Proteste angeheizt? Iranische Medien beschuldigen plötzlich Deutschland
Die Proteste in Iran reißen nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Mahsa Amini nicht ab. Iranische Medien machen jetzt der Deutschen Botschaft in Teheran Vorwürfe. News-Ticker.
- Iranische Kletterin ohne Kopftuch: Iranische Botschaft verneint Verhaftungsvorwürfe.
- Iranischer Sportlerin droht Verhaftung: Sie trug bei den Asienmeisterschaften kein Kopftuch
- Baerbock verkündet Knallhart-Sanktionen: Betroffen ist unter anderem die „Sittenpolizei“ des Iran
- Dieser News-Ticker zu den Protesten in Iran wird fortlaufend aktualsiert.
Update vom 20. Oktober, 11.38 Uhr: Iranische Medien machen die Deutsche Botschaft in Teheran mitverantwortlich für die landesweiten Proteste gegen die Staatsführung. Die Nachrichtenagentur Fars warf der deutschen diplomatischen Vertretung in einem Artikel vor, die Proteste angeheizt zu haben.
Beweise lieferte die Agentur, die den Revolutionsgarden nahe stehen soll, jedoch nicht. Auch die britische und französische Botschaft wurden kritisiert. Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Iran dem Westen vorgeworfen, die Proteste zu unterstützen.
Auslöser der Massenproteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie kein Kopftuch getragen haben soll.
Iran setzt britische Personen und Institutionen auf Terrorliste
Update vom 20. Oktober, 11.20 Uhr: Der Iran hat als Reaktion auf europäische Sanktionen mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt. Sie seien für „Gewalt und Terrorakte“ verantwortlich. Das teilte das iranische Außenministerium mit.
Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem der britische Geheimdienst GCHQ, in London ansässige persischsprachige Medienhäuser wie BBC Persian und Iran International sowie Politiker und Offiziere. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren und Einfrieren von Vermögen.
Iran-Proteste: Menschenmenge bejubelt kopftuchlose Kletterin – Sportlerin von „Ambulanz“ abtransportiert
Update vom 19. Oktober, 10.13 Uhr: Unter großem Jubel ist die iranische Kletterin Elnas Rekabi in der Nacht wieder in ihrer Heimat Teheran angekommen. Eine große Menschenmenge empfing die Sportlerin. Videos in sozialen Netzwerken zeigen, wie die Menschen Rekabis Namen skandieren und als Heldin feiern. Unter anderem die Iran-Expertin Natalie Amiri postete einen Clip. Sie schreibt, Rekabi sei mit einer Ambulanz abtransportiert worden, „das macht man seit Tagen mit politischen Gefangenen der Proteste im Iran“.
Die Sportlerin hatte auf Instagram erklärt, das fehlende Kopftuch sei ein Versehen „durch unpassendes Timing“ gewesen. Beobachter werteten diese Erklärung als erzwungene Stellungnahme, heißt es in einem Bericht auf tagesschau.de. In einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen nach ihrer Ankunft in Teheran wiederholte Rekabi laut dem Nachrichtensender ntv nun diese Erklärung und sagte, die vergangenen Tage seien sehr stressig gewesen, aber sie sei froh, dass alles gut gegangen sei.
Rekabi hatte beim Finale der Asienmeisterschaften in Südkorea kein Kopftuch getragen, weshalb Befürchtungen laut wurden, dass ihr schlimme Konsequenzen des iranischen Regimes drohen. Zeitweise galt die junge Frau als „verschwunden“.
Iran-Proteste: Studenten demonstrieren bei Besuch eines Regierungssprechers
Update vom 19. Oktober, 6.55 Uhr: Während des Besuchs eines Regierungssprechers in einer Universität in Teheran haben am Dienstag Dutzende Studierende auf dem Gelände demonstriert. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, „rund 90“ Studenten hätten sich vor der Rechtsfakultät der Allameh Tabatabai-Universität in der Hauptstadt versammelt, während Regierungssprecher Ali Bahadori-Jahromi eine Rede bei einer Konferenz gehalten habe.
Die Demonstrierenden hätten „unangemessene und unmoralische Parolen“ skandiert, berichtete Irna weiter, ohne den Wortlaut zu zitieren. Nach der Rede habe der Regierungssprecher „die demonstrierenden Studenten getroffen und mit ihnen diskutiert“, hieß es weiter. Den Anlass für die Demonstration nannte Irna nicht.
Der Iran wird seit Wochen von Massenprotesten erschüttert, die sich am Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini entzündet hatten. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran ums Leben gekommen, nachdem sie von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Sie hatte ihr Kopftuch angeblich nicht vorschriftsgemäß getragen.
Internet im Iran stark eingeschränkt: Nachfrage von VPN-Diensten steigt um 3000 Prozent
Update vom 18. Oktober, 15.44 Uhr: Im Iran ist Medienberichten zufolge die Nachfrage von VPN-Diensten um 3000 Prozent gestiegen. Dies berichtete die iranische Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf ein Vorstandsmitglied einer Computertechnikvereinigung.
Derzeit ist das Internet im Iran wegen der landesweiten Proteste stark eingeschränkt, viele Websiten aus dem Ausland sind gesperrt. Mit den geschützten Netzwerkverbindungen (VPN) kann die Sperrung der Webseiten und Apps umgangen werden. Obwohl die Apps illegal sind, werden sie überall in den Computerbasaren verkauft.
Iran-Proteste: Iranische Botschaft weist Anschuldigungen zu Kletter-Sportlerin von sich
Update vom 18. Oktober, 15.15 Uhr: Weltweit sorgen sich Menschen um die iranische Klettersportlerin Elnas Rekabi, die mit dem Ablegen ihres Kopftuchs im Finale der Asienmeisterschaften in Seoul für Wirbel gesorgt hatte. Die 33-Jährige soll sich auf dem Weg zurück von Südkorea in ihr Heimatland befinden - ihr Verbleib war am Dienstag aber zunächst unklar.
Medienberichten zufolge hatte Rekabis Team das Hotel am Montagmorgen verlassen, was dann mit ihr geschah, ist nicht bekannt. Rekabis Pass und Mobiltelefon sollen Berichten in den sozialen Medien zufolge beschlagnahmt worden sein, auch von einer Festnahme war die Rede. Die iranische Botschaft in Seoul wies diese Anschuldigungen kategorisch zurück. Rekabi und ihr Team würden wie geplant am Dienstag wieder nach Teheran zurückfliegen, hieß es.
Iran-Proteste: Iranischer Sportlerin droht Verhaftung im Heimatland
Update vom 18. Oktober, 13.25 Uhr: Der iranischen Kletterin Elnaz Rekabi droht offenbar im Iran die Verhaftung, weil sie bei der Asienmeisterschaft in Seoul ohne das vorgeschriebene Kopftuch an den Start gegangen war. Darüber berichten mehrere Medien, unter anderem der Spiegel.
Nach ihrem Auftritt musste die Sportlerin Südkorea wohl vorzeitig verlassen und in ihre Heimat zurückkehren, heißt es, ihr drohe der Ausschluss aus dem Nationalteam. Nach Informationen der BBC sollen ihr außerdem ihr Pass und Handy abgenommen worden sein.
Rekabis Antreten ohne Kopftuch war als Solidarität mit der Protestbewegung im Iran interpretiert worden, die ausgebrochen war, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini wegen eines fehlenden Kopftuchs offenbar zu Tode gefoltert worden war. Auf Instagram nahm die Kletterin mittlerweile auch selbst Stellung und erklärte, die Aktion sei nicht politisch gewesen, sondern ein Versehen.
Iran-Proteste: Hilft Musk nun mit Starlink?
Update vom 18. Oktober, 9.36 Uhr: Im Iran sind Medienberichten zufolge die ersten Empfangsanlagen für den Satelliten-Internetdienst Starlink aufgetaucht. Auf dem Schwarzmarkt werden die im Iran illegalen Geräte für umgerechnet knapp 2000 Euro gehandelt, berichtete das Onlineportal Tejaratnews. Die Empfänger kosten damit ein Vielfaches des Originalpreises und werden angeblich über das Nachbarland Irak in die Islamische Republik geschmuggelt.
Tech-Milliardär Elon Musk hatte vor wenigen Wochen angekündigt, eine Ausnahmegenehmigung in den USA zu beantragen, um trotz der US-Sanktionen das Starlink-Satellitennetz im Iran anbieten zu können. Das System stellt schnelle Internet-Verbindungen direkt über eigene Satelliten her. Es wird von Musks Raumfahrtfirma SpaceX aufgebaut.
Nach Ausbruch der jüngsten landesweiten Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini hatten die Behörden das Internet im Land stark eingeschränkt.
Baerbock für weiteres Sanktionspaket gegen Iran - wegen Lieferung von Kamikaze-Drohnen an Russland
Update vom 18. Oktober, 9.10 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik ausgesprochen, sollte der Iran weiter Drohnen an Russland im Ukraine-Krieg liefern. Sie habe am Montag bereits im Europäischen Rat angekündigt, „dass mit Blick auf diese Drohnenlieferung aus Iran nach Russland eben ein weiteres Sanktionspaket gegenüber dem iranischen Regime folgen muss“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im ZDF-„heute journal“.
Sanktionen könnten „autoritäre Regime“ im Zweifel nicht von ihren Vorgehen abbringen, sagte Baerbock. „Aber es macht deutlich, die Welt schaut eben nicht weg. Und wenn wir das gemeinsam tun, als Weltgemeinschaft, dann hat es eben auch Auswirkungen.“
Russland hatte die Ukraine am Montag erneut mit Angriffen überzogen. Neben Raketen setzte Moskau dieses Mal verstärkt auf Kampfdrohnen. Die USA - wie auch die Ukraine - werfen dem Iran vor, Russland solche Drohnen zu liefern. Der Iran hat Waffenlieferungen an Russland dementiert.
Baerbock verkündet Knallhart-Sanktionen gegen „Sittenpolizei“ des Iran
Update vom 17. Oktober, 16.55 Uhr: Die Europäische Union (EU) hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen aus Iran verhängt. Das teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten an diesem Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg mit. Damit werde auf den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini sowie die brutale Unterdrückung von Protesten reagiert, hieß es. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde.
Der Sittenpolizei wird laut EU-Amtsblatt vorgeworfen, rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Gesetze zum Tragen des islamischen Hidschabs sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt zu haben. Zudem soll die Sondereinheit willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt haben.
Zum Tod von Mahsa Amini heißt es, die junge Frau sei am 13. September willkürlich verhaftetet worden, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß getragen habe. Dann sei sie für einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ in das Hauptquartier der Sittenpolizei gebracht worden. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge sei sie brutal geschlagen und misshandelt worden, was schließlich zu ihrem Tod am 16. September geführt habe. Die Polizei bestreitet diese Darstellung.
Seit dem Tod der 22-Jährigen kommt es im Iran zu Protesten, bei denen Sicherheitskräfte immer wieder massiv Gewalt gegen Demonstranten einsetzen. So wird den Basidsch-Milizen von der EU vorgeworfen, mehrere Demonstranten verletzt und getötet zu haben. Die Sanktionen sehen vor, dass Einreiseverbote verhängt werden. Zudem werden Vermögenswerte der Betroffenen in der EU eingefroren.
Natalie Amiri sieht „neue Dimension“: ARD-Expertin schätzt Proteste in Iran ein
Update vom 17. Oktober, 14.55 Uhr: Die bekannte deutsch-iranische ARD-Journalistin Natalie Amiri (unter anderem „Weltspiegel“) sieht in den Protesten in Iran eine „neue Dimension“. Ihrer Ansicht nach gehen nicht nur Frauen, sondern ein Querschnitt der gesamten Gesellschaft auf die Straße. Seit Mitte September erlebt das Land in Vorderasien nicht gekannte Massendemonstrationen nach dem mutmaßlich gewaltsamen Tod der Studentin Mahsa Amini (22 Jahre).
„Das ist genau die neue Dimension, die die Proteste erreicht haben. Es gab ja schon unzählige Proteste in den vergangenen Jahren“, erzählt Amiri im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) und nennt einen Vergleich: „2009 war die große grüne Bewegung gegen die Wiederwahl Ahmadineschāds (Ex-Präsident, d. Red.). Da haben wir die größten Proteste seit der Gründung der Islamischen Republik gesehen.“
Was aber jetzt der Fall sei, „ist, dass ein Querschnitt der Gesellschaft auf der Straße ist. Das heißt, die Menschen sind jetzt geschlechterübergreifend und generationenübergreifend auf der Straße. Inkludiert sind religiöse und ethnische Minderheiten, vor allem die Kurden. Mahsa Amini war Kurdin“, erzählt die 44-jährige Amiri, die in München geboren wurde und die Tochter einer Deutschen sowie eines Iraners ist, in dem Radio-Interview.
„All diese kommen aus eigenen Beweggründen auf die Straße. Anführen tun die Proteste die Frauen. Das ist auch nicht verwunderlich, so wie ich die Frauen im Iran kennengelernt habe. Ihre Kopftücher fliegen jetzt durch die Luft und werden verbrannt. Die Frauen schneiden sich die Haare aus Protest ab, werden dabei beklatscht, es gibt auch von Männern wirklich frenetischen Beifall“, sagt Amiri und erklärt: „Es sind keine Frauenproteste, sondern Proteste der gesamten Gesellschaft. Und es sind keine Kopftuch-Proteste, sondern Proteste gegen das Regime. Sie fordern: Wir wollen diese Islamische Republik nicht mehr.“
Proteste in Iran im News-Ticker: Demonstrationen nach Tod von Mahsa Amini immer heftiger
Erstmeldung vom 17. Oktober: München/Teheran - Nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Studentin Mahsa Amini gehen die Proteste in Teheran und etlichen weiteren Städten des Iran weiter.
Der Protestbewegung für mehr Frauenrechte haben sich längst auch viele Männer angeschlossen, die gegen die Repressionen durch das Mullah-Regime und dessen sogenannter „Sittenpolizei“ demonstrieren. Die Auseinandersetzungen werden dabei offenbar immer gewalttätiger.
Nach Großbrand in Ewin-Gefängnis: Zahl der Todesopfer in Teheran steigt
Vorläufiger trauriger Höhepunkt: Der Großbrand im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran, in dem Regimekritiker und Regierungsgegner inhaftiert sein sollen. Wie Irans Justiz nach dem Brand bekannt gab, ist die Zahl der Todesopfer um vier weitere Inhaftierte auf acht Gefangene gestiegen.
Sie seien im Krankenhaus gestorben, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim an diesem Montag unter Berufung auf die Justiz. Dutzende weitere Inhaftierte wurden verletzt. Beobachter befürchten eine noch höhere Opferzahl.
Im Video: Annalena Baerbock spricht über EU-Sanktionen gegen Iran
Das Gefängnis im Norden Teherans gilt landesweit als der Ort für Misshandlung und Folter von insbesondere politischen Gefangenen. Auch Demonstranten sind dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert, ebenso Doppelstaatler, die neben der iranischen auch eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Die USA haben das Gefängnis und seine Leitung im Mai 2018 wegen „ernster Menschenrechtsverletzungen“ mit Sanktionen belegt.
Ewin-Gefängnis in Teheran: Iran inhaftiert dort mutmaßlich politische Gefangene
Am Samstag waren in der Hatftanstalt mehrere Explosionen zu hören, wie Augenzeugen und Medien aus Teheran berichteten. Nach einem Konflikt sei es zudem zu einem Brand gekommen.
Nach offizieller iranischer Darstellung soll es sich um einen internen Konflikt in dem Gefängnis handeln. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Auf tausendfach in den sozialen Medien geteilten Videos waren chaotische Bilder rund um das Gefängnis zu sehen. Viele Angehörige der Inhaftierten eilten demnach aus Sorge um Angehörige zum Ort des Geschehens.
Annalena Baerbock fordert EU-Sanktionen: Deutsche Außenministerin attackiert „Sittenpolizei“ des Iran
Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verhalten des Mullah-Regimes nun deutlich verurteilt. Konkret: Wegen der Gewalt gegen Demonstranten in Iran wollen die Außenminister der Europäischen Union neue Sanktionen gegen das Land mit seinen rund 84 Millionen Einwohnern verhängen. „Das betrifft Akteure der sogenannten Sittenpolizei, aber das betrifft auch die anderen Verantwortlichen in dem Bereich“, sagte die Bundesaußenministerin an diesem Montag (17. Oktober) am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. So sollen zum Beispiel Einreiseverbote verhängt werden, zudem wird ihr Vermögen in der Europäischen Union (EU) eingefroren.
Auf der erweiterten Sanktionsliste stehen nach AFP-Informationen elf iranische Verantwortliche und vier Organisationen, darunter die Sittenpolizei. Der Name sei ein „Unwort (...) wenn man sieht, welche Verbrechen begangen werden“, sagte Baerbock: „Wenn dieses Regime weiter so auf seine Bevölkerung einschlägt, dann wird es weitere Sanktionen für die Verantwortlichen geben.“
In Iran gibt es seit Wochen Proteste. Auslöser war der mutmaßlich gewaltsame Tod der jungen Amini, die ihr Kopftuch laut „Sittenpolizei“ nicht vorschriftsgemäß getragen haben soll. (pm)