Parteitag der Linken: Janine Wissler als Vorsitzende wiedergewählt
Der Parteitag der Linken wird am Samstag fortgesetzt: die Lage im News-Ticker.
- Linke-Bundesparteitag läuft: Delegierte debattieren von Freitag bis Sonntag in Erfurt.
- Linken-Chefin Wissler fordert grundlegenden Neustart: „Unsere Partei befindet sich in einer tiefen Krise“
- Ramelow stutzt die Partei zurecht: „Linke darf keine Zeit mit Selbstbeschäftigung verschwenden“
- Dieser News-Ticker zum Parteitag der Linken wird laufend aktualisiert.
+++ 16.21 Uhr: Die Linke hat auf dem Parteitag in Erfurt Janine Wissler als Vorsitzende wiedergewählt. Die 41-jährige Politikerin aus Hessen gilt als umstritten – Grund dafür ist unter anderem die Affäre um sexuelle Übergriffe innerhalb der Partei. Die letzten Monate seien „alles andere als einfach, für die Partei, auch für mich persönlich“ gewesen, betonte die Politikerin.
Dennoch konnte sich Wissler gegen zwei gegen ihre Mitbewerberinnen, Heidi Reichinnek und Julia Bonk, für den für Frauen vorgesehenen Platz in der Doppelspitze durchsetzen. Sie erhielt rund 57,5 Prozent der Stimmen. Auf Reichinnek entfielen 35,9 Prozent, auf Bonk 2,5 Prozent der Stimmen.
Parteitag der Linken: Vorstand äußert sich zu Russlands Krieg und Waffenlieferungen an die Ukraine
+++ 15.09 Uhr: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Erfurt zu ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine beraten. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt. Zudem lehnt die Partei Waffenlieferungen an Kiew ab. „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen“, heißt es in dem Antrag. Anstelle von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssten „nichtmilitärische Möglichkeiten“ erweitert werden. Aus Zeitgründen wurde die Verabschiedung des Antrags verschoben.
Neben Beratungen zum Ukraine-Krieg stand zudem eine Abstimmung zur Verkleinerung des Parteivorstands auf dem Programm. Die nötige Mehrheit der rund 570 Delegierten unterstützte die Änderung, sodass der Vorstand von 44 auf 26 Mitglieder verkleinert wird. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler betonte, dass dies eine gute Möglichkeit sei, das Gremium schlagkräftiger zu gestalten.
Parteitag der Linken: Gysi attackiert Ampel-Koalition
Update vom 25. Juni, 12.00 Uhr: Gregor Gysi hat in seiner Rede auf dem Linken-Parteitag die Parteien der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Ähnlich wie die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali griff auch Gysi das Entlastungspaket an. „Es ist unverfroren, keine Extrasteuern von den Energiekonzernen zu fordern, wie es andere Europäische Länder längst tun“, so Gysi. Mohamed Ali bezeichnete die Maßnahmen als „Entlastungspaketchen“.
Update vom 25. Juni, 10.45 Uhr: Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erhofft sich vom laufenden Parteitag in Erfurt einen Aufbruch. In den vergangenen Jahren seien programmatische und organisatorische Schritte nicht wie notwendig in Angriff genommen worden, sagte Bartsch am Samstag im Deutschlandfunk. Dann sei das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl hinzugekommen. „Das hat uns auf eine schiefe Bahn gebracht.“
Er hoffe, dass der Parteitag die Tür für eine Stabilisierung öffne. Angesichts der Politik der Ampelkoalition, des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation werde die Linke gebraucht. Die Partei stehe besonders für Menschen ein, die „jetzt unter die Räder kommen“, sagte Bartsch. Das Signal aus Erfurt müsse sein: „Die Linke ist wieder da.“ Die Linke will am heutigen Samstag in Erfurt eine neue Doppelspitze wählen. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten die amtierende Parteivorsitzende Janine Wissler, der Europaabgeordnete Martin Schirdewan sowie die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Daneben geht es auch um die Haltung der Partei zu Russland und zum Ukraine-Krieg.
Update vom 25. Juni, 09.30 Uhr: Gegen 10.00 Uhr wird der Parteitag der Linken in Erfurt fortgesetzt. Eine Rede der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali wurde bereits angekündigt.
Update vom 24. Juni, 22.12 Uhr: Beim Bundesparteitag der Linken forderte der Jugendverband Solid ein striktes Vorgehen gegen Sexismus und sexualisierte Übergriffe in der Partei. In den vergangenen Monaten hätten sich unzählige Personen mit Sexismuserfahrungen gemeldet, sagte Jan Schiffer von der Parteijugend. Parteivertreter hätten jedoch nicht adäquat reagiert. Der Jugendverband forderte die Linke auf einem Transparent auf: „Stoppt diesen Täterschutz.“
Linken-Parteitag für Freitag beendet und geht am Samstag in die nächste Runde
Update vom 24. Juni, 19.38 Uhr: Der Parteitag der Linken ist für Freitag beendet – er wird am Samstag ab 9 Uhr in Erfurt fortgesetzt. Dann soll eine neue Führung gewählt werden.
Beworben hat sich erneut die bisherige Parteichefin Janine Wissler. Gegen sie tritt die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an. Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bewerben sich auf diesen Posten der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europapolitiker Martin Schirdewan.
Janine Wissler entschuldigt sich bei Opfern von Sexismus
Update vom 24. Juni, 17.50 Uhr: Auf dem Linken-Parteitag entschuldigte sich Partei-Chefin Janine Wissler erstmals öffentlich bei den von den MeToo-Vorwürfen betroffenen Frauen. Bei den Parteimitgliedern sammelte sie laut dpa damit Punkte, dass sie die Sexismusvorwürfe in ihrem eigenen hessischen Landesverband offensiv ansprach und als Schwäche der Partei bezeichnete.
„Bei allen Frauen, denen wir bisher nichts oder wenig anbieten konnten, wenn ihnen Unrecht widerfahren ist, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen“, sagte sie. Sie kündigte am Rande des Parteitags neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder der Partei an, die sich Übergriffen schuldig machen.
Zum Linken-Parteitag zeigt sich Janine Wissler kämpferisch
Update vom 24. Juni, 16.54 Uhr: Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre angeschlagene Partei in einer kämpferischen und umjubelten Rede zum Auftakt des Bundesparteitags auf einen Neustart eingeschworen.
„Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Wissler zum Ukraine-Krieg. Damit ging sie auf Distanz zum Lager der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht.
Wissler: „Brauchen das größte Investitionsprogramm aller Zeiten“
Zugleich plädierte Wissler für einen Einsatz ihrer Partei für ärmere Menschen und eine konsequente Klimawende mit sozialer Absicherung. „Die drohende Klimakatastrophe erfordert ein demokratisches Eingreifen in die Wirtschaft. Wir brauchen das größte Investitionsprogramm aller Zeiten.“ Das solle anstelle des 100-Milliarden-Programms für die Bundeswehr treten, das die Linke ablehne.
Von ihrer Partei forderte sie Einigkeit und ein geschlossenes Auftreten nach außen hin. Die Linke dürfe keine widersprüchlichen Signale senden. „Linke Politik muss provozieren, polarisieren und zuspitzen, immer entlang von ‚oben‘ und ‚unten‘ und niemals von ‚unten‘ nach ‚noch weiter unten‘“, betonte Wissler. „Wir sollten nicht die eigene Wähler- und Mitgliedschaft polarisieren, sondern zwischen uns und dem politischen Gegner.“
Ramelow stutzt die Partei zurecht: „Linke darf keine Zeit mit Selbstbeschäftigung verschwenden“
Update vom 24. Juni, 16.37 Uhr: Bodo Ramelow hat seine Partei gehörig zurechtgestutzt. „Die Linke hat nicht das Recht, sich mit sich selbst zu beschäftigen“, sagte Thüringens Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag in Erfurt.
Die Linke, die immerhin in vier Landesregierungen mitregiere, dürfe sich nicht verrückt machen und dafür Zeit verschwenden, statt für soziale Belange der Menschen zu streiten. Als großes Problem sehe er angesichts der dramatisch gestiegenen Preise eine drohende Energiearmut von Menschen, die nur über geringe Einkommen verfügen.
Bundesparteitag der Linken: Partei befindet sich laut Wissler in „tiefer Krise“
Update vom 24. Juni, 14.39 Uhr: Linken-Chefin Janine Wissler hat in einer flammenden Rede die Partei zu einem grundlegenden Neustart aufgerufen. „Unsere Partei, die wir vor 15 Jahren gegründet haben, befindet sich in einer tiefen Krise“, sagte Wissler. „Wir haben Niederlagen bei der Bundestagswahl und den letzten Landtagswahlen erlebe, zu viele Mitglieder haben die Partei verlassen.“ Es komme darauf an, die Partei zu verändern.
„Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den letzten Jahren häufiger verloren haben, als es zu verschmerzen gewesen wäre“, sagte Wissler vor den Delegierten auf dem Parteitag. Die Partei habe immer wieder den Eindruck hinterlassen, als wären ihr „die Kämpfe untereinander“ wichtiger als das Engagement für die Menschen. „Das müssen wir jetzt kritisch festhalten und vor allem: Das müssen wir ändern.“ Die Partei werde als zerstritten wahrgenommen und müsse sich fragen, warum sie die Menschen nicht mehr erreiche.
Linke-Parteitag: Wissler will Sanktionsmöglichkeiten bei sexuellen Übergriffen schaffen
Update vom 24. Juni, 13.12 Uhr: Die Linke will als Reaktion auf Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen in den eigenen Reihen weitere Sanktionsmöglichkeiten schaffen. „Bisher haben wir unter dem Parteiausschluss keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten bei einem problematischen Verhalten von Mitgliedern“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Rand des Linke-Bundesparteitags, der am Freitag in Erfurt begann.
Beraten werden solle deshalb eine Satzungsänderung. Bei festgestellten Fällen sexueller und rassistischer Übergriffe soll der Parteivorstand mit Zweidrittelmehrheit anordnen können, dass die Mitglieder für ihr Fehlverhalten einzelne oder alle ihre Ämter und Funktionen ruhen lassen müssen. Innerhalb von sechs Wochen soll ein Schiedsverfahren eröffnet werden, das eine endgültige Entscheidung trifft.
Linken-Parteitag - Bartsch fordert: „Müssen uns zusammenreißen“
Update vom 24. Juni, 12.02 Uhr: Aussagen von Linken-Politikern vor dem Start des Parteitags um 13 Uhr lassen erahnen, wie innerlich zerstritten die Partei ist. „Die Linke muss sich gut überlegen, wie lange sie sich diese unproduktive Selbstbeschäftigung noch leisten kann“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger.
Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der Parteitag ist die Chance auf den Start eines Comebacks der Linken.“ Das Signal müsse lauten: „Wir haben verstanden, wir reißen uns zusammen.“
„Wir dürfen uns am Wochenende nicht im Klein-Klein verzetteln, sondern müssen schauen, wie wir den Menschen die gerade schwierigen Umstände im Hier und Jetzt erleichtern können“, appellierte Europapolitiker und Vorsitzkandidat Martin Schirdewan. „Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei, nicht die Selbstbeschäftigung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Sahra Wagenknecht wird nicht anwesend sein: Die Spitzenpolitikerin sagte ihre Teilnahme ab
Update vom 24. Juni, 09.39 Uhr: Im Vorfeld des Parteitags der Linken hatte sie noch gewettert, die Parteispitze brauche neue Gesichter, selbst anwesend sein wird sie allerdings nicht. Sahra Wagenknecht sagte ihre Teilnahme auf dem Messegelände in Erfurt ab.
Sie sei krank, sagte die frühere Fraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. „Ich werde leider nicht zum Parteitag der Linken fahren können, da ich seit Mittwoch krankgeschrieben bin und aufgrund eines Kontakts der Verdacht besteht, dass ich mich mit Corona angesteckt habe. Das bedaure ich sehr.“
„Der Parteitag wird mit seinen Beschlüssen und dem Ausgang der Wahlen wahrscheinlich darüber entscheiden, ob die Linke eine Zukunft hat oder nicht“, erklärte Wagenknecht, die der Parteispitze vorwarf, im Ukraine-Krieg mit der Friedenspolitik zu brechen, weiter. „Da wäre ich gern vor Ort gewesen und hätte mich in die Debatten eingebracht. Das wird nun leider nicht möglich sein.“
Linken-Parteitag: Neustart in Erfurt?
Erstmeldung vom 23. Juni 2022: Erfurt - Die Linke will auf ihrem Parteitag 2022 in Erfurt den Reset-Knopf drücken. Gründe für einen Neustart gibt es zuhauf. Bei der Bundestagswahl konnte der GAU nur durch eine Sonderregel abgewendet werden, in den ersten drei Landtagswahlen kam die Partei in keinem Bundesland über drei Prozent, innerparteilich ist die Linke zerstritten wie nie.
Auf dem Programm steht für die Linke von Freitag (24. Juni) bis Sonntag (26. Juni) die Analyse der vielen Wahlschlappen, Debatten zur Neuausrichtung der Partei, und die Wahl einer neuen Parteiführung. Auch die Politik mit Blick auf den Ukraine-Konflikt wird wichtiges Streitthema, vor allem der Umgang mit Waffenlieferungen.
Linken-Parteitag in Erfurt: Wissler kandidiert erneut als Vorsitzende
Nach dem Rücktritt von Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow führt aktuell nur noch Janine Wissler die Partei. Die 41-Jährige bewirbt sich erneut um das Amt der Bundesvorsitzenden. „Diese Partei hat sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen“, erklärte Wissler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wer für die Partei spricht, muss die Position der Partei vertreten.“ Wer dies nicht könne, sollte sich öffentlich zurückhalten oder nur Privatmeinungen äußern.
Wissler nannte niemanden namentlich. Zuletzt hatten sich bekannte Politiker der Linken öffentlich gestritten. Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte die heutige Parteispitze kritisiert und „neue Gesichter“ verlangt. Gregor Gysi hatte daraufhin ein Ende der Denunziation gefordert.
Linken-Parteitag: Erfolgreichster Politiker Ramelow bekommt in Erfurt nur vier Minuten Redezeit
Auf dem Linken-Parteitag 2022 in Erfurt sind insgesamt 28,5 Stunden für Debatten, Sitzungen und Reden eingeplant. Gerade einmal vier Minuten davon erhält der derzeit erfolgreichste Linken-Politiker Bodo Ramelow, der die Partei für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl heftig kritisiert hatte. Das bestätigte Thüringens Ministerpräsident dem Spiegel. Deshalb soll sich bereits Unmut breit gemacht haben. Das Tagungspräsidium kann kurzfristig noch Änderungen am Zeitplan vornehmen. (mt)