Kritik an Aufklärung der Flotten-Affäre

Tel Aviv - Die israelische Regierung sieht sich zunehmend Vorwürfen ausgesetzt, sie wolle die Umstände des Blutvergießens auf einem türkischen Passagierschiff nicht umfassend aufklären.

Auslöser dafür ist die Absicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine Untersuchungskommission mit einem sehr eingeschränkten Mandat einsetzen zu wollen. Das berichteten mehrere israelische Medien am Dienstag übereinstimmend. Zuvor hatte die israelische Armee eine eigene Untersuchung angekündigt. Ein Expertenteam, das nicht in die Kommandoaktion einbezogen gewesen sei, solle bis zum 4. Juli in einem Bericht Fehler und Lehren auflisten, teilte ein Armeesprecher am späten Montagabend mit.

Bei dem Militäreinsatz auf dem türkischen Passagierschiff “Mavi Marmara“ hatten israelische Elitesoldaten am Montag vergangener Woche neun pro-palästinensische Aktivisten getötet und mehr als 40 verletzt. Nach Darstellung der Armee handelten die Soldaten in Notwehr. In Israel mehreren sich die Anzeichen, dass die Regierung einer unabhängigen Untersuchung internationaler Experten nicht zustimmen wird. Statt dessen plädiere die Regierung für eine Kommission, die lediglich klären solle, ob die Seeblockade des Gazastreifens und die gewaltsame Übernahme der Hilfsschiffe in internationalen Gewässern legal gewesen seien, berichteten die Tageszeitungen.

Die Kommission habe weder das Recht Soldaten vorzuladen noch den Entscheidungsprozess innerhalb der Regierung zu untersuchen, schreibt die Tageszeitung “Jediot Achronot“. Damit werde beispielsweise auch nicht untersucht, ob sich die an der Entscheidung beteiligten Minister der Gefahren der Kommandoaktion bewusst gewesen seien. Die Organisation “Free Gaza“ hatte mit insgesamt sieben Hilfsschiffen versucht, die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Die Gaza-Solidaritätsflotte wollte knapp 12.000 Tonnen Hilfsgüter direkt in das kleine Palästinensergebiet am Mittelmeer bringen.

dpa

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