Scharfe Kritik an EU-Rede

Cameron mit "gefährlicher Taktik"

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Erntet viel Kritik: David Cameron.

Mainz - „Desaster“, „Absurdität“ und „Fehler“: Zahlreiche Politiker im In- und Ausland haben mit Kritik auf die EU-Rede von Großbritanniens Regierungschef David Cameron reagiert.

Mit dem Vorschlag, über einen EU-Austritt abstimmen zu lassen, wolle Cameron nur „die Anti-Europäer in seiner Partei ruhigstellen“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), der Passauer Neuen Presse (Donnerstagausgabe). Für den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) grenzten die Vorschläge Camerons an „Absurdität“, wie er im ZDF heute journal sagte.

In seiner Rede habe Cameron „nichts Geringeres gefordert, als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drin bleibt,“ sagte Fischer weiter. Dies mache „überhaupt keinen Sinn“. Das grenzt an Absurdität.„ Ein Austritt der Briten wäre ein “Desaster" für Großbritannien, sagte Fischer. Eine echte Gefahr für die Existenz der Europäischen Union bestehe allerdings nur, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande auf Cameron zugingen.

Auch Schulz sprach von einer gefährlichen Taktik, die Großbritannien mehr schaden als nützen könne. Das Land halte sich aus wesentlichen Integrationsbereichen heraus, habe zugleich aber “große wirtschaftliche Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit„. Schulz warnte davor, Europa zu "zerreden". “Wir sind noch immer der reichste Kontinent", sagte er weiter. Im 21. Jahrhundert habe Europa jedoch keine Chance mehr, wenn es sich in seine Einzelteile zerlege.

Gauweiler lobt Cameron

“Der britische Premier will geschlossene Abkommen neu verhandeln, um sich nur die Stücke rauszunehmen, die im britischen Interesse sind„, kritisierte die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Das können wir nicht akzeptieren." Eine solche Entwicklung sei eine echte Gefahr für die EU.

Der britische Liberale Graham Watson nannte es in der Zeitung einen "großen Fehler", die EU verlassen zu wollen. “Außenpolitisch würden wir erheblich an Gewicht verlieren. Mit seinem Kurs riskiert Cameron die Interessen meines Landes.„ Vor einem Referendum und einer damit einhergehenden Auseinandersetzung mit EU-Kritikern habe er keine Angst. Schädlich seien dagegen lange und quälende Verhandlungen über die Rolle Britanniens in der EU.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erinnerte an die Wahl in Großbritannien, die noch vor einem möglichen Referendum ansteht. “Die Briten haben vor dem Referendum die Wahl, ob sie sich von einem Provinzpolitiker regieren lassen wollen, der Europas Integration konterkariert oder ob sie die Qualitäten eines Staatsmanns im Sinne Churchills einfordern„, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe).

Dagegen lobte der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) die Europapolitik Camerons. Dem Onlineportal Bild.de sagte er: “Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind." Sie hätten nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. “Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden", sagte Gauweiler.

dapd

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