Kubicki will Nord Stream 2 öffnen – Grünen-Spott und FDP-Ärger folgt
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Damit stößt er nicht nur bei den Grünen auf Kritik, sondern auch bei seiner eigenen Partei.
Berlin – Zur Verbesserung der Gasversorgung hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gefordert. „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Kubicki argumentierte, es sei „nicht unmoralischer“, russisches Gas auf diesem Weg zu beziehen als wie bisher durch die Pipeline Nordstream 1. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. „Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“, betonte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Mit seiner Forderung stößt der FDP-Politiker nicht nur auf Kritik von außerhalb seiner Partei. Auch innerhalb der FDP sorgen seine Äußerungen für Empörung.
Kubicki fordert die Öffnung von Nord Stream: Grünen-Politiker reagiert mit Spott
Die Grünen kritisieren Kubickis Forderung nach der Öffnung von Nord Stream 2. Auf Twitter spottete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz: „Ah krass! Der Putin hat gar nicht mitbekommen, dass da noch eine Röhre mit russischen Gas in MV rumliegt. Wenn wir jetzt ganz leise sind und die unterm Radar anzapfen – dann ist das Gasproblem gelöst. Genial! Dass da noch niemand drauf gekommen ist!?!“
Nord Stream 2: Kubickis Forderung sorgt für Kritik in der eigenen Partei
Kritik an Kubicki kam auch aus der eigenen Partei. FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen schrieb auf Twitter: „Wenn Krieg in Europa herrscht, müssen wir zusammenstehen“. Nordstream 2 sei „schon immer ein Alleingang“ gewesen, mit dem Deutschland „unsere osteuropäischen Nachbarn vor den Kopf stieß“.
Die FDP-Fraktion scheint sich einig zu sein, denn auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies die Forderung von Parteivize Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 zurück. „Wir beraten in diesen Wochen intensiv darüber, wie man die drohende Energiekrise im Winter abwenden kann. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gehört nicht dazu“, sagte Dürr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Öffnung der von Russland nach Vorpommern führenden Pipeline „wäre ein falsches Signal an unsere europäischen Partner“.
Richtig wäre es dagegen, in einem ersten Schritt die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern, forderte Dürr. „Das würde die Situation auf dem Energiemarkt deutlich entspannen und wäre zudem ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte er.
Nord Stream 2: Ärger in der FDP
Auch der FDP-Politiker Michael Theurer sieht in der „Inbetriebnahme von Nordstream 2 das völlig falsche Signal“. Weiter schrieb Theurer auf Twitter: „Dass Deutschland die massiven Bedenken der europäischen Nachbarn und der NATO-Verbündeten jahrelang einfach ignoriert hat, war ein schwerer Fehler, der außen- und sicherheitspolitisch viel Porzellan zerschlagen hat.“
Inbetriebnahme von Nord Stream 2: Junge Liberale reagieren mit Ablehnung
Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) reagierte ebenfalls mit scharfer Ablehnung auf die Forderung von Kubicki. „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Forderung kommen kann“, sagte die Bundesvorsitzende der Julis, Franziska Brandmann, der dpa.
Der russische Präsident Wladimir Putin führe einen Energiekrieg gegen Deutschland, sagte Brandmann, die auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist. „Wer in dieser Situation meint, gegenüber Russland getroffene Sanktionen aufheben zu wollen, der argumentiert zutiefst unlogisch. Es ist genau diese Art der Blauäugigkeit gegenüber Russland, die uns erst in diese prekäre Lage der massiven Energieabhängigkeit von Russland gebracht hat.“
Die Forderung Kubickis lasse sich in keiner Weise mit der Beschlusslage der FDP in Einklang bringen. Brandmann: „Wir erwarten von Wolfgang Kubicki als dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, diese in Zukunft zu respektieren und energie- und außenpolitische Irrfahrten den Putin-Verstehern zu überlassen.“ In einem neuen Beschluss verlangt die Liberalen-Fraktion mittlerweile sogar genau das Gegenteil - einen Rückbau der Pipeline.
Kubicki fordert die Öffnung von Nord Stream 2: AfD befürwortet die Meinung des FDP-Vize
Lob für Kubicki kam hingegen von dem AfD-Europapolitiker Maximilian Krah. Er begrüße auf Twitter, dass Kubicki damit „unsere außenpolitische Positionierung“ übernehme. „Nord Stream 2 starten!“, forderte auch AfD-Chef Tino Chrupalla.
Doch nicht nur innerhalb Deutschlands hagelt es Kritik für die Forderung, Nord Stream 2 zu öffnen. Auch im Ausland schlägt das Thema hohe Wellen. So twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba: „Aufrufe einiger deutscher Politiker, NS2 für eine Weile zu starten und später zu schließen, sind völlig irrational. Das ähnelt einer Drogensucht, wenn jemand sagt: „Nur noch ein letztes Mal!“ ohne sich der verheerenden Folgen jedes ‚letzten Mals‘ bewusst zu sein. Sucht nach russischen Gastötungen!“
Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde bislang nicht beschlossen, dafür aber eine Gasumlage zur Sicherstellung einer stabilen Gasversorgung. (jsch mit dpa)