Offenlegung gefordert

Wirbel um Steinbrücks Nebeneinkünfte

+
Wegen der Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ an.

Leipzig - Wegen der Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ an.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm am Dienstag via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Auch sprach sich der 65-Jährige nach Benennung zum Kandidaten durch den SPD-Vorstand für Eurobonds aus. In einem ARD-Interview deutete er zudem mögliche Korrekturen an der Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent an. An der Rente mit 67 will er aber festhalten.

Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Seehofer sagte: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“

Linke verlangt komplette Offenlegung aller Honorare

Wegen der Vortragstätigkeit des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ im Abgeordnetengesetz an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion sei für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag mehr als 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer.

Steinbrück sagte hingegen, zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf infolge der Debatte über Steinbrücks Honorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe Steinbrück „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier.

Steinbrück hält an Rente mit 67 fest

In zwei Fernsehinterviews wenige Stunden nach seiner Benennung zum Kanzlerkandidaten setzte Steinbrück nach seinem Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte weitere inhaltlich Marksteine. An der Rente mit 67 wolle er festhalten, allerdings für „eine Flexibilisierung des Ganzen“ sorgen, sagte er in der ARD. Für „diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind“ sollten, etwa über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, Möglichkeiten zu einem früheren Renteneinstieg geschaffen werden.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte er. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Die Parteilinke sowie die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am (heutigen) Dienstag zusammentrifft, sind vehement gegen eine Senkung des Rentenniveaus.

Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Steinbrück im ZDF, man solle Eurobonds nicht von vorne herein aus „dem Instrumentenkasten“ ausschließen. „Weiß der Teufel, ob wir sie nicht eines Tages brauchen.“

Die SPD und mögliche Koalitionsoptionen

Eine Koalition mit der FDP schloss Steinbrück erneut nicht aus. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hielt das in einem dapd-Interview für vernünftig. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen, sagte der Politologe. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der dem Nein Steinbrücks zu einer Kooperation mit ihrer Partei an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare