Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Vermeintlicher Wahlhelfer-Zettel sorgt für Ärger - „Trumpismus in der CDU“
Am heutigen Sonntag stimmen die Wahlberechtigten im Bundesland Rheinland-Pfalz über ihre Regierung ab. Am Rande der Wahl kommt es zu Irritationen um ein Anschreiben.
Mainz – In Rheinland-Pfalz ist der Wahltag gekommen*. Am Sonntag wählen die rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten des Bundeslandes ihren neuen Landtag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hofft auf eine Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit. Ob und in welcher Konstellation die SPD*-Politikerin weitermachen kann, ist die wohl spannendste Frage des Tages. Herausforderer Christian Baldauf (CDU) möchte den Abstand so gering wie möglich halten.
Dass es für die Christdemokraten bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl* um jede Stimme geht, könnte auch ein Vorfall am Wahltag belegen. Die SPD Rheinland-Pfalz postete bei Twitter einen Zettel mit brisantem Inhalt, der angeblich aus CDU-Kreisen stammen soll.
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Vermeintlicher CDU-Zettel an Wahlhelfer aufgetaucht - SPD empört
Das Papier zeigt einen Auszug aus einem Schreiben, dass sich an Wahlhelfer richtet. Man wolle sich bei diesen „bedanken“, heißt es dort. Und weiter: „Bitte achtet beim Stimmenauszählen besonders darauf, die Stimmen der SPD zu kontrollieren, damit dort nicht versehentlich ein paar Stimmzettel dazugeraten.“ Es folgt ein Zwinker-Smiley.
Weiter unten folgen Informationen, über welche Kanäle man sich am Wahlabend über die Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz austauschen möchte und das eine virtuelle „Wahlparty“ geplant sei. Unterzeichnet ist das Anschreiben an die Wahlhelfer von den CDU-Politikern Sven Koch und Thomas Weiner.
Ob es sich bei dem Schriftstück um ein echtes Dokument oder eine Fälschung handelt, ist derzeit noch unklar. Auch die Sozialdemokraten waren sich nicht ganz sicher und schrieben: „Ist das echt?“Allerdings versah die SPD ihren Post auch mit der Aufforderung an die Union, sich zu dem delikaten Zettel zu äußern: „Die CDU Rheinland-Pfalz und ihr Abgeordneter Thomas Weiner müssen sofort erklären, was das sein soll“, hieß es. „Ist das ein Aufruf zum Wahlbetrug? Völlig daneben!“
Vermeintlicher CDU-Zettel zur Landtagswahl: Auch FDP Rheinland-Pfalz ist empört
Unterdessen gab es auch aus den Reihen der FDP* scharfe Kritik an der CDU. Der FDP-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Volker Wissing schrieb auf Twitter: „Die Andeutung, dass Mitbewerber ‚versehentlich zu viele Stimmzettel‘ erhalten, ist nicht lustig, sondern demokratieschädigend. Demokratische Parteien sollten nicht durch haltlose Verdächtigungen Zweifel an Wahlen schüren. Das sollte Konsens sein, auch bei der CDU.“
Bei einigen Twitter-Usern wurden Vergleiche zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump* gezogen. „Wow - Trumpismus in der CDU RLP“, schrieb ein Nutzer. Trump behauptet bis heute, dass die Ergebnisse der US-Wahl 2020 gefälscht worden seien. Beweise für seine Behauptungen konnte Trump, der die Wahl gegen Joe Biden* deutlich verlor, bis heute nicht vorlegen. (kh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA