtagsfraktion, 2007 wurde sie auch Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands. In beiden Ämtern war sie die erste Frau. Seit dem vergangenen November ist sie auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

SPD und Grüne kehren nach fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen an die Regierung zurück. Mit Gesetzesänderungen wollen sie viele Reformen von CDU und FDP schnell rückgängig machen. Um die Studiengebühren wieder abzuschaffen und die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen zu streichen, ist Rot-Grün aber auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. CDU und FDP haben aber bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt.

Besonders umstritten sind die Pläne von Rot-Grün zur Einführung einer Gemeinschaftsschule. SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass alle Schüler künftig mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. In dieser Wahlperiode sollen mindestens 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in solche Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. CDU und FDP lehnen diese Pläne entschieden ab. Sie werfen der neuen Landesregierung vor, das Gymnasium abschaffen zu wollen.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten CDU und FDP ihre bisherige Mehrheit klar verloren. Aber auch für Rot-Grün reichte es nicht zu einer eigenen Mehrheit. Kraft führte deshalb Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Landtag. Zu Koalitionsverhandlungen kam es aber nicht. Die SPD-Landesvorsitzende entschied sich nach einigem Zögern für eine Minderheitsregierung. Eine große Koalition hatte die SPD mit der Begründung abgelehnt, die CDU sei trotz ihrer schweren Wahlniederlage nicht zu einem Politikwechsel bereit.

dpa

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