Blick von außen: Der nächste Big Player in der Weltwirtschaft heißt Christian Lindner
Drei Deutsche kandidieren für die Nachfolge von Angela Merkel - aber es ist jemand anderes, der am Ende den größten Einfluss haben könnte.
- Wie blicken die USA auf die deutsche Koalitionsfindung? Für Sudha David-Wilp, stellvertretende Direktorin des Berliner Büros des German Marshall Fund, ist klar: Die FDP wird nach der Bundestagswahl zum Königsmacher.
- Christian Lindner könnte in ihren Augen zu einem „Big Player“ für die Weltwirtschaft werden.
- David-Wilp warnt zugleich: Grünen-Chef Robert Habeck könnte noch zum Stolperstein werden.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 23. September 2021 das Magazin Foreign Policy.
Berlin - Zum ersten Mal wurden im Vorfeld der Bundestagswahl* drei Kanzlerkandidaten zu einer Debatte eingeladen. Es gab einige spannende Momente, aber im Großen und Ganzen war es eine langweilige Übung für Armin Laschet* von der konservativen Christlich Demokratischen Union (CDU), Olaf Scholz von der links der Mitte angesiedelten Links-Sozialdemokratischen Partei (SPD) und Annalena Baerbock von den Grünen.
Ampel-Sondierungen: FDP-Chef Lindner Königsmacher und bald internationales Schwergewicht?
Doch bei allen drei Kanzlerschaftsdebatten gab es einen Elefanten im Raum. Christian Lindner, der Vorsitzende der wirtschaftsfreundlichen Freien Demokratischen Partei (FDP*), war nicht anwesend, könnte aber den Königsmacher spielen. Seine Abwesenheit war spürbar, da seine Forderungen - vor allem die Leitung des mächtigen Finanzministeriums* - mit ziemlicher Sicherheit die innenpolitische Agenda und einen künftigen Kurs für Europa des nächsten deutschen Bundeskanzlers beeinflussen werden. Obwohl Lindner im Wahlkampf nur eine kleine Rolle spielte, wird seine Rolle in der internationalen Politik möglicherweise umso größer.
Aufgrund der zersplitterten politischen Landschaft werden drei Parteien benötigt, um eine Mehrheitsregierung in Berlin zu bilden. Die beiden größten Parteien, CDU und SPD, haben ein gemeinsames Regieren grundsätzlich ausgeschlossen, was bedeutet, dass eine von ihnen einen Pakt mit der FDP und den Grünen anstreben müsste, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden.
Die Grünen möchten gerne einer Regierungskoalition beitreten, die ihnen die Möglichkeit gibt, die Klimapolitik mitzugestalten. Weit weniger klar ist jedoch, was Lindner genau will - abgesehen von der Übernahme des innen- und außenpolitisch mächtigsten Kabinettpostens in Deutschland als Finanzminister. Es ist kein Zufall, dass der derzeitige Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz* auch Vizekanzler von Deutschland ist. Das Finanzministerium hat großen Einfluss auf die Einzelheiten des Staatshaushalts und die Gesamtgestaltung der Staatsausgaben.
Lindner bald Finanzminister und damit international von großer Bedeutung?
Das Ressort des Finanzministers übt auch außerhalb Deutschlands Einfluss aus. Das Ministerium steuert wichtige Entscheidungen innerhalb der Eurogruppe, arbeitet mit Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen und beteiligt sich an der G-20-Gruppe, um die Agenda der Weltwirtschaft mitzubestimmen.
Der 42-jährige Lindner* wurde durch seinen eigenen Ehrgeiz ins Zentrum der Macht katapultiert – ein Ehrgeiz, von dem auch die FDP profitiert hat. Im Jahr 2000 wurde Lindner als jüngster Abgeordneter in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Es war eine Zeit, in der die traditionelle Rolle seiner Partei in der deutschen Nachkriegspolitik zu schwinden begann.
Zwischen 1949 und 2013 war die FDP immer wieder Juniorpartner in der Bundesregierung. Als Verfechter der bürgerlichen Freiheiten und der freien Marktwirtschaft war die Partei de facto immer wieder Königsmacher in Deutschland; sie entschied, welche der beiden großen Parteien sie unterstützen und wer damit Kanzler werden würde. Doch als die Grünen 1998 in die Rolle des Juniorpartners der SPD schlüpften, musste sich die FDP eine neue Rolle suchen. In Merkels vier Amtszeiten wurde die FDP nur ein einziges Mal als Koalitionspartner herangezogen - und dieses eine Mal endete katastrophal. Im Jahr 2013 scheiterte die FDP an der 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.
Lindner holte FDP aus der Versenkung - Jamaika-Aus vor vier Jahren könnte nun Schlüssel-Learning sein
Als Lindner nach der historischen Niederlage die Führung seiner Partei übernahm, baute er die FDP wieder auf. Er rekrutierte mehr Frauen und entledigte sich eines Großteils der alten Garde, modernisierte das Image der Partei, ohne ihre traditionellen Positionen zu opfern, und nahm sich die Zeit, das Land zu bereisen und mit den lokalen Medien zu sprechen. Vor allem aber hat er sich geweigert, die Geschicke seiner Partei an die CDU zu binden. Lindner hatte schon vor vier Jahren ein Comeback mit knapp über 10 Prozent der Stimmen geschafft.
Die Bildung einer Koalition erfordert immer einen Kompromiss*, aber dank seiner Erfahrung in Koalitionsverhandlungen wird Lindner sich und seine Partei nicht unter Wert verkaufen. Vor vier Jahren scheiterte Lindner nach einem zweimonatigen Verhandlungsmarathon an der Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition* aus CDU, Grünen und FDP (in Anlehnung an die Farben der jamaikanischen Flagge). Lindner zog die Notbremse und stieg kurz vor dem Ziel aus den Verhandlungen aus, weil er befürchtete, dass Merkel und die Grünen eine größere Affinität zueinander haben und die FDP für selbstverständlich halten. Da er befürchtete, dass die Prioritäten seiner Partei in der Regierung in den Hintergrund geraten würden, verkündete er, dass es besser sei, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Sein Wagnis scheint sich gelohnt zu haben, da er nun von beiden großen Parteien für eine Regierungsbeteiligung umworben wird.
Das Wahlprogramm der FDP* hat in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft gelegt, mit Plänen zur Steuersenkung, zum Bürokratieabbau und zur Reform der Rentenprogramme mit Hilfe der Kapitalmärkte. Die FDP würde Deutschland auch als Partner für Handelsabkommen mit anderen demokratischen Ländern positionieren.
Für die wirtschaftsfreundliche FDP wäre es einfacher, sich mit den Konservativen zu verbünden, nicht zuletzt, weil Lindner in den letzten Jahren enge Beziehungen zu Armin Laschet, dem CDU-Kandidaten und Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes, aufgebaut hat, wo Lindner 2012 zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Doch bei den diesjährigen nationalen Wahlen hat Laschet in der Wahlkampfarena gepatzt. Die CDU könnte nach 16 Jahren an der Macht unter Angela Merkel in die Opposition gehen.
Die FDP bleibt ein attraktiver Partner für den derzeitigen Spitzenkandidaten Scholz von der SPD. Lindner schließt eine so genannte Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grünen nicht aus, wohl wissend, dass die FDP fünfmal als Königsmacher der SPD für eine Regierung im damaligen Westdeutschland fungierte. Der gemäßigte Scholz seinerseits wollte schon vor der Wahl lieber die Gespräche mit der Linkspartei umgehen, weil diese sich gegen die traditionellen außen- und sicherheitspolitischen Pfeiler Deutschlands, die NATO und den Sicherheitsschirm der USA, aussprechen. Diese Abneigung teilen aber nicht alle seine Parteifreunde, da sie die Besteuerung höherer Einkommen und die Erhöhung der Sozialausgaben begrüßen würden.
Zwischen der FDP und der SPD, die gemeinsam mit den Grünen eine Ampelkoalition anstreben, gibt es eine erhebliche Kluft zu überbrücken. Aber die FDP wird die Aussicht auf die Macht nicht so leicht aufgeben, wie sie es vor vier Jahren getan hat. Lindner hat deutlich gemacht, dass die FDP aus der Mitte heraus regieren und keinen Linksruck in Deutschland fördern will. Das kann er am besten sicherstellen, indem er darauf besteht, den begehrten Posten des Finanzministers in Europas größter Volkswirtschaft zu erhalten.
Habeck als Stolperstein für Lindner?
Die FDP lehnt Steuererhöhungen sowie die Aufweichung der Schuldenbremse ab, die die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Aber die FDP ist Ausgaben gegenüber nicht abgeneigt und ein Finanzminister Lindner würde sich für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung stark machen. In Bezug auf Europa sieht die FDP die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der Verteidigungspolitik, möchte aber keine dauerhaften, unbestimmten Maßnahmen zur gemeinsamen Verschuldung schaffen und würde damit die Ambitionen für eine stärkere wirtschaftliche Integration Europas zunichtemachen. Die finanzpolitische Disziplin der FDP passt zu Scholz‘ Profil als Kandidat des Status quo und würde ihm helfen, sich gegen die radikaleren Akteure in seiner Partei und bei den Grünen zu behaupten.
Ein Hindernis für Lindners Weg könnte Robert Habeck sein, der Ko-Vorsitzende der Grünen. Der populäre Autor und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins hätte als telegener Kanzlerkandidat CDU und SPD Paroli bieten können, wenn seine Partei nicht, wie er sagt, Druck verspürt hätte, sich für eine weibliche Kandidatin zu entscheiden. Nun könnte Habeck in den Koalitionsverhandlungen als Favorit auftreten und das Finanzministerium für sich beanspruchen. Die Unterschiede in den wirtschaftlichen Visionen von Lindner könnten kaum größer sein: Habeck betont gerne seine Bereitschaft, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr in den Umbau der deutschen Wirtschaft zu investieren, damit diese den Herausforderungen des Klima- und Technologiewandels besser begegnen kann.
Wie ein echter Königsmacher hat Lindners FDP die Möglichkeit zu Gesprächen sowohl mit der SPD als auch mit der CDU offen gelassen, falls eine dritte Partei benötigt werden sollte, um einen Kanzler zu krönen. Letztlich könnte es sein, dass die schwierigste Hürde für die FDP die Grünen sein werden. Lindners Mantra, die Partei der Innovation zu sein, anstatt Verbote kohlenstoffintensiver Verhaltensweisen zu unterstützen, ist ein Seitenhieb auf die Grünen, die im Sommer an Unterstützung verloren haben. Aber dies wird die letzte Chance für Lindner sein, zu regieren, und man wird es ihm sehr übel nehmen, wenn er wieder die Partei über das Land stellt.
von Sudha David-Wilp
Sudha David-Wilp ist Senior Trans-Atlantic Fellow und stellvertretende Direktorin des Berliner Büros des German Marshall Fund of the United States.
Dieser Artikel war zuerst am 23. September 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
