Waffen für die Ukraine als „Kriegsverbrechen“: Slowakischer Linkspopulist Fico wandelt auf Orbáns Pfaden
Die Slowakei hat der Ukraine als erstes Land das Raketenabwehrsystem S-300 übergeben. Fico veröffentlichte eine Aufnahme – und brachte die Ladung und Menschenleben in Gefahr.
Bratislava – Noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Lieferung des Flugabwehrraketensystems S-300 an die Ukraine veröffentlichte der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico am 7. April Aufnahmen von diesen Geräten. Der Videoclip zeigte das auf Eisenbahnwaggons verladene Kriegsgerät. Damit gefährdete er schwerwiegend die Sicherheit und das Gelingen der Übergabe an die Ukraine.
Fico kritisiert die Politik der amtierenden Regierung unter Eduard Heger in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Die Lieferung sei „Wahnsinn“ und ein „Kriegsverbrechen“ ließ der Linkspopulist verlautbaren. Seine Rhetorik und Argumentation ist den Aussagen von Viktor Orban sehr ähnlich. Ihm zufolge sollte sich die Slowakei aus dem Konflikt heraushalten und unnötige Kosten zum Wohl der eigenen Bevölkerung vermeiden.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Slowakischer Linkspopulist Fico wandelt auf Orbans Pfaden
Die Slowakei ist das erste Land, das ein so wichtiges Waffensystem wie das S-300 an die vom Krieg schwer gezeichnete Ukraine geliefert hat. Die ukrainische Armee ist bereits für den Betrieb des S-300-Systems ausgebildet, was ihr entscheidend helfen könnte, den eigenen Luftraum vor den Raketenangriffen Russlands besser zu verteidigen.
„Ich möchte bestätigen, dass die Slowakei der Ukraine ein Luftverteidigungssystem S-300 zur Verfügung gestellt hat. Die ukrainische Nation verteidigt tapfer ihr souveränes Land und auch uns. Es ist unsere Pflicht zu helfen, ihr beizustehen und die Verluste, die durch Russlands Aggression entstehen, nicht zu ignorieren“, schrieb der Premierminister Heger auf Twitter am 8. April.
Die Slowakei hat der Lieferung zuvor unter der Bedingung zugestimmt, dass ihre eigene Luftraumverteidigung gesichert wird. Im März brachten die Nato-Verbündeten Deutschland und Niederlande drei Batterien des Patriot-Systems in die Slowakei. Diese gehören jedoch nicht der Slowakei und der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad sagte, sie würden das S-300-System ergänzen, nicht ersetzen.
„Die Entsendung von Patriots in die Slowakei passt perfekt zu unseren früheren Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeiten der Nato zu stärken und unsere kollektiven Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags zu demonstrieren“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Slowakei: Mit populistischen Aktionen drängt der Linkspopulist Fico zurück an die Macht
In der slowakischen Innenpolitik tobt seit Jahren ein erbitterter Kampf. Der politisch motivierte Mord an den investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Jahr 2018 hat die Politik der Slowakei vollständig verändert. Im Zuge der Ermittlungen wurden enge Verbindungen zu der bis dahin führenden politischen Partei des Landes, Smer, mit dem organisierten Verbrechen offengelegt.
Robert Fico, dessen sozialdemokratische Partei nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen 2020 ins Oppositionslager kam, trat als Ministerpräsident zurück. Es kommen aber laufend weitere Beweise ans Licht, die die Smer und ehemalige Regierungsmitglieder des Fico-Kabinetts belasten. Im Zuge der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens zur Klärung der Rolle der Auftraggeber des Mordes, gerät inzwischen auch Robert Kaliňák, der Innenminister in Ficos Regierung war, unter Verdacht, einen Verbrecherring gegründet und betrieben zu haben.
Trotz der desaströsen Reputation gibt sich Fico alles andere als geschlagen. Gerade unter den Bedingungen der Coronakrise rückte Fico verstärkt ins Rampenlicht. Die Proteste gegen die Coronapolitik der Regierung und die Förderung anderer Proteste verhalfen ihm zu besseren Umfragewerten. Der Populist schneidet mit seiner Partei Smer bei den Umfragen inzwischen sogar deutlich besser ab als Eduard Hegers OĽaNO. Seine Popularität schöpft Fico vor allem aus der aggressiven Rhetorik und harter Kritik der Regierung und der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová, so wie den gewohnt antiamerikanischen Tönen.
Robert Fico in Slowakei: Linkspopulist äußert sich zu Ukraine-Krieg und S-300-Lieferung
„Sie sind gewöhnliche, lächerliche, amerikanische Gestalten, die die Slowakei Tag für Tag tiefer in den Krieg in der Ukraine hineinziehen, mit dem die Slowakei nichts zu tun hat. Seit gestern Abend drängen wir die Regierung, die Lieferung des S-300-Systems an die Ukraine zu bestätigen, da wir relevantes Material dazu haben,” äußerte Fico im Zusammenhang mit der S-300-Lieferung, kurz bevor der Regierungschef die Waffenlieferung bestätigte.
Sehr scharfe und beleidigende Rhetorik in Richtung der Regierung und des Staatsoberhaupts setzt auch der Chef der oppositionellen sozialdemokratischen Hlas-SD, Peter Pellegrini, ein. Die einst aus der Smer hervorgegangene Hlas-SD führt die aktuellen Wahl-Umfragen mit 18 Prozent an.
„Es ist nicht nur eine Regierung des Chaos, des Scheiterns und der Armut, sondern auch eine Regierung der absoluten Lügner und Menschen, die den Schutz der nationalen Interessen der Slowakischen Republik verraten haben”, lautete ein Zitat von Pellegrini in der slowakischen Pravda. „Robert Fico und Peter Pellegrini handeln im Interesse Russlands und unterstützen die Niederlage der Ukraine. Das zeigen auch ihre Reaktionen auf die Lieferung des S-300-Abwehrsystems an die Ukraine,“ antwortete Heger auf die Angriffe der Opposition. (Aleksandra Fedorska)