Massive Kritik an Gesundheitsreform

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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)

Berlin - Die Kosten der Gesundheitsreform tragen die Versicherten. Verbände und die Opposition laufen gegen die Regierungspläne sturm. Minister Rösler sieht in diesem Kompromiss aber erst den Anfang.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Gesundheitskompromiss mit steigenden Beiträgen und einem Sparpaket für die Arzneimittelausgaben als Einstieg in ein neues System verteidigt. Damit würden nicht nur die kurzfristigen Probleme im Gesundheitssystem gelöst, sondern es werde langfristig Stabilität geschaffen, sagte er in den ARD-“Tagesthemen“. Rösler kündigte für die nächsten Jahre weitere Veränderungen im Gesundheitssystem an, vor allem auf der Ausgabenseite. Dennoch ebbt die massive Kritik an den am Mittwoch beschlossenen Reformplänen von Union und FDP nicht ab.

“Die Unterscheidlichkeit der Kritik spricht dafür, dass ein vertretbarer Mittelweg gefunden worden ist“, verteidigte Saarlands Ministerpräsidenht Peter Müller (CDU) den Kompromiss im “Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Zu den beschlossenen Beitragserhöhungen gebe es wenig Alternativen. Er gehe davon aus, sagte Müller, dass diese Lösung “für diese Wahlperiode trägt“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition als sozial unausgewogen. “Die FDP entlarvt sich erneut als Partei der Besserverdiener und (Bundeskanzlerin Angela) Merkel macht sich zu deren Handlanger“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). Steigende Zusatzbeiträge belasteten vor allem Arbeitnehmer, Niedriglöhner, Rentner und Studierende. “Damit macht Schwarz-Gelb den Weg frei, über Zusatzbeiträge steigende Kosten im Gesundheitswesen künftig allein von den schwächeren Schultern tragen zu lassen“, sagte Bsirske.

Die Kernpunkte, auf die sich die Koalition einigte, sehen vor, dass der Beitragssatz 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Daneben können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Allerdings ist dafür eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei 2,0 Prozent des jeweiligen Einkommens liegt. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln ausgeglichen.

Wenn eine Kasse den Zusatzbeitrag zum Beispiel auf 20 Euro festsetzt, müssen alle Versicherten ab einem Einkommen von 1000 Euro diese Summe zahlen. Wer aber nur 800 Euro bekommt, wird wegen der Überforderungsklausel nur mit 16 Euro zur Kasse gebeten. Setzt die Kasse 30 Euro als Zusatzbeitrag fest, müssen Versicherte mit 1000 Euro Einkommen 20 Euro bezahlen - 10 Euro kommen vom Steuerzahler. Wer 1500 Euro oder mehr verdient, muss die vollen 30 Euro bezahlen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn betonte in Berlin “Die Kombination aus Sparen, Anhebung des Beitragssatzes auf das alte Niveau vor der Krise und der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge ist der richtige Weg angesichts eines Defizits von elf Milliarden Euro im nächsten Jahr.“ Entscheidend sei die langfristige Strukturveränderung: “Künftige Kostensteigerungen werden in den nächsten Jahren über die Zusatzbeiträge aufgefangen.“

Der “Welt“ (Mittwoch) sagte Spahn, bereits im Herbst werde es weitere Reformen geben. “Dabei geht es um das Verhältnis von Ärzten und Krankenhäusern, um die Finanzierung der Krankenhäuser, um die ärztliche Versorgung auf dem Land und um die Gestaltungsfreiheiten von Krankenkassen.“

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), warf Rösler vor, die eigentlichen Probleme nicht anzurühren. “Der Ärztemangel wird nicht aufgegriffen, der drängende Blick für die Prävention geht dem Minister völlig ab. Was die Regierung hier vorgelegt hat, ist nahezu ausschließlich ein System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten“, sagte Schwesig der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (“HAZ“/Mittwoch). Die größten Spar-Reserven lägen im Pharmabereich.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wertete den Zusatzbeitrag als “Kopfpauschale durch die Hintertür“. Die Schwelle der Zumutbarkeit werde auf zwei Prozent des Einkommens verdoppelt. “Das kann ein Rentnerpaar hart treffen“, betonte sie. “Der bürokratische Aufwand fällt bei den Arbeitgebern an, die für jeden Arbeitnehmer individuell den Rentenbeitrag zu berechnen haben. Das ist keine Lösung.“

Die Präsidentin des Sozialverband Vdk, Ulrike Mascher, lehnte ebenfalls die Regelung bei den Zusatzbeiträgen ab: “Der geplante einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wirkt sich besonders drastisch bei den Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen aus“, sagte Mascher. Damit würden diejenigen, “die durch die vergangenen Gesundheitsreformen, sinkende Löhne und Rentennullrunden ohnehin Kaufkraftverluste hinzunehmen haben, überproportional belastet.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, übte scharfe Kritik an der Erhöhung des Beitragssatzes für die Krankenkassen. “Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, den Arbeitgeberbeitrag künftig stabil zu halten“, sagte der DIHK-Chef der in Schwerin erscheinenden Zeitung “Der Prignitzer“ Mittwoch). Die Erhöhung auch des Arbeitgeberanteils führe zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen in Höhe von fast drei Milliarden Euro pro Jahr. Dies werde den Arbeitsmarkt belastem und sei in der fragilen wirtschaftlichen Situation der falsche Weg.

dpa

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