Wahlen in Sachsen

Gabriel warnt vor Koalition mit AfD

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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (r.) mit dem sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig.

Dresden - Kurz vor dem Wahlsonntag in Sachsen setzt sich die SPD in Dresden zusammen. Sigmar Gabriel warnt dem amtierenden Ministerpräsidenten vor einer Koalition mit der AfD.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor, eine Koalition mit der eurokritischen AfD in Erwägung zu ziehen. „Dass er das nicht klar ausschließt, geht nicht“, sagte Gabriel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Dresden. Er lasse damit offen, ob er „mit Deutschnationalen“ koalieren wolle. Tillich hat Koalitionsgespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl am 31. August nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sagte aber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er ziehe sie nicht in Betracht. Die SPD will eine schwarz-rote Koalition.

Gabriel kritisierte zudem, Tillich habe den Wahltermin auf das letzte Ferienwochenende gelegt, um die Beteiligung gering zu halten. „Das ist ein Umgang mit Wählerinnen und Wählern, der nicht fair ist.“ Spitzenkandidat Martin Dulig will das schwache SPD-Ergebnis von 2009 (10,4 Prozent) steigern und Juniorpartner der CDU werden. „53 Prozent der Sachsen wünschen sich eine große Koalition. Dann ist die Botschaft klar: Wählt auch SPD.“

Anders als bei früheren Wahlen gebe es eine hilfreiche Stimmung aus Berlin. Dulig warf der amtieren CDU/FDP-Regierung eine Politik des Stillstands vor. Er erinnerte daran, dass Sachsen auf Druck der FDP als einziges Land im Bundesrat dem Mindestlohn nicht zugestimmt hatte: Die Regierung sei stolz darauf, dass man in Sachsen weniger verdiene.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wies Gabriels Kritik zurück. Kein Bundespolitiker habe sich bisher weniger zu den Zukunftsfragen Sachsens geäußert als der SPD-Chef. „Für den Bundeswirtschaftsminister ist dieser Besuch wie ein Auslandseinsatz - er kennt sich hier nicht aus, und das merkt man auch“, meinte er.

Sachsen ist seit langem ziemliche SPD-Diaspora. Im Wahlkampf setzte Spitzenkandidat Dulig auf ungewöhnliche Methoden: Der 40-Jährige nahm den Küchentisch mit und stellte ihn überall auf, um dort mit den Bürgern zu diskutieren, auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) setzte sich schon zur Unterstützung mit an den Tisch.

In Broschüren stellt er sich so vor: „Kennen sie diesen Mann? Er spielt Trompete und hat sechs Kinder. Er ist Maurer mit Abitur. Nur beim Bügeln könnte er besser werden.“ Dulig wirbt für mehr Lehrer und bessere Betreuungsschlüssel in Kitas.

Im den jüngsten Umfragen von ARD und ZDF kam die CDU auf 39 bis 40 Prozent, die Linke auf 20 bis 19, die SPD auf 15 bis 14 und die Grünen auf 6,5 bis 6 Prozent. Stark bangen um den Einzug in den Dresdner Landtag muss der Regierungspartner der CDU, die FDP mit 3,5 bis 3 Prozent. Einziehen würde hingegen die AfD mit 7 Prozent. Auch die rechtsextreme NPD könnte mit 5 Prozent darauf hoffen.

dpa

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