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Linke fordert 1500 Euro Wintergeld für alle – und wirft Scholz-Regierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor

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Von: Andreas Schmid

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (l) und Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Eigentlich ähnliche Vorstellungen in der Sozialpolitik, in der aktuellen Debatte aber weit auseinander: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (l) und Kanzler Olaf Scholz (SPD). © Bernd von Jutrczenka/picture alliance (Archivbild)

Die Linke kritisiert die Ampel-Vorschläge zur Bürgerentlastung als „zynisch“, „peinlich“ und „nullkommanull“ hilfreich. Ihr Vorschlag: ein Wintergeld für alle.

Berlin - Olaf Scholz kündigte jüngst ein drittes Entlastungspaket an. Zuvor gab er die Mehrwertsteuersenkung auf Gasverbrauch bekannt, nachdem bereits Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt die Bürger entlasten sollten. Experten kritisieren die Politik der Ampelregierung.

Während das Neun-Euro-Ticket positiv bewertet wird, scheint die Senkung der Mehrwertsteuer beim Gas am Ziel vorbeizugehen. Steuersenkung auf Gasverbrauch: Schlecht gemacht, Herr Bundeskanzler, heißt es in einem aktuellen Kommentar unserer Wirtschaftsredaktion. Schon zuvor floppte der Tankrabatt, weil die Preissenkung nicht direkt an die Verbraucher weitergegeben wurde, sondern sich Ölkonzerne bereicherten. Die Linke bringt nun eine neue Idee der Entlastung ins Spiel: ein Wintergeld für alle.

Wintergeld für alle: Linke fordert direkte Entlastung „für alle privaten Haushalte“

„Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Rheinischen Post (Montagsausgabe). Konkret: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Davon würden auch Rentner und Studierende profitieren, „die in aller Regel nicht auf Rosen gebettet sind“. In einem dritten Entlastungspaket müssten diese Bevölkerungsgruppen besonders berücksichtigt werden, forderte Bartsch. Sie seien „bislang fahrlässig vergessen“.

Energiekrise: „Es ist fünf nach zwölf“ - Bartsch watscht Grünen-Vorschläge ab

Bartsch warf der Bundesregierung Untätigkeit und Zynismus vor. „Es ist fünf nach zwölf.“ Hintergrund sind etwa Anregungen der Grünen, künftig weniger zu duschen, um Energie zu sparen. Derartige Vorschläge kommen aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium oder von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. „Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“, sagte Kretschmann am Wochenende.

Mit solchen „zynischen Spartipps und peinlichen Diskussionen über Waschlappen“ würde die Ampel der Bevölkerung „den Nerv rauben“, kritisierte Bartsch. Die Debatten der Ampel würden „nullkommanull bei den Kostenexplosionen helfen“. Der Fraktionschef sprach von „unterlassener Hilfeleistung, die das Land zerreißt“. Diese Grundsatzkritik richtete sich an Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, kritisierte die aktuellen Ampel-Spartipps zuvor bereits als „unendlich abgehoben“.

Linken-Co-Chef kündigt „heißen Herbst“ an: Proteste gegen „unsoziale“ Ampel-Politik

Linken-Co-Chef Martin Schirdewan warnte zuletzt im ARD-Sommerinterview vor einer „manifesten Krise der Demokratie“. Aufgrund explodierender Preise für Gas und Lebensmittel drohe eine „gewaltige Welle von Energiearmut“, die zusammen mit der hohen Inflation dazu führe, „dass die Leute sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können, dass die Mieten immer weiter steigen“.

Im Sender Welt stimmte er die Linke zuletzt auf einen „heißen Herbst“ ein. Seine Partei wolle sich an Demonstrationen beteiligen, sagte der jüngst zum Parteichef aufgestiegene EU-Abgeordnete. „Wir wollen dazu aufrufen, dass der demokratisch-legitime Protest gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung auf die Straße gebracht wird.“ (as)

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