Neuer Gesetzesentwurf

Scharfe Kritik zum geplanten Asylrecht

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Thomas de Maizère steht mit seiner Asylpolitik zunehmend in der Kritik.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das sorgt für heftige Kritik.

Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Asylrecht stoßen bei Opposition und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der am Donnerstag bekanntgewordene Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Grünen- Bundesvorsitzende Simone Peter betonte, der Entwurf verschärfe die Situation von Asylsuchenden „in unerträglicher Weise“ und trage die Handschrift einer längst gescheiterten Abschottungspolitik.

Der Entwurf bündelt die bereits von der Regierung angekündigten und im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen. Er sieht unter anderem vor, die Asylanträge nicht schutzbedürftiger Personen zu beschleunigen und dafür auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge sollen diese Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

In dem Entwurf heißt es unter anderem: „Die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten wird erleichtert.“ Der Termin der Abschiebung werde nicht mehr angekündigt, um ein Untertauchen zu erschweren. Für Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive sollen die Möglichkeiten zur Integration verbessert werden. Dazu soll das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete nach drei Monaten entfallen.

Der Paritätische Gesamtverband sprach von „flüchtlingspolitischem Gesetzes-Aktionismus“ und kritisierte die geplante erleichterte Abschiebung sowie massive Einschränkungen der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen. Pro Asyl nannte es empörend, dass mit der geplanten Neuregelung Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, in die Obdachlosigkeit geschickt werden sollten.

dpa

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